Angriff auf die Demokratie (aus dem Schwabacher Tagblatt)

05. Juni 2014  Politik
Geschrieben von Robert Schmitt, Schwabacher Tagblatt

SCHWABACH – Harald Weinberg aus Nürnberg ist einer der vier Bundestagsabgeordneten der Bayerischen Linken. Der ehemalige Gewerkschaftssekretär und seine Kollegen haben als einzige Fraktion im Bundestag gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA gestimmt. In Schwabach skizzierte er bei einer Veranstaltung des Linken-Kreisverbands Roth-Schwabach seine Einschätzungen zu TTIP.

Weinbergs Hauptkritik: „Es leitet die Postdemokratie ein, in der es zwar formal noch Wahlen gibt, aber die Machtausübung durch Eliten in Hinterzimmern stattfindet.“ In der Diskussion hieß es dazu, TTIP sei „ein Angriff der Konzerne auf die Demokratie“. Eine Festlegung des Abkommens ist auch nach Einschätzung des Linken-Politikers eine eindeutige Bedrohung demokratischer Strukturprinzipien in Europa. Denn es solle ein so genannter „Regulatorischer Rat“ gebildet werden. „Ihm müssen alle geplanten Gesetze vorgelegt werden, um sie auf Handelshemmnisse zu prüfen“, erklärte Weinberg. „Der Rat würde damit ohne demokratische Legitimation über das Handeln von Parlamenten bestimmen.“

Zwei weitere konkrete Regelungen des auf EU-Ebene geplanten Abkommens bereiten Weinberg ebenfalls besonderes Kopfzerbrechen. Zum einen die Abkehr vom in Europa üblichen Vorsorgeprinzip. Zum zweiten die geplanten nichtstaatlichen Schiedsgerichte, vor denen Unternehmen Staaten auf Schadenersatz verklagen können, deren Regelungen die Gewinnerwartungen der Konzerne schmälern könnten. „Dort herrscht keine Transparenz im Verfahren und es gibt keine Rechtsmittel“, so Weinberg.

Aufgrund des in Europa üblichen Vorsorgeprinzips werden Konzerne mit präventiven Maßnahmen vom Staat beaufsichtigt, ausschließlich ungefährliche und unschädliche Produkte auf den Markt zu bringen. In den Vereinigten Staaten hingegen existiere ein solcher Verbraucherschutz nicht. Dort dürfe jedes Produkt ohne hoheitliche Einflussnahme angeboten werden, so Weinberg. „Bei Beeinträchtigungen kann der Verbraucher auf Schadenersatz klagen“, so das US-Prinzip.

Als weitere bedenkliche Veränderungen des bundesrepublikanischen Systems durch TTIP bezeichnete Harald Weinberg die Einschränkungen für den öffentlichen Sektor. „Beschaffungswesen, Auftragsvergabe und öffentliche Daseinsversorgung, alles wird der Privatisierung preisgegeben.“ Ferner würden Regulierungsstandards sowie Aufsicht und Kontrolle verringert, skizzierte Weinberg den Einfluss von TTIP auf die wirtschaftliche Tätigkeit staatlicher Körperschaften. Dabei ist für Weinberg ein anderes Abkommen allerdings „ein noch dickerer Hund“. TiSA, das „Trade in Services Agreement” oder auch „Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen“ soll laut Weinberg den Markt öffentlicher Dienstleistungen wie Wasser, Energie und Gesundheit ohne Einschränkung für private Investoren öffnen.

ROBERT SCHMITT, Schwabacher Tagblatt vom 17.05.2014


Hinterlasse einen Kommentar