Schlagwort: Freihandelsabkommen

Neuwahlen im Kreisverband

06. Januar 2016  Kreisverband

Bei der Mitgliederversammlung unseres Kreisverbands am 8. Dezember 2015 in Schwabach fanden turnusgemäß Neuwahlen statt. Zu wählen waren die Mitglieder des Vorstands, aber auch Delegierte zum nächsten Landesparteitag (am 9./10. Juli 2016 in Hof) und die Kassenrevisoren. Die Leitung der Wahl hatte Ates Gürpinar, der Geschäftsführer des Landesverbands der LINKEN, übernommen. In den Vorstand wurden Christiane Feldmann und Helmut Johach als gleichberechtigte Vorsitzende (Sprecherin und Sprecher) sowie Rainer Leidel als Kassier, als Delegierte wurden Christiane Feldmann und Klaus Klemenz sowie als Revisoren Gerhard Hartmann und Manuel Mailer gewählt.

Im Schwabacher Tagblatt vom 18. Dezember 2015 erschien der nachfolgende Bericht, der zur Folge hatte, dass der Geschäftsführer der Gewobau in Schwabach, Harald Bergmann, den neuen Vorstand zu einem „klärenden Gespräch“ über die Situation des Sozialen Wohnungsbaus in Schwabach eingeladen hat. Dieses Gespräch wird Ende Januar 2016 stattfinden. Das Mindeste, was wir schon jetzt dazu sagen können, ist, dass unser konstanter Hinweis auf die prekäre Wohnungssituation in Schwabach, von der besonders Einkommensschwache und Flüchtlinge betroffen sind, die nötige Aufmerksamkeit gefunden hat. Hier folgt der Zeitungsbericht:

Die Linke mit einer Doppel­spitze als Vorstand

 

Schwabach – Bei der Jahresschlussversammlung der Linkspartei im Kreis Schwabach-Roth standen tumusgemäß Vorstandswahlen an. Nach dem Vorbild der Landespartei und der Parlamentsfraktion im Bundestag hat der Kreisverband künftig erstmals eine Doppelspitze.

Die Mitgliederversammlung hat die bisherige Bildungsbeauftragte Christiane Feldmann aus Schwabach und den amtierenden Vorsitzenden Dr. Helmut Johach aus Rednitzhembach mit jeweils großer Mehrheit für zwei Jahre zu gleichberechtigten Kreisvorsitzenden gewählt. Zum Kassier wurde Rainer Leidel aus Schwabach.

Die Gewählten versprachen, auch künftig dafür zu sorgen, dass die Themen der Linken in Schwabach und Umgebung präsent bleiben. Als nächstes sind Info-Stände zum Thema „Bundeswehr in Syrien“ am Samstag in den Zentren Schwabachs und Roths geplant. Damit solle bewusst gemacht werden: „Während die Menschen ihren Weihnachtsgeschäften nachgehen, wächst durch den Einsatz in Syrien die Terrorgefahr bei uns“, so Helmut Johach.

Angesichts der Auseinandersetzung um die bayerische Flüchtlingspolitik, die islamistischen Terroranschläge in Frankreich und die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Syrien boten sich für die Mitglieder der Partei Die Linke genügend Themen von politischer Brisanz. Auch auf dem Feld der Kommunalpolitik ergaben sich etliche Ansatzpunkte wie Kreisvorsitzender Helmut Johach in seinem Rechenschaftsbericht über die vergangenen zwei Jahre hervorhob. „Wir müssen die Arbeit der im Stadtrat vertretenen Parteien kritisch unter die Lupe nehmen“, erklärte er.

Angesichts der ohnehin schon angespannten und durch den Zustrom der Flüchtlinge verschärften Lage auf dem Wohnungsmarkt sei es bedenklich, meinte Johach, „dass unseren Recherchen zufolge bei der Gewobau immer noch mehr Wohnungen aus der Sozialbindung herausfallen, als neue Sozialwohnungen gebaut werden“. Notwendig seien deshalb größere Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, als bisher von den Stadtratsfraktionen geplant worden seien, hieß es bei den Linken. „Vor allem um eine Konkurrenz zwischen den Flüchtlingen und den bisher schon am Wohnungsmarkt Benachteiligten zu vermeiden“, ergänzte Johach.

