Schlagwort: Nahost

Keine Abschiebung nach Afghanistan!

14. Februar 2017  Politik

Seit den Ereignissen der Silvesternacht 2015/16 hat die Asylpolitik der Bundesregierung zunehmend repressive Züge angenommen. Schon die sogenannten „Asylpakete“ I und II sahen verkürzte Asylverfahren und raschere Abschiebung bei abgelehnten Asylbewerbern vor, aber Flüchtlinge aus den Kriegsländern Irak, Syrien und Afghanistan konnten bis vor wenigen Monaten noch mit einer relativ hohen Anerkennungsquote rechnen. Das ist spätestens seit Ende 2016 vorbei. Als erstes von diesen drei Ländern wurde Afghanistan zum „sicheren Herkunftsland“ erklärt, mit der Konsequenz, dass Hardliner de Maizière die einzelnen Bundesländer zur Abschiebung dorthin verpflichten will.

Die Bayerische Staatsregierung hat ihre im Kern flüchtlingsfeindliche Haltung im sogenannten „Integrationsgesetz“ hinreichend dokumentiert. Mit Berufung auf die „unsichere Bleibeperspektive“ bei noch laufenden Asylverfahren und den prekären Status der nur „Geduldeten“ wird derzeit massiver Druck auf Afghanistan-Flüchtlinge ausgeübt, auch wenn diese z.T. schon seit Jahren im Land leben, hervorragend Deutsch sprechen und sozial integriert sind. Auch wer Arbeit hat und in die Sozialversicherungssysteme einzahlt, ist vor Abschiebung nicht mehr sicher. Vielen jungen Asylbewerbern aus Afghanistan, die im Herbst 2015 nach Bayern gekommen sind, wird z.Zt. von den Behörden die Genehmigung für eine Ausbildung verweigert. Innensheriff Herrmann hat erklärt: Abschiebung geht vor Ausbildung! Die bisher geltende „Drei plus zwei“-Regelung (Wer eine 3-jährige Ausbildung begonnen hat, kann sie zu Ende führen und anschließend noch 2 Jahre in Deutschland arbeiten) wird zur Makulatur.

Was die Abschiebepraxis vollends zum Skandal macht, ist die Tatsache, dass die Sicherheitslage in Afghanistan sich immer mehr verschlechtert. In 31 von 34 Provinzen kam es dort im letzten Jahr zu Kampfhandlungen. Hundertausende sind innerhalb des Landes auf der Flucht. Afghanistan ist kein sicheres Land. Dorthin darf nicht abgeschoben werden!

Wir als DIE LINKE treten für die uneingeschränkte Geltung der Menschen- und Flüchtlingsrechte ein. „Jeder hat ein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ (GG Art. 2.2) Die Abschiebepraxis der Bundesregierung und der Bayerischen Staatsregierung verstößt eklatant gegen diesen Grundsatz, denn zur Rückkehr gezwungene Flüchtlinge sind in Afghanistan besonders gefährdet. Bei den Betroffenen breitet sich Angst aus und sie müssen um ihr Leben fürchten. Mancher junge Flüchtling wird empfänglich für Radikalisierung, das sollten gerade die Anschläge von Würzburg und Ansbach lehren.

Allmählich formiert sich aber auch der öffentliche Protest gegen die Abschiebepraxis. Wir werden diesen Protest unterstützen und dafür kämpfen, dass Geflüchtete aus Afghanistan und anderen Kriegsgebieten bei uns in Deutschland weiter in Sicherheit leben können!

Veranstaltung mit MdB Eva Bulling-Schröter

23. Februar 2016  Kreisverband

Unser Kreisverband hat die Landesvorsitzende der LINKEN in Bayern, MdB Eva Bulling-Schröter, für Dienstag, den 1. März 2016 zu einem Vortrags- und Diskussionsabend nach Schwabach eingeladen. Wir würden uns freuen, wenn Sie dabei sind!

Neuwahlen im Kreisverband

06. Januar 2016  Kreisverband

Bei der Mitgliederversammlung unseres Kreisverbands am 8. Dezember 2015 in Schwabach fanden turnusgemäß Neuwahlen statt. Zu wählen waren die Mitglieder des Vorstands, aber auch Delegierte zum nächsten Landesparteitag (am 9./10. Juli 2016 in Hof) und die Kassenrevisoren. Die Leitung der Wahl hatte Ates Gürpinar, der Geschäftsführer des Landesverbands der LINKEN, übernommen. In den Vorstand wurden Christiane Feldmann und Helmut Johach als gleichberechtigte Vorsitzende (Sprecherin und Sprecher) sowie Rainer Leidel als Kassier, als Delegierte wurden Christiane Feldmann und Klaus Klemenz sowie als Revisoren Gerhard Hartmann und Manuel Mailer gewählt.

Im Schwabacher Tagblatt vom 18. Dezember 2015 erschien der nachfolgende Bericht, der zur Folge hatte, dass der Geschäftsführer der Gewobau in Schwabach, Harald Bergmann, den neuen Vorstand zu einem „klärenden Gespräch“ über die Situation des Sozialen Wohnungsbaus in Schwabach eingeladen hat. Dieses Gespräch wird Ende Januar 2016 stattfinden. Das Mindeste, was wir schon jetzt dazu sagen können, ist, dass unser konstanter Hinweis auf die prekäre Wohnungssituation in Schwabach, von der besonders Einkommensschwache und Flüchtlinge betroffen sind, die nötige Aufmerksamkeit gefunden hat. Hier folgt der Zeitungsbericht:

Artikel aus dem Schwabacher Tagblatt vom 18.12.2015, Verfasser: Robert Schmitt

Quelle: Schwabacher Tagblatt vom 18.12.2015, Verfasser: Robert Schmitt

Diavortrag: Israel und Palästina – Eine politische Reise

31. August 2012  Kreisverband

Seit Jahrzehnten kommt das Land, in dem nach dem Zweiten Weltkrieg der Staat Israel gegründet wurde, was viele dort ansässige Palästinenser ihrer Heimat beraubte, nicht zur Ruhe. Wer sich aus erster Hand über die aktuelle Situation in diesem Land informieren möchte, ist herzlich eingeladen mehr »