Schlagwort: Krieg

CSU und CDU betreiben Abschaffung des Asylrechts in Europa

04. Juli 2018  Politik

Seit mehreren Wochen tobt zwischen CSU und CDU ein heftiger Streit um die Asylpolitik, personalisiert in den Figuren von Horst Seehofer und Angela Merkel. Anfangs scheint es sich nur um Wahlkampfgetöse für die kommende Landtagswahl in Bayern zu handeln. Markus Söder spricht im AfD-Jargon von „Asyltourismus“ und Alexander Dobrindt schwadroniert von einer angeblichen „Abschiebungsverhinderungs-Industrie“. Seehofer will notfalls im Alleingang als Innenminister eine Politik durchsetzen, die auf Abschottung statt Öffnung der Grenzen, Abschiebung statt Integration von Schutzsuchenden, Verweigerung statt Gewährung des Rechts auf Asyl gerichtet ist. Als Hebel dazu dient ein Punkt aus seinem „Masterplan“, der vorsieht, schon einmal abgelehnte bzw. in einem anderen Land der EU registrierte Flüchtlinge an den deutschen Grenzen abzuweisen. Im Bundestag erntet er dafür öffentliches Lob von Herrn Gauland. mehr »

Keine Abschiebung nach Afghanistan!

14. Februar 2017  Politik

Seit den Ereignissen der Silvesternacht 2015/16 hat die Asylpolitik der Bundesregierung zunehmend repressive Züge angenommen. Schon die sogenannten „Asylpakete“ I und II sahen verkürzte Asylverfahren und raschere Abschiebung bei abgelehnten Asylbewerbern vor, aber Flüchtlinge aus den Kriegsländern Irak, Syrien und Afghanistan konnten bis vor wenigen Monaten noch mit einer relativ hohen Anerkennungsquote rechnen. Das ist spätestens seit Ende 2016 vorbei. Als erstes von diesen drei Ländern wurde Afghanistan zum „sicheren Herkunftsland“ erklärt, mit der Konsequenz, dass Hardliner de Maizière die einzelnen Bundesländer zur Abschiebung dorthin verpflichten will. mehr »

Veranstaltung mit MdB Eva Bulling-Schröter

23. Februar 2016  Kreisverband

Unser Kreisverband hat die Landesvorsitzende der LINKEN in Bayern, MdB Eva Bulling-Schröter, für Dienstag, den 1. März 2016 zu einem Vortrags- und Diskussionsabend nach Schwabach eingeladen. Wir würden uns freuen, wenn Sie dabei sind!

Antikriegstag in Schwabach

06. September 2014  Politik

Gründe, am 1. September 2014 auf die Straße zu gehen und gegen Krieg und weitere Kriegsvorbereitungen zu demonstrieren, gab und gibt es die Menge: mehr »

Große Koalition und was dann? Ein kritischer Kommentar

27. November 2013  Politik

Nachdem fast zwei Monate lang eine außergewöhnlich große Anzahl von Unterhändlern aus CDU, SPD und CSU in wechselnden Runden versucht hat, verbindliche Eckpunkte für einen Koalitionsvertrag zu vereinbaren, wurde nun das vorläufige Ergebnis präsentiert – auf der ganzen Linie enttäuschend. mehr »

Unser Bundestagskandidat Dr. Helmut Johach stellt sich vor

18. August 2013  Kreisverband

Unser Mitglied Dr. Helmut Johach aus Rednitzhembach kandidiert für den Bundestag im Wahlkreis 246, welcher die Landkreise Roth und Nürnberger Land umfasst. Auf folgender Seite können Sie sich über den Kandidaten informieren: Kandidatenseite von Dr. Helmut Johach.
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Film gegen Waffenexporte

31. August 2012  Videos

Jetzt ist es soweit – heute ist der Film der Linksfraktion gegen Waffenexporte online gegangen.

„Die Bundesrepublik soll bald wieder Kriege führen“

01. Februar 2012  Leserbriefe
Leserbrief zu: Nürnberger Nachrichten vom 1. Februar 2012, Seite 6

Hurra, wir haben es geschafft! Die Bundeswehr darf, nein soll endlich wieder Kriege führen, und zwar weltweit. So will es der zuständige „Verteidigungs“-Minister, so will es auch die Kanzlerin und der Rest der Regierung. Kaum ein Jahr nachdem Herr zu Guttenberg das Wort „Krieg“ für die Medien wieder hoffähig gemacht hat, lässt sein Nachfolger de Maizière die Katze aus dem Sack: mehr »