Schlagwort: Grundrechte

Keine Abschiebung nach Afghanistan!

14. Februar 2017  Politik

Seit den Ereignissen der Silvesternacht 2015/16 hat die Asylpolitik der Bundesregierung zunehmend repressive Züge angenommen. Schon die sogenannten „Asylpakete“ I und II sahen verkürzte Asylverfahren und raschere Abschiebung bei abgelehnten Asylbewerbern vor, aber Flüchtlinge aus den Kriegsländern Irak, Syrien und Afghanistan konnten bis vor wenigen Monaten noch mit einer relativ hohen Anerkennungsquote rechnen. Das ist spätestens seit Ende 2016 vorbei. Als erstes von diesen drei Ländern wurde Afghanistan zum „sicheren Herkunftsland“ erklärt, mit der Konsequenz, dass Hardliner de Maizière die einzelnen Bundesländer zur Abschiebung dorthin verpflichten will.

Die Bayerische Staatsregierung hat ihre im Kern flüchtlingsfeindliche Haltung im sogenannten „Integrationsgesetz“ hinreichend dokumentiert. Mit Berufung auf die „unsichere Bleibeperspektive“ bei noch laufenden Asylverfahren und den prekären Status der nur „Geduldeten“ wird derzeit massiver Druck auf Afghanistan-Flüchtlinge ausgeübt, auch wenn diese z.T. schon seit Jahren im Land leben, hervorragend Deutsch sprechen und sozial integriert sind. Auch wer Arbeit hat und in die Sozialversicherungssysteme einzahlt, ist vor Abschiebung nicht mehr sicher. Vielen jungen Asylbewerbern aus Afghanistan, die im Herbst 2015 nach Bayern gekommen sind, wird z.Zt. von den Behörden die Genehmigung für eine Ausbildung verweigert. Innensheriff Herrmann hat erklärt: Abschiebung geht vor Ausbildung! Die bisher geltende „Drei plus zwei“-Regelung (Wer eine 3-jährige Ausbildung begonnen hat, kann sie zu Ende führen und anschließend noch 2 Jahre in Deutschland arbeiten) wird zur Makulatur.

Was die Abschiebepraxis vollends zum Skandal macht, ist die Tatsache, dass die Sicherheitslage in Afghanistan sich immer mehr verschlechtert. In 31 von 34 Provinzen kam es dort im letzten Jahr zu Kampfhandlungen. Hundertausende sind innerhalb des Landes auf der Flucht. Afghanistan ist kein sicheres Land. Dorthin darf nicht abgeschoben werden!

Wir als DIE LINKE treten für die uneingeschränkte Geltung der Menschen- und Flüchtlingsrechte ein. „Jeder hat ein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ (GG Art. 2.2) Die Abschiebepraxis der Bundesregierung und der Bayerischen Staatsregierung verstößt eklatant gegen diesen Grundsatz, denn zur Rückkehr gezwungene Flüchtlinge sind in Afghanistan besonders gefährdet. Bei den Betroffenen breitet sich Angst aus und sie müssen um ihr Leben fürchten. Mancher junge Flüchtling wird empfänglich für Radikalisierung, das sollten gerade die Anschläge von Würzburg und Ansbach lehren.

Allmählich formiert sich aber auch der öffentliche Protest gegen die Abschiebepraxis. Wir werden diesen Protest unterstützen und dafür kämpfen, dass Geflüchtete aus Afghanistan und anderen Kriegsgebieten bei uns in Deutschland weiter in Sicherheit leben können!

Ende der Willkommenskultur – das bayerische Integrationsgesetz

15. Juni 2016  Politik

Nachdem durch die Schließung der Balkanroute und den Deal mit der Türkei der Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland stark zurückgegangen ist, hat die Bayerische Staatsregierung nun ein Integrationsgesetz vorgelegt, das von abgrundtiefem Misstrauen gegen die Flüchtlinge geprägt ist. Darin werden ihnen keine einklagbaren Rechte zugesprochen, jedoch zahlreiche, von massiven Drohungen und Sanktionen flankierte Pflichten auferlegt. mehr »

Angriff per Gesetz auf alleinerziehende Mütter – Hartz IV muss weg!

28. Mai 2016  Politik

Alleinerziehende Mütter gehören zu den am stärksten benachteiligten Gruppen in unserer Gesellschaft. Etwa 40 Prozent aller Haushalte von Müttern mit Kindern sind entweder voll oder als sog. „Aufstocker“ auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen, weil die Frauen wegen der Kinder nicht arbeiten können oder nur schlecht entlohnte Teilzeitarbeit finden. Ausgerechnet diesen Frauen, die es ohnehin schon extrem schwer haben, den Alltag mit Kindern zu organisieren und für die Reproduktion des Personals der künftigen Gesellschaft zu sorgen, will die Bundesregierung im geplanten 9. Änderungsgesetz zum Zweiten Sozialgesetzbuch die Leistungen kürzen. mehr »

„Die Not wird immer größer“ – Das Schwabacher Tagblatt berichtet über unsere Veranstaltung zum Thema Wohnungsnot

05. März 2015  Kreisverband, Regional

UPDATE: Wie wir erst jetzt erfuhren, hat die Stadtratsfraktion der Schwabacher SPD genau am gleichen Tag, an dem unsere Veranstaltung zur „Wohnungnot in Schwabach“ stattgefunden hat, einen Antrag bei Oberbürgermeister Thierauf eingereicht, in dem „Planungen für die Wiederaufnahme des sozialen Wohnungsbaus in der Stadt“ gefordert werden; u.a. sollen „stadteigene Grundstücke“ für diesen Zweck zur Verfügung gestellt werden. Das ist immerhin ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn damit noch längst keine neuen Sozialwohnungen geschaffen sind. Da einige Formulierungen des SPD-Antrags fast wörtlich mit unserem Flugblatt übereinstimmen (das wir zuvor in knapp 5000 Exemplaren in der Stadt verteilt haben!), nehmen wir an, dass der SPD-Antrag eine Reaktion darauf war. Man kann also sagen: LINKS WIRKT! – auch wenn wir nicht im Stadtrat vertreten sind.

Im Schwabacher Tagblatt vom 28. Februar 2015 erschien folgender Bericht über unsere Veranstaltung, verfasst von Robert Schmitt:

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Herzlichen Dank an Herrn Robert Schmitt für die freundliche Genehmigung, diesen Artikel hier veröffentlichen zu dürfen.

Angriff auf das Demonstrationsrecht gestoppt

23. April 2009  Politik

Im Grundgesetz Art. 8 heißt es: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Mit ihrer vor der letzten Landtagswahl noch vorhandenen absoluten Mehrheit hat die CSU dieses Grundrecht per Gesetz so stark eingeschränkt, dass es faktisch nicht mehr gilt. mehr »

Ende des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit in Bayern?

22. August 2008  Politik

Kurz vor der Sommerpause hat der Landtag das neue bayerische Versammlungsgesetz trotz zahlreicher Proteste beschlossen. Mit 100 zu 45 Stimmen konnte sich die CSU nach siebenstündiger Debatte gegen die Opposition im Landtag durchsetzen. Die Gewerkschaften und viele weitere Organisationen hatten zuvor Proteste und Mahnwachen organisiert. mehr »