Große Koalition und was dann? Ein kritischer Kommentar

27. November 2013  Politik
Geschrieben von Helmut Johach

Nachdem fast zwei Monate lang eine außergewöhnlich große Anzahl von Unterhändlern aus CDU, SPD und CSU in wechselnden Runden versucht hat, verbindliche Eckpunkte für einen Koalitionsvertrag zu vereinbaren, wurde nun das vorläufige Ergebnis präsentiert – auf der ganzen Linie enttäuschend. Während der Zeit der Koalitionsverhandlungen – der längsten in der Geschichte der Bundesrepublik – war der Bundestag völlig lahmgelegt, da keine Ausschüsse besetzt werden konnten. Zwei zusätzliche Posten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten haben sich die „Volksvertreter“ von CDU/CSU und SPD allerdings schon gleich zu Beginn zugeschanzt. So konnte man den beiden „kleinen“ Parteien schon ‚mal zeigen, wer bei Abstimmungen im Bundestag die Macht hat – ein entwürdigendes Schauspiel.

Das einzig Gute am Wahlergebnis vom September: Die zur Wirtschaftslobby-Partei verkommene FDP kann nicht mehr als Mehrheitsbeschafferin dienen. Das Schlechte: Zugewinne an Mandaten gab’s nur bei CDU und CSU. Seehofer ist in Bayern auf keine Koalition mehr angewiesen, Merkel verfehlte im Bundestag nur knapp die absolute Mehrheit. Die SPD unter Gabriel tat ‚mal wieder, was sie inzwischen gewohnt ist: links blinken und rechts abbiegen. Obwohl sich rechnerisch eine – zugegeben: nur dünne – Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Grüne und DIE LINKE ergab, kein Gedanke an eine derartige Dreier-Koalition; man hatte ja im Wahlkampf rigoros jede Zusammenarbeit mit uns ausgeschlossen. Statt dessen warf sich die SPD mit der Aussicht auf Vizekanzlerschaft und einige Ministerposten der CDU/CSU an den Hals. Ergebnis: siehe oben. Angst besteht bei den SPD-Granden allerdings, dass das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen bei der kommenden Mitgliederbefragung durchfallen könnte. Gabriel würde es wohl den Kopf kosten. Aber im Grunde kann man der Partei, die einmal für die Arbeiterbewegung stand, nichts Besseres wünschen.

Was haben wir für die kommenden vier Jahre zu erwarten, wenn der Koalitionsvertrag bei der SPD-Mitgliederbefragung nicht durchfällt? Auf jeden Fall nicht den großen sozialen Umschwung,, der uns vor den Wahlen versprochen wurde. Die Forderung nach Steuererhöhungen für die Reichen wurde von Merkel gleich kassiert; seither hat man von der SPD nichts mehr dazu gehört. Beim gesetzlichen Mindestlohn wollte die SPD hart bleiben, aber das Ergebnis ist enttäuschend. Der Mindestlohn von 8,50 Euro kommt nur mit erheblicher Verzögerung und in einer verwässerten, eher CDU-gemäßen Form: vorerst nicht flächendeckend, sondern regional-branchenspezifisch. Tarifverträge, die eine niedrigere Entlohnung vorsehen, sollen bis 2017 in Kraft bleiben – dadurch sind vor allem die Beschäftigten im Osten der Republik benachteiligt. Aus gutem Grund fordern wir angesichts steigender Lebenshaltungskosten einen flächendeckenden Mindestlohn von 10 Euro, verbunden mit dem Abbau von Werkverträgen, Minijobs und Leiharbeit – zu letzteren Themen wird wenig gesagt. Gegen eine Erhöhung der Rente für Frauen, die vor 1992 Kinder großgezogen haben, ist aus Gründen der Gleichberechtigung nicht viel zu sagen. Aber kein Wort zur Abschaffung der Rente mit 67, die alle künftigen Rentner schlechter stellt, kein Wort auch zur Abschaffung oder wenigstens grundlegenden Korrektur der Hartz IV-Gesetze. Wir sind immer noch die einzige Partei, die für eine dauerhafte Verbesserung der Lage von Rentnern und Langzeitarbeitslosen kämpft, ganz zu schweigen von der Behandlung von Asylsuchenden, die gerade hier in Bayern menschenunwürdig ist.

