Das transatlantische Freihandelsabkommen – Sieg der Konzerne über die Politik DIE LINKE.

Das transatlantische Freihandelsabkommen – Sieg der Konzerne über die Politik

05. März 2014 Politik
Geschrieben von Helmut Johach

Aus Regierungskreisen verlautet derzeit, durch allzu heftige Kritik am NSA-Abhörskandal oder gar durch einen Boykott der Verhandlungen wolle man das geplante Freihandelsabkommen mit den USA nicht gefährden. Über den Inhalt dieses Abkommens wird die Bevölkerung jedoch im Unklaren gelassen.

Worum geht es?
Wer verhandelt und entscheidet?
Was ist zu erwarten?
Wo finde ich weiterführende Informationen?

Zielsetzung

Durch das Transatlantische Freihandelsabkommen (engl. TTIP = Transatlantic Trade and Investment Partnership) soll ein einheitlicher Groß-Wirtschaftsverbund diesseits und jenseits des Atlantik geschaffen werden, der alle anderen Wirtschaftszusammenschlüsse – z.B. in Asien – in die Tasche steckt. Dieser Wirtschaftsverbund – manche sprechen auch von einer „Wirtschafts-NATO“ – soll für die kommenden Jahre und Jahrzehnte zur globalen Wirtschaftsmacht Nr. 1 gemacht werden. Dazu gehören die USA, Kanada und Mexiko sowie auf europäischer Seite alle EU-Staaten, die EFTA-Staaten, die nicht zur EU gehören (Schweiz, Liechtenstein, Norwegen, Island) und EU-Beitrittskandidaten wie die Türkei.

Als Ziel gilt, sogenannte nicht-tarifäre Handelshemmnisse abzubauen. Was heißt das? Es geht nicht sosehr um Abbau von Zollschranken (Export und Import zwischen diesen Staaaten sind durch Zölle nur wenig behindert), sondern in erster Linie um Kohärenz in den Regeln („regulatory coherence“), was fast alle Politikbereiche betrifft: Umweltschutz, Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz, Tierhaltung und Tierschutz, Einsatz von Chemie in der Agrarindustrie, Gentechnik in Nahrungsmitteln, Prüfverfahren bei Medikamenten etc. All das soll „angeglichen“ werden. Erhoffte Effekte sind stärkeres Wirtschaftswachstum, mehr Arbeitsplätze, Verbesserung von Handel und Export. Experten haben jedoch errechnet, dass diese „positiven“ Effekte, mit denen man die Zustimmung der Bevölkerung erkaufen will, nur sehr gering sein werden. Verschwiegen wird dagegen, was der wahre Zweck dieses Abkommens ist: Handelshemmnisse sollen abgebaut werden, indem Standards auf den genannten Gebieten, die in Europa durchwegs auf höherem Niveau liegen, den amerikanischen angeglichen, d.h. abgesenkt werden. Dadurch können die amerikanischen – und in der Folge auch die europäischen – Konzerne höhere Profite machen.

Wer verhandelt und entscheidet?

Die Verhandlungen über den Vertrag finden zwischen der US-Regierung und der EU-Kommission mit Beteiligung zahlreicher Wirtschafts- und Finanzorganisationen, jedoch ohne NGOs und Verbraucherschützer hinter verschlossenen Türen statt. Dies ist ein völlig undemokatisches Verfahren in einem undemokatisch zu Stande gekommen Gremium, das zudem durch seine Desinformationspolitik eine breite Diskussion über Ziele und Inhalte des Abkommens zu verhindern sucht. Mitglieder der EU-Kommission werden bekanntlich nicht gewählt, sondern von den Regierungen ernannt. Kanzlerin und Spitzenpolitiker der Großen Koalition, US-Präsident Obama und EU-Kommissionspräsident Barroso forcieren das Abkommen. Politiker machen sich damit zum verlängerten Arm der transatlantischen Wirtschafts- und Finanzlobby, indem sie auf Gestaltungsspielräume in der Energie- und Umweltpolitik, im Verbraucherschutz, in der Agro- und Medizinindustrie künftig verzichten. Das geplante Freihandelsabkommen dient nur den Interessen der Großkonzerne und Finanzinvestoren.

