Angriff auf das Demonstrationsrecht gestoppt

23. April 2009  Politik
Geschrieben von Helmut Johach

Im Grundgesetz Art. 8 heißt es: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Mit ihrer vor der letzten Landtagswahl noch vorhandenen absoluten Mehrheit hat die CSU dieses Grundrecht per Gesetz so stark eingeschränkt, dass es faktisch nicht mehr gilt. mehr »

Die Stromlügen

12. April 2009  Politik
Geschrieben von kt

Braucht Deutschland wirklich Atomstrom oder gehen die Lichter bald aus?

Obwohl im Jahr 2008 in Deutschland 2 große AKW störbedingt stillstanden war es möglich, die ganzjährige Leistung von 2 Atomkraftwerken ins Ausland zu verkaufen (Exportüberschuss 2008 > 20 Terrawattstunden). Schon diese Zahlen beweisen eindeutig: 4 AKW können ohne negative Folgen für die deutschen Stromkunden sofort abgeschaltet werden. Der rasant ansteigende Anteil an erneuerbaren Energien sorgt dafür, dass alle AKW in geplanter Weise ersatzlos abgeschaltet werden können. Nicht Deutschland braucht den Atomstrom sondern die Betreiber, um die ohnehin prallen Taschen mit weiteren Milliarden Gewinnen zu füllen. mehr »

Leserbrief: Umbenennung der Hans-Meiser-Straße

06. April 2009  Leserbriefe
Geschrieben von Redaktion

Die Distanzierung des Schwabacher Stadtrats von den Ehrenbürgerschaften ehemaliger Nazigrößen war längst überfällig. Das reicht jedoch nicht aus. Man sollte auch einige Straßen umbenennen. Es ist ein Skandal, dass in Schwabach ehemalige Nazis und deren Aktivisten durch Straßennamen geehrt werden, während verfolgte jüdische Mitbürger totgeschwiegen werden. mehr »

Ein Mann tut seine Pflicht

04. April 2009  Satire
Geschrieben von hg

In Spahlonien, einem Landstrich im Lande Frankonia soll ein Bauwerk erstellt werden, welches dauerhaft obskure Strahlen von sich geben soll. Manchem Ratsherren wurde bei dieser Vorstellung wohl ganz mulmig und der Eine oder Andere trug sich mit dem Gedanken diesen Bauantrag abzulehnen. mehr »

Hartz IV: Behörde darf nichts kürzen

30. November 2008  Politik
Geschrieben von Redaktion

Entscheidung in Kassel: Klassenfahrten müssen künftig komplett bezahlt werden. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. mehr »

Wachsende Kinderarmut staatlich verordnet!

25. November 2008  Politik
Geschrieben von Helmut Johach

Zum 1. Januar 2009 soll das Kindergeld zum ersten Mal seit 7 Jahren wieder erhöht werden. Angesichts allgemein gestiegener Lebenshaltungs- und Schulkosten mag dies manchem zwar nur wie der berühmte Tropfen auf den heißen Stein vorkommen, aber immerhin: Zahlreiche Familien können sich darüber freuen.

Nicht so die Familien, die von Hartz-IV leben müssen. mehr »

Leben wir noch in einer Demokratie oder schon in einer
Diktatur des Kapitals?

20. November 2008  Politik
Geschrieben von kt

Was bedeutet Demokratie? Es bedeutet, dass die Regierung die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung vertritt. Ist das in Deutschland derzeit noch der Fall? Betrachten wir diese wichtige Frage anhand einiger Beispiele: mehr »

Das Hembacher Loch und der virtuelle Energiepark in der Sondermüllanlage

15. November 2008  Politik
Geschrieben von kt

Im Bürgerbrief vom Mai 2008 stand u.a. folgendes „Märchen“: „Hier (vor dem neuen Rathaus) wird bereits im Laufe des Mai mit dem Bau eines Wohnhauses begonnen. Die Optik soll sich am Rathaus orientieren. Das gilt sowohl für die Fassade, die Höhe als auch die Dachgestaltung. Nach Auskunft des Investors soll der Bau Mitte 2009 bezugsfertig sein“. Dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden der LINKEN liegt jedoch ein Schreiben vom 21.10.2008 von Oberregierungsrat Pfaffenritter vom Landratsamt Roth vor, in dem bezüglich des Wohnhausneubaus folgendes steht: „Bei uns liegt derzeit kein aktueller Bauplan vor“. mehr »

Meldungen der Bundespartei

17. April 2018 

In zwei Monaten treffen sich die LINKEN zu ihrem Bundesparteitag in Leipzig. Die aus Dresden stammende Parteichefin Katja Kipping (40) blickt im LVZ-Interview auf den Konvent voraus. Sie äußert sich auch zum Umgang mit der AfD und gibt schon mal die Taktik für die Landtagswahlen 2019 in Sachsen und Thüringen vor.

14. April 2018 

Die Kreisvorsitzenden- und Aktivenkonferenz der LINKEN hat heute folgende Resolution verabschiedet

13. April 2018 

Die Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, hält nichts von Hartz IV und wirbt für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Das solidarische Grundeinkommen hingegen bezeichnet sie als Mogelpackung.

09. April 2018 

Pressekonferenz von Bernd Riexinger im Berliner Karl-Liebknecht-Haus

09. April 2018 

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat davor gewarnt, Positionen der politischen Rechten zu übernehmen. Er sei gegen eine Aufweichung der Haltung seiner Partei in der Flüchtlingspolitik, sagte Riexinger im Dlf. Dies gelte umso mehr, als die Rechte ausschließlich mit flüchtlingsfeindlichen Positionen arbeite.

07. April 2018 

Gregor Gysi über linke und rechte Sammlungsbewegungen sowie die Arbeitsteilung zwischen Parteien