Freihandelsabkommen TTIP und CETA: Schwabacher Bundestagsabgeordnete von SPD und CSU stimmen gegen Mindestbedingungen. Grüne und Linke dafür.
Den ersten TTIP-Test im Bundestag hat die SPD nicht bestanden. Am Donnerstag stimmte die Fraktion gegen die eigenen, auf dem SPD-Konvent festgelegten Mindestbedingungen zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Dieser sprach sich gegen die Absenkung von Arbeitnehmerrechten, Verbraucherschutz, und Schutzklauseln für Investoren und Sonderschiedsgerichten aus. Auch der Schwabacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Burkert stimmte dagegen. Der Frieden in der großen Koalition geht augenscheinlich vor. Die Bundestagsabgeordnete Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) stimmte wie die überwiegende Mehrheit ihrer Fraktion dafür, Michael Frieser (CSU) stimmte dagegen.
Die Anträge kamen aus den Reihen der Fraktion DIE LINKE. Darin wurde die Bundesregierung aufgefordert, die im Beschluss des SPD-Konvents genannten Mindestbedingungen als verbindliche, bestimmende Position zu übernehmen.
„Die SPD legt beim Thema TTIP einen Eiertanz hin“, kritisiert Manuel Mailer, Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE in Schwabach. Und weiter: „Auf dem Konvent stimmt die SPD für Mindestbedingungen. Das kostet nichts, denn nicht die SPD verhandelt TTIP und CETA. Im Bundestag ging es um einen verbindlichen Auftrag an die Bundesregierung. Hier stimmte die SPD dagegen – wohl aus Gründen des Koalitionsfriedens. Als ehemaliger Gewerkschaftssekretär stimmte Martin Burkert zusätzlich gegen die Position der DGB-Gewerkschaften. Die sehen TTIP und CETA nämlich mit großer Skepsis.“
Auch die Bundestagsabgeordnete aus Roth Marlene Mortler (CSU) stimmte gegen die Forderung nach Mindestbedingungen. Wirkliche Befürworter des geplanten Freihandelsabkommens finden sich dabei weder in der Basis der SPD, noch der CSU. Die Mehrzahl zeigt sich eher misstrauisch gegenüber den Geheimverhandlungen und äußert Bedenken vor der Senkung von Verbraucherschutzstandards. „Die Sorgen der Bürger in Schwabach scheinen Herrn Burkert und Herrn Frieser bei der Abstimmung im fernen Berlin entfallen zu sein“, vermutet Mailer.
Mit einer europäischen Bürgerinitiative wollen über 240 Organisationen wie beispielsweise Campact, Attack, oder auch der Bund Naturschutz in Bayern gegen TTIP und CETA aufmerksam machen. Bis zum Samstag, den 11. Oktober sollen dadurch über eine Millionen Unterschriften gesammelt werden, um den Abschluss der Freihandelsabkommen zu verhindern.
Dieser Artikel erschien auch im Schwabacher Tagblatt:
