Schlagwort: Steuern

Große Koalition und was dann? Ein kritischer Kommentar

27. November 2013  Politik

Nachdem fast zwei Monate lang eine außergewöhnlich große Anzahl von Unterhändlern aus CDU, SPD und CSU in wechselnden Runden versucht hat, verbindliche Eckpunkte für einen Koalitionsvertrag zu vereinbaren, wurde nun das vorläufige Ergebnis präsentiert – auf der ganzen Linie enttäuschend. mehr »

Ist das soziale Gerechtigkeit?

20. August 2013  Politik

Eigentum verpflichtet zum Wohle der Allgemeinheit, so schreibt es das Grundgesetz vor.[1] Aber wie ist es in der Realität bei uns in Deutschland darum tatsächlich bestellt? Dient der Reichtum von Millionären und Milliardären auch dem Wohle der Allgemeinheit?
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Leben wir noch in einer Demokratie oder schon in einer
Diktatur des Kapitals?

20. November 2008  Politik

Was bedeutet Demokratie? Es bedeutet, dass die Regierung die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung vertritt. Ist das in Deutschland derzeit noch der Fall? Betrachten wir diese wichtige Frage anhand einiger Beispiele: mehr »

Der Staat stützt die Banken – wer profitiert von der Finanzkrise?

10. November 2008  Politik

In einem beispiellosen Eilverfahren wurde im Oktober d.J. von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück ein Gesetz durch den Bundestag und die Länderkammer gepeitscht, das Banken, die sich im globalen Kasino verzockt haben, Bürgschaften und Kredite in Höhe bis zu 500 Milliarden Euro garantieren soll. Vergessen waren mit einem Mal alle Vorstellungen von Haushaltskonsolidierung; zur Rettung der Banken „muss“ der Staat das Steuergeld der Bürger verbraten und notfalls neue Schulden in astronomischer Höhe auf sich nehmen. mehr »