Schwerpunkte sind weiter die Proteste gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA, die mit dem Verein „Zivilcourage Roth-Schwabach“ fortgesetzt werden sollen. Ebenso will sich die Linke dem Kampf gegen den Rechtsextremismus widmen.Robert Schmitt

Quelle: Schwabacher Tagblatt vom 18.12.2015

Schwabacher Bundestagsabgeordnete von CSU und SPD gegen Mindestbedingungen beim Freihandelsabkommen

13. Oktober 2014  Politik, Regional

Freihandelsabkommen TTIP und CETA: Schwabacher Bundestagsabgeordnete von SPD und CSU stimmen gegen Mindestbedingungen. Grüne und Linke dafür. mehr »

TTIP: Ein Angriff auf die Demokratie

05. Juni 2014  Politik

 

Angriff auf die Demokratie

 

SCHWABACH – Harald Weinberg aus Nürnberg ist einer der vier Bundestagsabgeordneten der Bayerischen Linken. Der ehemalige Gewerkschaftssekretär und seine Kollegen haben als einzige Fraktion im Bundestag gegen das geplante Freihandels­abkommen mit den USA gestimmt. In Schwabach skizzierte er bei einer Veranstaltung des Linken-Kreisverbands Roth-Schwabach seine Einschätzungen zu TTIP.

Weinbergs Hauptkritik: „Es leitet die Postdemokratie ein, in der es zwar formal noch Wahlen gibt, aber die Machtaus­übung durch Eliten in Hinterzimmern stattfindet.“ In der Diskussion hieß es dazu, TTIP sei „ein Angriff der Konzerne auf die Demokratie“. Eine Festlegung des Abkommens ist auch nach Einschätzung des Linken-Politikers eine eindeutige Bedrohung demokratischer Strukturprin­zipien in Europa. Denn es solle ein so genannter „Regulatorischer Rat“ gebildet werden. „Ihm müssen alle geplanten Gesetze vorgelegt werden, um sie auf Handelshemmnisse zu prüfen“, erklärte Weinberg. „Der Rat würde damit ohne demokratische Legitimation über das Handeln von Parlamenten bestimmen.“

Zwei weitere konkrete Regelungen des auf EU-Ebene geplanten Abkommens bereiten Weinberg ebenfalls besonderes Kopfzerbrechen. Zum einen die Abkehr vom in Europa üblichen Vorsorgeprinzip. Zum zweiten die geplanten nichtstaat­lichen Schiedsgerichte, vor denen Unternehmen Staaten auf Schadenersatz verklagen können, deren Regelungen die Gewinnerwartungen der Konzerne schmälern könnten. „Dort herrscht keine Transparenz im Verfahren und es gibt keine Rechtsmittel“, so Weinberg.

Aufgrund des in Europa üblichen Vorsorgeprinzips werden Konzerne mit präventiven Maßnahmen vom Staat beaufsichtigt, ausschließlich ungefähr­liche und unschädliche Produkte auf den Markt zu bringen. In den Vereinigten Staaten hingegen existiere ein solcher Verbraucherschutz nicht. Dort dürfe jedes Produkt ohne hoheitliche Einflussnahme angeboten werden, so Weinberg. „Bei Beeinträchtigungen kann der Verbraucher auf Schadenersatz klagen“, so das US-Prinzip.

Als weitere bedenkliche Veränderungen des bundesrepublika­nischen Systems durch TTIP bezeichnete Harald Weinberg die Einschränkungen für den öffentlichen Sektor. „Beschaffungswesen, Auftragsvergabe und öffentliche Daseinsversorgung, alles wird der Privatisierung preisgegeben.“ Ferner würden Regulierungsstandards sowie Aufsicht und Kontrolle verringert, skizzierte Weinberg den Einfluss von TTIP auf die wirtschaftliche Tätigkeit staatlicher Körperschaften. Dabei ist für Weinberg ein anderes Abkommen allerdings „ein noch dickerer Hund“. TiSA, das „Trade in Services Agreement” oder auch „Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen“ soll laut Weinberg den Markt öffentlicher Dienstleistungen wie Wasser, Energie und Gesundheit ohne Einschränkung für private Investoren öffnen.Robert Schmitt

Quelle: Schwabacher Tagblatt vom 17.05.2014

Einladung: Infoveranstaltung zu TTIP

04. April 2014  Archiv

Das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) geht uns alle an!
Wir laden Sie hiermit zu einer Informationsveranstaltung herzlich ein. Gastredner ist der Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg. Der Eintritt ist frei!

Die Veranstaltung findet am 13.05.2014 um 19:00 Uhr im Gemeinschaftshaus Vogelherd statt. mehr »

Das transatlantische Freihandelsabkommen – Sieg der Konzerne über die Politik

05. März 2014  Politik
Porträt des Autors

Aus Regierungskreisen verlautet derzeit, durch allzu heftige Kritik am NSA-Abhörskandal oder gar durch einen Boykott der Verhandlungen wolle man das geplante Freihandelsabkommen mit den USA nicht gefährden. Über den Inhalt dieses Abkommens wird die Bevölkerung jedoch im Unklaren gelassen. mehr »