Bürgerentscheid in Rednitzhembach – Update

10. Februar 2015  Unkategoisiert
Geschrieben von Redaktion

UPDATE: P.S. vom 3.3.2015 (s. u.)

Am 1.3.2015 findet in Rednitzhembach ein Bürgerentscheid statt. Es ist ein absolutes Novum in der Geschichte der Gemeinde, dass ein Bürgerbegehren gegen ein Vorhaben des Bürgermeisters und der von der CSU dominierten Mehrheit des Gemeinderats mit der erforderlichen Anzahl von Unterschriften erfolgreich auf den Weg gebracht wurde.

Gemeinderat und Bürgermeister Spahl konnten den fälligen Bürgerentscheid nach § 18, Abs. 1 der Bayerischen Gemeindeordnung nicht verhindern und haben deshalb mit einem sogenannten „Ratsbegehren“ nach Abs. 2 reagiert. So sollen die Bürgerinnen und Bürger von Rednitzhembach am 1. März d.J. über zwei Fragen jeweils mit Ja oder Nein abstimmen:

  • Bürgerentscheid 1: Sind Sie für einen neuen Veranstaltungssaal am Gemeindezentrum mit der nötigen Infrastruktur (z.B. Parkplätze)?
     
  • Bürgerentscheid 2: Sind Sie dafür, dass das Gemeindezentrum Rednitzhembach NICHT um einen „Musik-/Theatersaal“ erweitert wird?

Illustration Bürgerentscheid
Inhaltlich geht es bei diesem Bürgerentscheid darum, wie das letzte größere freie Grundstück in unmittelbarer Nähe des Gemeindezentrums künftig genutzt werden soll. Der ursprüngliche, seit 30 Jahren bestehende Bebauungsplan sah eine zweigeschossige Wohnbebauung vor, was der Bürgermeister mit der Mehrheit des Gemeinderats jetzt geändert hat. In Planung ist ein zusätzlicher Bau für das Gemeindezentrum mit einem zweiten großen Veranstaltungssaal, der „mehr Kultur“ ermöglichen und noch mehr auswärtige Besucher nach Rednitzhembach locken soll. Dagegen laufen vor allem die Anwohner Sturm, die schon jetzt unter Lärmbelästigung und Parkplatzmangel in der näheren Umgebung des Gemeindezentrums leiden.

Wir als Partei DIE LINKE haben nichts gegen kulturelle Veranstaltungen. Angesichts der grassierenden Wohnungsnot in Schwabach und Umgebung sind wir jedoch der Meinung, dass in diesem Fall die Schaffung neuen Wohnraums unbedingt Vorrang haben muss, zumal das Gemeindezentrum schon über genügend Räumlichkeiten verfügt. Die veranschlagte Summe von 3,5 Millionen Euro wäre weitaus sinnvoller für den Bau günstiger Mietwohnungen als für ein zusätzliches Prestigeobjekt dieser Größenordnung zu nutzen. Der ursprüngliche Bebauungsplan muss wieder in Kraft gesetzt und konkretisiert werden!

Wir unterstützen deshalb das Bürgerbegehren gegen die Erweiterung des Gemeindezentrums in Rednitzhembach und fordern die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, beim Bürgerentscheid 1 mit „Nein“ und beim Bürgerentscheid 2 mit „Ja“ zu stimmen!

 

P.S. Anmerkung der Redaktion am 3.3.2015:

Beim Bürgerentscheid in Rednitzhembach am 1.3.2015 wurde das Ratsbegehren auf Errichtung eines zusätzlichen Veranstaltungssaals beim Gemeindezentrum (Bürgerentscheid 1) mit klarer Mehrheit abgelehnt. Das Bürgerbegehren gegen das Vorhaben des Bürgermeisters und der Mehrheit des Gemeinderats (Bürgerentscheid 2) war erfolgreich.