Breites Bündnis gegen AfD-Landesparteitag

21. September 2019  Regional, Unkategoisiert
Geschrieben von Redaktion

Und wieder war es soweit, dass die AfD Bayern ihren Landesparteitag in Greding abhielt und ein buntes Bündnis verschiedenster Gruppierungen und Organisationen sich zusammenfand, um dagegen zu demonstrieren. Zuvor hatte ein Antrag der Partei bzgl. einem Fotografierverbot für die Gegendemonstration vor dem Verwaltungsgericht Ansbach keinen Erfolg. Die AfD argumentierte mit einer Gefährdungslage für AfD-Mitglieder und Funktionsträger.

Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN, berichtete von ähnlichen Einschüchterungsversuchen, die seitens der AfD gegen antifaschistische Bündnisse geführt werden. In Facebook-Kommentaren werden derlei Bündnisse und der Zusammenschluss von Initiativen gegen Rassismus etwa als kriminelle Straftäter diffamiert. Bulling-Schröter betonte, dass es wichtig sei, bei der kommenden Kommunalwahl jeden einzelnen Stadt- und Kreisratsposten der AfD zu verhindern. „Die AfD ist schon längst eine Systempartei“, erklärte sie. Privatisierung der Rentenversicherung und die Leugnung des Klimawandels seien Ziele, mit denen die Interessen der Großindustrie gestützt würden.

Christoph Leikam vom B90/Grünen-Ortsverband Hilpoltstein erklärte sein politisches Engagement gegen die AfD aus dem Geist des Grundgesetzes heraus. So besitze laut Artikel 1 jeder Mensch eine unantastbare Würde. „Eine Partei, die Menschen wegen ihrer Hautfarbe oder Religion von dieser Würde ausschließt, verstößt gegen das Grundgesetz“, sagte Leikam. Und eine Partei, die allen Andersdenkenden ihre Meinung abspreche, da nur sie im Sinne des Volkes spräche, bezeichne man als diktatorisch. Gemäß Artikel 20 hätten alle Bürgerinnen und Bürger das Recht, Widerstand gegen solch eine Partei zu leisten, die sich gegen die Grundsätze unseres demokratischen Zusammenlebens stelle, schloss er.

Jonas Wagner vom Kreisverband Schwabach-Roth der LINKEN wies auf die scheinbar einfachen Lösungen hin, die die AfD ihrer Wählerschaft bietet. Schuld seien die Flüchtlinge, welche die günstigen Wohnungen bekommen und nicht etwa Großinvestoren, die die Mieten in die Höhe treiben. Schuld sind Arbeitslose und Flüchtlinge, nicht etwa Steuerbetrüger, die mit Cum-Ex-Tricksereien den Staat und die Gemeinschaft um Milliarden bestehlen. „Wir müssen allen zeigen, dass Rechtspopulisten nicht zu diesem Land gehören“, betonte er. Was es brauche, sei harte Arbeit um echte Lösungen – die AfD sei nichts von beidem, sagte Wagner.

Bedenkliche Worte fand auch ein Sprecher der „Nordbayerischen Bündnisse gegen Rechts“. Der Neoliberalismus der vergangenen Jahrzehnte habe die Gesellschaft in Arm und Reich gespalten und so der rechtsradikalen Partei den Boden bereitet. Die personelle Nähe des rechten „Flügels“ zu Faschisten habe die scheinbar bürgerliche Fassade der AfD entlarvt. „Nach 1945 saßen rehabilitierte Alt-Nazis in deutschen Parlamenten“, erklärte er. Heute sei das rechte Gedankengut mit der AfD erneut in Stadträten und Landtagen vertreten. Die aktuelle FES-Studie „Verlorene Mitte – Feindselige Zustände“ 2018/19 zeige etwa die Verbreitung autoritären Staatsdenken in unserer Gesellschaft.

Musikalische Unterhaltung kam von der Akustik-Punkrock-Gruppe Wollstiefel (Augsburg) sowie Harry Gump (München).