Regional

Söder-Empfang mit Schwimmwesten

09. August 2018  Politik, Regional


Laut Schwabacher Tagblatt waren es rund 1.500 Leute, die Markus Söder am Abend des 7. Mai bei einer CSU-Veranstaltung auf dem Festplatz des Schwabacher Ortsteils Limbach einen „warmen Empfang“ bereitet haben. Auch wir waren an diesem Abend mit dabei, aber mit einem Empfang der etwas anderen Art: Mit Schwimmwesten und Rettungsringen erinnerten wir den bayerischen Ministerpräsidenten daran, dass seine Partei im Verein mit Victor Orbán & Co. alles dafür tut, Flüchtlinge, die nach Europa wollen, massenhaft im Mittelmeer ertrinken zu lassen. Dies wurde auch ohne erläuternde Hinweise von den Zeltbesuchern verstanden. Als Söder seiner Luxuskarosse entstieg, sah er sich einem Spalier aus ca. 25 Personen gegenüber, um die er natürlich einen großen Bogen zu machen suchte. Besonders erfreulich war, dass sich in der Zeit zwischen der Öffnung des Zelts und Söders Ankunft etliche Bürgerinnen und Bürger aus Schwabach und Umgebung spontan unserem Protest angeschlossen haben.

Unsere Kandidaten im Schwabacher Tagblatt

24. Januar 2018  Kreisverband, Regional

Das Schwabacher Tagblatt und andere regionale Ausgaben der Nürnberger Nachrichten berichtete am 21. Januar über die konstituierende Sitzung des neu gewählten Kreisvorstands:

Landkreis Roth: Linkspartei tritt zur Kommunalwahl 2020 an

Neuer Vorstand Roth-Schwabach fordert bezahlbare Wohn­ungen und weniger verkaufsoffene Sonntage

Der neue Kreisvorstand der Linken (v.l.): Schriftführer Tino Schwarz (Georgensgmünd), Schatzmeisterin Ingrid Rumpf (Schwabach), Vorsitzende Christiane Feldmann (Schwabach), Mitgliederbeauftragter Rainer Leidel (Schwabach), Pressesprecher Dr. Helmut Johach (Rednitzhembach).Foto: Robert Schmitt

ROTH/HILPOLTSTEIN – Die Linke im Landkreis Roth und der Stadt Schwabach wird 2020 erstmals zur Kommunalwahl antreten. Das hat der neu gewählte Kreisvorstand während seiner Klausursitzung beschlossen.

Es sei nun möglich, eigene Kandidatenlisten einzureichen, ohne Unterschriften zu sammeln, weil die Linke in ganz Bayern bei der Bundestagswahl klar die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen und in Schwabach ihr Zweitstimmen-Ergebnis von 4,5 auf 7,2 Prozent verbessert habe.

„Das sind keine Protestwähler mehr, das ist ein stabiler Trend für mehr soziale Politik“, ist Rainer Leidel überzeugt. Er hatte den Wahlkampf der Linken im Kreis Roth-Schwabach organisiert. Zur Kommunalwahl streben die Linken im Landkreis Gemeinderatslisten in Roth, Wendelstein, Georgensgmünd, Spalt und Thalmässing an.

Während der Klausursitzung hat sich das Führungsgremium Ziele für die kommenden Wahlen gesetzt. Ganz oben stehen dabei der Wohnungsbau und die Energiewende. Energie solle dezentral aus regenerativen Quellen dort erzeugt werden, wo sie auch verbraucht werde, so die Position der Linken im Kreis Roth-Schwabach.

In Sachen Wohnungsbau habe sich in Schwabach zwar einiges getan, für Leute mit schmalem Geldbeutel seien bezahlbare Wohnungen aber immer noch Mangelware. Die Schwabacher GeWoBau hatte in einem Gespräch mit den Linken angekündigt, der Wohnungsnot mit Nachverdichtung und Aufstockung in ihrem Bestand zu begegnen. „Diese Maßnahmen kommen nur schleppend in Gang. Auch bei den Gemeinden im Umland muss mehr für den sozialen Wohnungsbau getan werden“, stellte der frühere Vorsitzende Dr. Helmut Johach fest.