Besonders fatal ist, dass Wirtschaftsunternehmen ein Klagerecht gegen einzelne Staaten erhalten sollen, wenn deren Gesetze Verschärfungen gegenüber den dann geltenden Minimalstandards enthalten. So können Konzerne generell Schadensersatz für entgangene Gewinne einklagen, wie es z.B. Vattenfall mit einer Klage gegen die Bundesregierung auf Grund von Verlusten durch die Energiewende derzeit versucht. Für absehbare Streitfälle soll ein Schiedsgericht installiert werden, das nicht an EU-Recht gebunden ist, aber auch von keinem Parlament bestimmt wird. Wie hier entschieden wird, kann man sich denken – im Zweifelsfall zugunsten der Wirtschaft. Wirtschafts- und Finanzmacht geht vor Verbraucherinteressen und Gemeinwohl.

Absehbare Folgen

Absehbar ist, dass vor allem in der Lebensmittel- und Agrarindustrie, aber auch bei der Zulassung von Arzneimitteln durch das Freihandelsabkommen die Standards gesenkt werden. Fastfoodketten wie Kentucky Fried Chicken mit ihren Chlorhähnchen, aber auch Gentechnik-Saatgutkonzerne wie Monsanto, die schon jetzt 80 Prozent der weltweiten Maisproduktion kontrollieren, drängen mit Macht auf den europäischen Markt. Umgekehrt brauchen sich Chemiegiganten wie Bayer und BASF nicht mehr an die bisherigen strengen Prüfungen nach dem Vorsorgeprinzip zu halten, wenn sie neue Medikamente oder Chemieprodukte für die Agrarindustrie auf den Markt bringen wollen. In Europa geltende Zulassungsverfahren für Arzneimittel und die Kennzeichnungspflicht bei Lebenmitteln, insbesondere bei Gen-Food, gelten dann nicht mehr. Verständlich, dass Verbraucherschutzverbände, aber auch Organisationen wie Attac und Campact dagegen Sturm laufen.

Zu befürchten ist, dass Fracking, das seit einigen Jahren in Kanada in großem Stil betrieben wird, was den USA dazu verhilft, sich vom Öl der Saudis unabhängiger zu machen, auch bei uns in Europa, wo es bisher verboten ist, als Technik zur fossilen Energiegewinnung durchgesetzt werden soll – das war schon Thema bei den letzten Verhandlungen im Dezember. Schließlich muss man auch damit rechnen, dass die Versuche, eine bescheidene Regulierung der Finanzmärkte einzuführen (z.B. durch Erhöhung der Eigenkapitalquote, Verbot ungedeckter Leerverkäufe, Einführung einer Transaktionssteuer in einigen EU-Ländern), durch das transatlantische Freihandelsabkommen völlig zunichte gemacht werden.

Was können wir tun?

Das Mindeste, was DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen als Opposition im Bundestag, aber aber auch Umwelt- und Verbraucherschützer fordern, ist Transparenz bei den jetzigen Verhandlungen sowie eine andere Zusammensetzung des Gremiums, in dem die Verhandlungen geführt werden. Es wird schon lange beklagt, dass das Europäische Parlament gegenüber der EU-Kommission zu wenige Befugnisse hat. Wir können jedoch nicht warten, bis Europa eine demokratischere Verfassung erhält. Die EU-Parlamentarier müssen von vornherein bei den Beratungen beteiligt sein und dürfen nicht erst am Schluss einen Vertragstext präsentiert bekommen, über den sie nur mit Ja und Nein abstimmen können.

Wenn die Verhandlungen unter den gleichen Bedingungen wie bisher fortgeführt werden, ist abzusehen, dass Umwelt- undVerbraucherschutz auf der Strecke bleiben. Es gilt deshalb, das aktuell geplante TTIP mit allen Kräften zu verhindern, denn es bedeutet faktisch, dass das neoliberale Marktmodell im atlantischen Raum zur uneingeschränkten Herrschaft der Wirtschaftskonzerne und Finanzinvestoren führt.

Da die parlamentarische Opposition aus Linkspartei und Grünen zahlenmäßig schwach ist, brauchen wir – wie in den späten 60er Jahren – eine außerparlamentarische Opposition zur Unterstützung, die den Protest gegen das Freihandelsabkommen auf die Straße trägt. Ein Vorteil der heutigen NGOs und Bürgerbewegungen besteht darin, dass sie über das Internet leicht zu mobilisieren sind. Eine Kampagne wie die von Campact, die in kürzester Zeit 300.000 Unterschriften für einen Stopp der Verhandlungen zuwege gebracht hat, zählt schon etwas. Darüber hinaus sind Großdemonstrationen gegen das Freihandelsabkommen geplant. Wir sollten nicht nur in unserer Partei DIE LINKE die Auseinandersetzung um das Transatlantische Freihandelsabkommen forcieren, sondern auch die sich formierende Protestbewegung nach Kräften unterstützen!