„Die Bundesrepublik soll bald wieder Kriege führen“

01. Februar 2012  Leserbriefe
Geschrieben von Helmut Johach
Leserbrief zu: Nürnberger Nachrichten vom 1. Februar 2012, Seite 6

Hurra, wir haben es geschafft! Die Bundeswehr darf, nein soll endlich wieder Kriege führen, und zwar weltweit. So will es der zuständige „Verteidigungs“-Minister, so will es auch die Kanzlerin und der Rest der Regierung. Kaum ein Jahr nachdem Herr zu Guttenberg das Wort „Krieg“ für die Medien wieder hoffähig gemacht hat, lässt sein Nachfolger de Maizière die Katze aus dem Sack: Aus Afghanistan sollen wir lernen, aber Afghanistan war nur der Anfang!

Wo bleibt der Protest gegen diese Militarisierung der Politik? Wo bleibt die Debatte über die so genannte „Sicherheitspolitik“ im Parlament? Krieg soll nicht zur ultima, sondern zur proxima ratio der Politik werden, selbstverständlich immer im Rahmen „friedenstiftender“ oder „friedenerzwingender“ Maßnahmen der NATO und der EU. Dabei lehrt gerade das Beispiel Afghanistan, dass wir von einem Frieden in diesem geschundenen Land weiter denn je entfernt sind. Die zuständigen Politiker wollen uns einreden, die gestiegene Verantwortung Deutschlands mache in Zukunft weitere Kriegseinsätze in irgendwelchen Krisengebieten (vielleicht demnächst im Iran?) erforderlich. Dabei übergehen sie geflissentlich, dass unser Grundgesetz den Einsatz von Militär nur zur Landesverteidigung zulässt und dass die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung nach wie vor den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ablehnt.

Es ist an der Zeit, dass wir uns nach der unsäglichen Wulff-Debatte endlich wieder mit den wirklich wichtigen Themen befassen. Die Umrüstung der Bundeswehr für künftige exterritoriale Kriegseinsätze ist ein solches Thema, zumal diese Umrüstung viel Geld verschlingt, das an anderer Stelle, nämlich im sozialen Bereich, eingespart wird.

Dr. Helmut Johach
Rednitzhembach


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