Beiträge vom März 2012

DIE LINKE und der Verfassungsschutz

19. März 2012  Politik
Porträt des Autors

Es ist ein offenes Geheimnis, dass der Verfassungsschutz in Bayern unsere Partei observiert, weil wir angeblich im Verdacht stehen, verfassungswidrige Ziele zu verfolgen. Der CSU-Innenminister Herrmann hat sich in diesem Sinne geäußert und CSU-Generalsekretär Dobrindt hat sich sogar zu der Behauptung verstiegen, DIE LINKE gehöre aus Verfassungsschutzgründen verboten. Wir lassen uns dadurch jedoch nicht einschüchtern mehr »