Für ebenso wichtige Ziele hält Vorsitzende Christiane Feldmann kostenlose Bildungseinrichtungen vom Kleinkindalter an, eine angepasste Modernisierung der Infrastruktur, um nachhaltiges Wirtschaften zu ermöglichen, und eine Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs. „Der ÖPNV muss besser ausgebaut und kostengünstiger werden“, so die einhellige Forderung. Zusammen mit Kirchen und Gewerkschaften strebt die Linke eine Einschränkung der verkaufsoffenen Sonntage an. Man müsse leider feststellen, dass „auch in Schwabach der Sonntag kommerziellen Interessen geopfert wird“, hieß es in einem Schreiben der Linken an Oberbürgermeister Thürauf und die Stadtratsfraktionen. An diesem Thema wolle man weiter dranbleiben.

Auch für die Bundespolitik haben die Kreis-Linken einige Positionen zementiert. So soll es ein Ende der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen geben. Zugleich soll der Mindestlohn auf zwölf Euro erhöht werden. Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt und Rüstungsexporte stark eingeschränkt werden. „Das wäre auch ein sinnvolles Vorgehen gegen Fluchtursachen. Solange aber Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge zu uns kommen, um Schutz vor Bomben zu suchen, solange müssen wir uns anständig um sie kümmern“, sagte Christiane Feldmann. Dazu gehöre auch, eine bessere Integration zu ermöglichen. Vor allem bei jungen Menschen gebe es hier durch das „3+2-Programm“ des Bundes einen vielversprechenden Ansatz.

Danach dürfen Flüchtlinge, die hier eine Lehrstelle finden, nach Abschluss ihrer Ausbildung weitere zwei Jahre in Deutschland arbeiten. „Doch in Bayern wird das Programm von der Staatsre­gier­ung blockiert“ fügte Rainer Leidel hinzu. Familiennachzug für subsidiär Schutzsuchende dürfe nach Meinung der Linken nicht generell abgelehnt werden. Keine Notwendigkeit sehen die Linken dafür, über das Asylrecht zu diskutieren. „Das muss erhalten bleiben, denn es ist ein Menschenrecht.“ Robert Schmitt

Quelle: nordbayern.de 20.01.2018 15:00 Uhr

Der „Rote Blitz“ schlägt ein!

26. Juni 2017  Kreisverband, Regional

Roter Blitz

Unser Kreisverband, in diesem Fall vertreten durch den Bundestagskandidaten Dr. Helmut Johach und unseren Kassier Rainer Leidel, befindet sich inzwischen längst im Wahlkampfmodus. Wir konnten dafür den „Roten Blitz“ (ein Uralt-Feuerwehrauto aus den 60er Jahren) vom Landesverband der LINKEN zunächst für zwei Wochenenden mieten.

Bisher waren beide mit Unterstützung der Kollegen vom Kreisverband Nürnberger Land vor allem im nördlichen Teil des Wahlkreises, u.a. in Schnaittach, Lauf, Hersbruck und Altdorf unterwegs. Ziel war, mit möglichst vielen Wählerinnen und Wählern – auch wenn sie nicht von vornherein für DIE LINKE stimmen würden – ins Gespräch zu kommen und von unserem Wahlprogramm zu überzeugen. Das gelang mit beachtlichem Erfolg: Der „Rote Blitz“ erregte überall, wo er auftauchte, großes Aufsehen und die Aktion wurde von den Bürgern überaus freundlich begrüsst!

Geplant sind zwei weitere Touren durch den südlichen Teil des Wahlkreises von Roth bis Greding und an den Brombachsee am 7./8. Juli und 25./26. August 2017, rechtzeitig vor der Bundestagswahl am 24. September 2017. Natürlich hoffen wir, auf diese Weise möglichst viele Stimmen für DIE LINKE gewinnen zu können!

Aktion gegen den verkaufsoffenen Sonntag

30. April 2017  Regional

Am 24. April 2017 fand die alljährliche Autoshow auf dem Schwabacher Marktplatz statt, die zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus Schwabach und dem Umland in die Stadt gelockt hat. Aus diesem Anlass waren die meisten Autohäuser und die großen Einkaufzentren Huma und OBI, die weit ab vom Marktplatz liegen, geöffnet. Wir als Linke haben, vertreten durch unsere Vorsitzende Christiane Feldmann und unseren Bundestagskandidaten Dr. Helmut Johach, in einem Schreiben an Oberbürgermeister und Stadtrat der Stadt Schwabach gegen diese Ladenöffnung protestiert. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in solchen Fällen nämlich enge Grenzen, die hier eindeutig überschritten wurden. Eine stichprobenartige Befragung von Huma-Kunden ergab zudem, dass etliche gar nicht wußten, warum die Läden geöffnet waren. Die Autoshow war also nur ein Deckmäntelchen für kommerzielle Interessen. Die Stadtspitze wird sich weiter mit der Rechtmäßigkeit der verkaufsoffenen Sonntage befassen müssen – wir warten nur auf den nächsten Anlass. Und auch Kirchen und Gewerkschaften haben etwas dagegen, dass der freie Sonntag zum Großeinkaufstag umfunktioniert wird.