Unser Fazit: Mit dem vollmundig versprochenen Mehr an sozialer Gerechtigkeit wird es wohl nichts. Und was ist mit den anderen drängenden Themen, wie z.B. der Energiewende? Gerade haben wir bei der Weltklimakonferenz in Polen – einem EU-Land, das den Primärenergiebedarf zu 90 Prozent mit Kohle deckt und daran nichts ändern will – das Trauerspiel erlebt, dass Vereinbarungen zur Umsetzung von Klimazielen fallen gelassen werden; nur die Folgen der Klimaveränderung sollen finanziell etwas abgefedert werden. Die künftigen Koalitionäre arbeiten auch bei uns schon kräftig daran, die Energiewende zu torpedieren – Seehofer will in Bayern und im Bundesgebiet den Ausbau der Windenergie bremsen und Hannelore Kraft will auf die Einnahmen aus der Braunkohleverstromung in NRW nicht verzichten. Großverbraucher werden bei der EEG-Umlage weiter geschont. Vom Bestreben, alternative Energien zu fördern und die Macht der Energiekonzerne einzudämmen, bleibt da wenig übrig. Wir wollen dagegen nach wie vor beides – und die Energiekosten müssen für den kleinen Geldbeutel erschwinglich bleiben.

Um die CDU/CSU in den Koalitionsverhandlungen unter Druck zu setzen, haben die SPD-Oberen sich etwas ausgedacht: Bei künftigen Wahlen soll eine Koalition mit uns, der Partei DIE LINKE, nicht mehr ausgeschlossen werden. Als „Gegenleistung“ wird von uns verlangt, dass wir uns vor allem in der Europa- und Friedenspolitik den anderen Parteien anpassen und „vernünftige Positionen“ beziehen sollen. Dazu ist zu sagen: Was „vernünftig“ ist, bestimmt nicht die Mehrheit der anderen Parteien. Wir können mit Recht erwarten, dass die Sozialdemokraten unsere Bedenken gegenüber der Entwicklung in Europa ernst nehmen. Die Wirtschaftsbeziehungen in der EU sind noch immer von neoliberalen Grundsätzen bestimmt: mehr Markt und möglichst wenig Regulierung. Dabei wäre es dringend nötig, den Bankensektor stärker zu kontrollieren. Die SPD hat in der Opposition alle Beschlüsse der Regierung zur Banken- und Eurorettung mitgetragen, obwohl erkennbar war, dass sie die Allgemeinheit erheblich belasten und die Macht der Banken vergrößern. Das von der Regierung Merkel durchgesetzte Spardiktat für die südlichen Länder hat dem Ansehen Deutschlands in der EU sehr geschadet; selbst für Laien war von vornherein erkennbar, dass diese Länder damit weiter in die Rezession getrieben werden. Schließlich sehen wir keinen Grund, von unserer Forderung nach Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr und einer stärkeren Kontrolle der Waffenexporte abzugehen. Die deutsche Industrie ist nächst den USA und Russland der drittgrößte Waffenexporteur weltweit. Wenn die SPD mit uns künftig koalieren will, muss sie ernsthaftes Interesse zeigen, das zu ändern. Der Hinweis, dass unsere Wirtschaft vom technischen Know-how abhängt und für den Erhalt von Arbeitsplätzen auf den Export angewiesen ist, verfängt nicht – es kommt auch darauf an, was wir produzieren und exportieren wollen.

Was ergibt sich für uns aus alledem? Wenn eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD zu Stande kommt, bilden wir als DIE LINKE, zusammen mit dem Bündnis 90/Die Grünen, im Bundestag eine zahlenmäßig unterlegene Opposition gegen die Fortschreibung des Status quo. Das soll uns aber nicht hindern, mit Nachdruck weiter unsere Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit, Solidarität und friedlicher Entwicklung zu vertreten. Ein Handicap sind die Einschränkungen (z.B. bei der Redezeit), die uns die Geschäftsordnung des Bundestags gegen über den größeren Fraktionen auferlegt. Der Demokratie in unserem Lande tut das nicht gut. Wir werden sehen, wie weit das Entgegenkommen der anderen Parteien reicht, die Geschäftsordnung entsprechend abzuändern. Eine Alternative wäre – im Falle einer Ablehnung des Koalitionskompromisses durch die SPD-Basis – eine Minderheitsregierung von CDU/CSU. Die Kanzlerin müsste sich dann von Fall zu Fall bei der Abstimmung über Gesetzesvorhaben zusätzliche Ja-Stimmen von anderen Parteien holen. Eine solche Regierung hatten wir zwar noch nie, aber es wäre einen Versuch wert. Fraglich ist, ob die CDU/CSU das damit verbundene Risiko einzugehen bereit ist oder es lieber auf nochmalige Sonderungen für eine Koalition mit den GRÜNEN oder auf Neuwahlen anlegt. Uns soll letzteres nicht schrecken.


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