Politik

Diese Kategorie enthält Artikel zu allen Themenbereichen der Politik.

Söder-Empfang mit Schwimmwesten

09. August 2018  Politik, Regional


Laut Schwabacher Tagblatt waren es rund 1.500 Leute, die Markus Söder am Abend des 7. Mai bei einer CSU-Veranstaltung auf dem Festplatz des Schwabacher Ortsteils Limbach einen „warmen Empfang“ bereitet haben. Auch wir waren an diesem Abend mit dabei, aber mit einem Empfang der etwas anderen Art: Mit Schwimmwesten und Rettungsringen erinnerten wir den bayerischen Ministerpräsidenten daran, dass seine Partei im Verein mit Victor Orbán & Co. alles dafür tut, Flüchtlinge, die nach Europa wollen, massenhaft im Mittelmeer ertrinken zu lassen. Dies wurde auch ohne erläuternde Hinweise von den Zeltbesuchern verstanden. Als Söder seiner Luxuskarosse entstieg, sah er sich einem Spalier aus ca. 25 Personen gegenüber, um die er natürlich einen großen Bogen zu machen suchte. Besonders erfreulich war, dass sich in der Zeit zwischen der Öffnung des Zelts und Söders Ankunft etliche Bürgerinnen und Bürger aus Schwabach und Umgebung spontan unserem Protest angeschlossen haben.

CSU und CDU betreiben Abschaffung des Asylrechts in Europa

04. Juli 2018  Politik

Seit mehreren Wochen tobt zwischen CSU und CDU ein heftiger Streit um die Asylpolitik, personalisiert in den Figuren von Horst Seehofer und Angela Merkel. Anfangs scheint es sich nur um Wahlkampfgetöse für die kommende Landtagswahl in Bayern zu handeln. Markus Söder spricht im AfD-Jargon von „Asyltourismus“ und Alexander Dobrindt schwadroniert von einer angeblichen „Abschiebungsverhinderungs-Industrie“. Seehofer will notfalls im Alleingang als Innenminister eine Politik durchsetzen, die auf Abschottung statt Öffnung der Grenzen, Abschiebung statt Integration von Schutzsuchenden, Verweigerung statt Gewährung des Rechts auf Asyl gerichtet ist. Als Hebel dazu dient ein Punkt aus seinem „Masterplan“, der vorsieht, schon einmal abgelehnte bzw. in einem anderen Land der EU registrierte Flüchtlinge an den deutschen Grenzen abzuweisen. Im Bundestag erntet er dafür öffentliches Lob von Herrn Gauland. mehr »

NoPAG in München

15. Juni 2018  Politik

Überwachungsstaat Bayern dank Ministerpräsident Söder

24. April 2018  Politik

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will nach dem Beschluss einer verschärften Abschiebepolitik gegenüber abgelehnten Asylbewerbern und der Installierung einer eigenen bayerischen Grenzpolizei noch vor der Landtagswahl, bei der die absolute Mehrheit der CSU (hoffentlich!) ins Wanken gerät, zwei weitere Gesetzentwürfe im bayerischen Landtag durchpeitschen, die es in sich haben: das novellierte bayerische Polizeiaufgabengesetz und das sogenannte Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz. Beide Gesetzentwürfe der CSU atmen denselben Geist der Schnüffelei bei Unterstellung von Gewaltbereitschaft sowie der staatlichen Repression und des präventiven Eingreifens gegenüber Menschen, die keine Straftat begangen haben.

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Rosen zum Weltfrauentag (Zeitungsartikel)

15. März 2018  Politik

Aus Anlass des Internationalen Weltfrauentags am 8. März 2018 haben einige Aktive aus unserem Kreisverband in den beiden Kliniken von Schwabach und Roth sowie in etlichen Seniorenwohneinrichtungen als Anerkennung Rosen ans Pflegepersonal verteilt. Gleichzeitig wollten wir damit auf die Misere im Pflegebereich aufmerksam machen, die auch im Wahlkampf eine Rolle spielen wird. Im Schwabacher Tagblatt vom 11.3.2018 erschien dazu der folgende Bericht:

Keine Abschiebung nach Afghanistan!

14. Februar 2017  Politik

Seit den Ereignissen der Silvesternacht 2015/16 hat die Asylpolitik der Bundesregierung zunehmend repressive Züge angenommen. Schon die sogenannten „Asylpakete“ I und II sahen verkürzte Asylverfahren und raschere Abschiebung bei abgelehnten Asylbewerbern vor, aber Flüchtlinge aus den Kriegsländern Irak, Syrien und Afghanistan konnten bis vor wenigen Monaten noch mit einer relativ hohen Anerkennungsquote rechnen. Das ist spätestens seit Ende 2016 vorbei. Als erstes von diesen drei Ländern wurde Afghanistan zum „sicheren Herkunftsland“ erklärt, mit der Konsequenz, dass Hardliner de Maizière die einzelnen Bundesländer zur Abschiebung dorthin verpflichten will. mehr »

Heiße Getränke gegen soziale Kälte

30. Januar 2017  Politik, Regional

Bei äußerst winterlichen Temperaturen hat die Partei Die Linke vor dem Job-Center in Roth auf die soziale Schieflage in der Bundesrepublik aufmerksam gemacht. Mit der Aktion „Heiße Getränke gegen soziale Kälte“ eröffnete sie ihren diesjährigen Wahlkampf zum Bundestag.
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Ende der Willkommenskultur – das bayerische Integrationsgesetz

15. Juni 2016  Politik

Nachdem durch die Schließung der Balkanroute und den Deal mit der Türkei der Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland stark zurückgegangen ist, hat die Bayerische Staatsregierung nun ein Integrationsgesetz vorgelegt, das von abgrundtiefem Misstrauen gegen die Flüchtlinge geprägt ist. Darin werden ihnen keine einklagbaren Rechte zugesprochen, jedoch zahlreiche, von massiven Drohungen und Sanktionen flankierte Pflichten auferlegt. mehr »