Nürnberger MdB Weinberg (DIE LINKE) fordert Übernahme der Beschäftigten
durch die Deutsche Post
„Kein Tarifvertrag, schuften bis zum Umfallen und dann den Stuhl vor die Tür gestellt bekommen.“ so kommentiert der Nürnberger MdB Harald Weinberg (DIE LINKE), selbst ehemaliger Verdi-Funktionär, das bevorstehende Ende des privaten Postzustellers NordbayernPost. Für Weinberg ist die angemeldete Massenentlassung kaum nachvollziehbar. Denn die Beschäftigten müssen derzeit Überstunden schieben. Schließlich läuft über die NordbayernPost der Versand aller Wahlunterlagen der Städte Nürnberg, Fürth und Erlangen. Aber auch die hiesige Justiz ist einer der Kunden. „Warum also diese Pleite?“ fragt sich Weinberg und stellt fest: „An den Löhnen bei durchschnittlich 8 € pro Stunde kann’s ja nicht gelegen haben. Das ist schon prekäre Beschäftigung!“
Weitere offene Fragen sind für Weinberg: „Warum ist das Unternehmen erst vor kurzem an den derzeitigen Geschäftsführer verkauft worden. Wie hoch war der Preis, den der vormalige Eigentümer an den neuen Eigentümer gezahlt hat?“ Der angebliche Schuldenberg muss ja bekannt gewesen sein. Bei Überschuldung muss eigentlich Insolvenz angemeldet werden. Weinberg schließt daraus, dass hinter diesem Deal wohl die Absicht des vorhergehenden Eigentümers steht, eine möglichst kostengünstige Schließung ohne Insolvenzverfahren durchzusetzen. Weinberg wörtlich „Da werden die Beschäftigten schon mit Billiglöhnen abgespeist und dann soll es nicht einmal einen Sozialplan geben.“
Für die Beschäftigten bedeutet die Schließung zwei bittere Pillen gleichzeitig zu schlucken: Sie verlieren nicht nur ihren Arbeitsplatz, sie werden im Falle der Arbeitslosigkeit bei den niedrigen Löhnen so wenig Arbeitslosengeld 1 erhalten, dass sie mit Hartz-IV aufstocken müssen. Da nun mit der NordbayernPost ein Konkurrent für die Deutsche Post wegfällt, das Zustellvolumen aber bleibt, fordert Weinberg von der Deutschen Post die Übernahme aller Beschäftigten.
Für ihn zeigt das aktuelle Beispiel aber auch: „Das Geschäftsmodell private Postdienste ist – selbst bei prekären Löhnen – als gescheitert anzusehen!“
