Politik

Diese Kategorie enthält Artikel zu allen Themenbereichen der Politik.

Keine Abschiebung nach Afghanistan!

14. Februar 2017  Politik

Seit den Ereignissen der Silvesternacht 2015/16 hat die Asylpolitik der Bundesregierung zunehmend repressive Züge angenommen. Schon die sogenannten „Asylpakete“ I und II sahen verkürzte Asylverfahren und raschere Abschiebung bei abgelehnten Asylbewerbern vor, aber Flüchtlinge aus den Kriegsländern Irak, Syrien und Afghanistan konnten bis vor wenigen Monaten noch mit einer relativ hohen Anerkennungsquote rechnen. Das ist spätestens seit Ende 2016 vorbei. Als erstes von diesen drei Ländern wurde Afghanistan zum „sicheren Herkunftsland“ erklärt, mit der Konsequenz, dass Hardliner de Maizière die einzelnen Bundesländer zur Abschiebung dorthin verpflichten will. mehr »

Zum Wahlkampfauftakt: Heiße Getränke gegen soziale Kälte

30. Januar 2017  Politik, Regional

Bei äußerst winterlichen Temperaturen hat die Partei Die Linke vor dem Job-Center in Roth auf die soziale Schieflage in der Bundesrepublik aufmerksam gemacht. Mit der Aktion „Heiße Getränke gegen soziale Kälte“ eröffnete sie ihren diesjährigen Wahlkampf zum Bundestag.
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Ende der Willkommenskultur – das bayerische Integrationsgesetz

15. Juni 2016  Politik

Nachdem durch die Schließung der Balkanroute und den Deal mit der Türkei der Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland stark zurückgegangen ist, hat die Bayerische Staatsregierung nun ein Integrationsgesetz vorgelegt, das von abgrundtiefem Misstrauen gegen die Flüchtlinge geprägt ist. Darin werden ihnen keine einklagbaren Rechte zugesprochen, jedoch zahlreiche, von massiven Drohungen und Sanktionen flankierte Pflichten auferlegt. mehr »

Angriff per Gesetz auf alleinerziehende Mütter – Hartz IV muss weg!

28. Mai 2016  Politik

Alleinerziehende Mütter gehören zu den am stärksten benachteiligten Gruppen in unserer Gesellschaft. Etwa 40 Prozent aller Haushalte von Müttern mit Kindern sind entweder voll oder als sog. „Aufstocker“ auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen, weil die Frauen wegen der Kinder nicht arbeiten können oder nur schlecht entlohnte Teilzeitarbeit finden. Ausgerechnet diesen Frauen, die es ohnehin schon extrem schwer haben, den Alltag mit Kindern zu organisieren und für die Reproduktion des Personals der künftigen Gesellschaft zu sorgen, will die Bundesregierung im geplanten 9. Änderungsgesetz zum Zweiten Sozialgesetzbuch die Leistungen kürzen. mehr »

Das Kapital zerstört Europa, oder: Solidarität mit Griechenland – gerade jetzt!

17. Juli 2015  Politik

Nach dem Referendum gegen das Spardiktat von Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission, bei dem die griechische Bevölkerung mit klarer Mehrheit der Regierung von Alexis Tsipras den Rücken gestärkt hat, haben die Spitzen der EU eine Woche später dem griechischen Ministerpräsidenten und seinem Land verschärfte Bedingungen für ein neues finanzielles „Hilfspaket“ diktiert.

Diese werden von den Betroffenen nicht nur als tiefe Demütigung empfunden, sondern sie bedeuten auch die Abkehr von Werten, die die Einigung Europas beflügelt haben. mehr »

Schwabacher Bundestagsabgeordnete von CSU und SPD gegen Mindestbedingungen beim Freihandelsabkommen

13. Oktober 2014  Politik, Regional

Freihandelsabkommen TTIP und CETA: Schwabacher Bundestagsabgeordnete von SPD und CSU stimmen gegen Mindestbedingungen. Grüne und Linke dafür. mehr »

Antikriegstag in Schwabach

06. September 2014  Politik

Gründe, am 1. September 2014 auf die Straße zu gehen und gegen Krieg und weitere Kriegsvorbereitungen zu demonstrieren, gab und gibt es die Menge: mehr »

Angriff auf die Demokratie (aus dem Schwabacher Tagblatt)

05. Juni 2014  Politik

SCHWABACH – Harald Weinberg aus Nürnberg ist einer der vier Bundestagsabgeordneten der Bayerischen Linken. Der ehemalige Gewerkschaftssekretär und seine Kollegen haben als einzige Fraktion im Bundestag gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA gestimmt. In Schwabach skizzierte er bei einer Veranstaltung des Linken-Kreisverbands Roth-Schwabach seine Einschätzungen zu TTIP. mehr »

Das transatlantische Freihandelsabkommen – Sieg der Konzerne über die Politik

05. März 2014  Politik
Porträt des Autors

Aus Regierungskreisen verlautet derzeit, durch allzu heftige Kritik am NSA-Abhörskandal oder gar durch einen Boykott der Verhandlungen wolle man das geplante Freihandelsabkommen mit den USA nicht gefährden. Über den Inhalt dieses Abkommens wird die Bevölkerung jedoch im Unklaren gelassen. mehr »