Sonntag soll frei bleiben

Linke will Begrenzung von Ladenöffnungszeiten

Schwabach – Der Kreisverband Roth-Schwabach der Linkspartei setzt sich für den Schutz des Sonntags als gemeinsamen freien Tag für möglichst viele Menschen ein.

Insbesondere im Lichte jüngster Rechtsprechung sehen die Linken eine Neuordnung der städtischen Vorschriften für verkaufsoffene Sonntage als geboten an. Die Nachbarstadt Nürnberg habe ihre Regelungen bereits entsprechend ange­passt und in Fürth und Erlangen sei dies ebenfalls im Gespräch, sagen die beiden Linken-Chefs Christiane Feldmann und Helmut Johach. Für Schwabach kritisieren sie vor allem, dass die Öffnung laut Rechtsverordnung „im gesamten Stadtgebiet“ erlaubt wird.

In einer Entscheidung zum Ladenschlussgesetz hat das Bundesverwaltungsgericht im November 2015 den Sonn- und Feiertagsschutz deutlich gestärkt. Es hat erstmalig klare Voraussetzungen formuliert, unter denen anlässlich des Marktgeschehens in einer Stadt oder Gemeinde Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen ausnahmsweise geöffnet werden dürfen.

Vielzahl von Urteilen

„Dieses Urteil hat Signalwirkung, denn es ist Maßstab für alle künftigen Entscheidungen“, sagt Christiane Feldmann. In der Folge sind bundesweit bereits eine Vielzahl von Urteilen ergangen, in denen Sonn- und Feiertagsöffnungen untersagt und die zugrunde liegenden Verordnungen aufgehoben wurden.

„Das ist für Schwabach nicht unser Ziel“, sagen die beiden Linken-Vorsitzenden. Ihren Vorstellungen zufolge soll die Stadt etwa dafür sorgen, dass ausschließlich in der unmittelbaren Umgebung der Autoshow am 23. April geöffnet werden darf. „Dies ist eines der wesentlichen Kriterien, die sich aus dem Urteil ergeben“, so Johach. Danach muss die Ladenöffnung in der Regel auf das räumliche Umfeld der Veranstaltung beschränkt werden.

 

Besonderer Sonntag

„Nur dort, wo aufgrund der Veranstaltung mit erhöhtem Besucheraufkommen zu rechnen ist, dürfen auch Ladenöffnungen vorgenommen werden.“ So sei das Urteil zu interpretieren. Dass Obi und Huma ebenfalls geöffnet haben dürfen, ist nach Ansicht der Schwabacher Linken damit nicht zu vereinbaren. Hinzu komme in diesem Jahr, dass die Autoshow exakt am ersten Sonntag nach Ostem platziert sei, dem im Kirchenjahr besondere Bedeutung zukomme. „Der weiße Sonntag wird auch Barmherzigkeitssonntag oder – Kleinostern genannt“, so Theologe Helmut Johach.

Laut Darstellung der Linken hat indes das bayerische Sozialministerium durch eine Bekanntmachung bereits 2004 den Städten und Gemeinden eine ähnliche Regelung empfohlen. „Die Freigabe sollte sich zumindest örtlich auf die Bezirke beschränken, in denen die Veranstaltung stattfindet oder sich wenigstens auswirkt“, hieß es damals aus München.

Stadtverwaltung prüft

Dennoch hat der Stadtrat 2006 eine Rechtsverordnung beschlossen, die das gesamte Stadtgebiet für eine sonntägliche Ladenöffnung anlässlich eines Markts oder einer Messe freigibt. „Das war also schon vor dem Urteil kritisch, nun aber ist es wohl endgültig nicht mehr haltbar“, so Johach und Feldmann.

Mit einer entsprechenden Forderung haben sich die Linken an den Schwabacher Oberbürgermeister ebenso gewandt wie an die beiden großen Kirchen.

„Die Schwabacher Stadtverwaltung hat die Problematik erkannt und prüft derzeit, inwieweit Anpassungen der gültigen Rechtsverordnung erforderlich sind“, hat OB Matthias Thürauf geantwortet.

Laut Schreiben vom 5. April an die Dekanate und Prodekanate hält der Landeskirchenrat der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom November 2015 für „erfreulich“.Robert Schmitt

Quelle: Schwabacher Tagblatt, 13.04.2017

Heiße Getränke gegen soziale Kälte

30. Januar 2017  Politik, Regional

Bei äußerst winterlichen Temperaturen hat die Partei Die Linke vor dem Job-Center in Roth auf die soziale Schieflage in der Bundesrepublik aufmerksam gemacht. Mit der Aktion „Heiße Getränke gegen soziale Kälte“ eröffnete sie ihren diesjährigen Wahlkampf zum Bundestag.
mehr »

Aufklärung gegen Rechts

19. November 2016  Kreisverband, Regional

 

 

Unser Kreisverband hat am 12. November 2016 am Marktplatz in Schwabach gegen die volksverhetzenden, ausländerfeindlichen Parolen der AfD, die etliche Meter weiter ebenfalls mit einem Info-Stand vertreten war, Flagge gezeigt. Gegen die Rattenfängermethoden der Rechtspopulisten haben wir Info-Material zur Aufklärung über die wahren Absichten der AfD verteilt. Mit von der Partie war die Schwabacher „Intiative gegen Rechts“, mehr »

DIE LINKE diskutiert über Rechtsextremismus in Franken

24. Oktober 2015  Regional

SCHWABACH – „Wachsam sein und das Problem ernst nehmen, die Stimme zu Widerspruch erheben und dem geschlossen entgegentreten.“ Für Christel Hausladen-Sambale ist eines klar: „Ignorieren hilft nicht gegen Neonazis.“ Schließlich gebe es im Osten Deutschlands bereits Landstriche, wo sie die Deutungshoheit haben, erklärte sie in einem Referat beim Kreisverband Roth-Schwabach der Partei „Die Linke“. mehr »

Günstige Wohnungen weiterhin Mangelware

02. September 2015  Regional

Nachdem sich einerseits die Situation auf dem Schwabacher Wohnungsmarkt seit unserer Veranstaltung vom 25.02.2015 nicht entspannt, sondern durch den Zuzug von Flüchtlingen weiter verschärft hat, andererseits die Forderung WOHNUNG UND ENERGIE BEZAHLBAR MACHEN in einer groß angelegten Kampagne inzwischen auch auf Bundesebene von unserer Partei aufgegriffen worden ist, haben wir mit einer Presseerklärung „nachgelegt“. Das Schwabacher Tagblatt berichtete in der Ausgabe vom 25. August 2015:

Die Linke fordert mehr Einsatz für Sozialwohnungen

In der Stadt Schwabach sind günstige Wohnungen „Mangelware“

SCHWABACH – Die Linke, Kreis­verband Schwabach-Roth, for­dert mehr Sozialwohnungen in Schwa­bach. Bezahlbarer Wohnraum in der Stadt sei „Mangelware“, heißt es in einer Presseerklärung.

Nach wie vor bestehe infolge des Wegfalls der Mietpreisbindung bei einem Großteil der Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Gewobau „ein empfindlicher, in den nächsten Jahren noch zunehmender Mangel an bezahl­baren Sozialwohnungen“, so die Linke.

Die Stadt Schwabach müsse daher dringend Abhilfe schaffen. Der Bedarf an Sozialwohnungen sei in erheblichem Maße gestiegen. Linken-Kreisvorsitzen­der Dr. Helmut Johach aus Rednitz­hembach fordert daher, dass „die Sozialbindung bei Wohnungen, deren Mietpreisbindung abgelaufen ist, erhal­ten bleibt beziehungseweise auf neuer vertraglicher Grundlage weitergeführt wird.“

Zwar würden in Schwabach nicht, wie andernorts üblich, ehemalige Sozial­wohnungen an private Investoren ver­kauft, luxussaniert und mit hoher Mietpreissteigerung weitervermietetet, räumt Johach ein. Doch fordert er: „Es muss jedoch dafür gesorgt werden, dass die weiterhin im Besitz der Gewobau befindlichen ehemaligen Sozialwohnung­en auch nach Sanierung zu einem Mietpreis unterhalb des allgemeinen Mietspiegels weitervermietet werden können.“

Bei Neubauten, an denen die GeWoBau beteiligt ist, verlangt die Linke „eine 100-prozentige Ausweisung neuer Mietwohnungen als vergünstigte Sozial­wohnungen“.st