Linke setzen Zeichen gegen Waffenexporte

04. September 2019  Regional
Geschrieben von Redaktion

Am Samstag hielten wir anlässlich des Antikriegstags einen Infostand über Waffenexporte, Atomwaffen und linke Lösungsvorschläge ab. Seitens der Schwabacher Bevölkerung gab es rege Anteilnahme an dem Sachverhalt, dass im Jemenkrieg durchschnittlich alle 10 Minuten ein Kind an Unterernährung, Krankheiten oder Waffengewalt stirbt. Sowohl deutsche Patrouillenboote, die zur Seeblockade gegen Häfen genutzt werden können, als auch G36-Sturmgewehre (Heckler&Koch), die seit 2008 von der saudischen Military Industries Corporation unter Lizenz produziert werden, haben ihren Anteil am menschlichen Leid. Statt Waffen im Wert von 3,34 Milliarden Euro (2008 bis 1. Halbjahr 2017) an Saudi-Arabien zu liefern, sollten vielmehr die Gelder für humanitäre Hilfe der Zivilbevölkerung aufstockt und die kriegsführenden Parteien an den Verhandlungstisch gebracht werden. DIE LINKE setzt sich für ein striktes Ausfuhrverbot sämtlicher Kriegswaffen ein!

Ebenfalls kritisierten wir die teure und intransparente Bundeswehr. 2016 wurden in der Otto-Lilienthal-Kaserne in Roth für 160 Millionen Euro Wartungshallen für den Kampfhubschrauber „Tiger“ errichtet, selbiges Regiment 26 jedoch aufgelöst. Der Umbau des Areals in eine Luftwaffenoffiziersschule verschlang weitere 200 Millionen Euro. Als Verschwendung von Steuergeldern erweist sich ebenfalls die Überholung des Segelschulschiffs Gorch Fock. Die Kosten der 1958 in Dienst gestellten Dreimast-Bark belaufen sich auf aktuell 135 Millionen Euro (ursprünglich: 10 Millionen Euro). Ineffizient und undurchsichtig stellten sich auch Beraterverträge für die Bundeswehr da, die sich auf 390 Millionen Euro beliefen. DIE LINKE fordert, anstatt horrende Summen für den Militäretat auszugeben, das Geld lieber in Armutsbekämpfung, Schulen und Wohnungen zu investieren!

Zahlen und Fakten

Der Krieg im Jemen

„Die schlimmste humanitäre Krise des 21. Jahrhunderts“ – Vereinte Nationen

„Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind“ – Koalitionsvertrag der GroKo

Realität:

  • Militär-Schiffe aus Rügen für Saudi Arabien
  • Munition von einer italienischen Rheinmetall-Tochter wird im Bürgerkrieg auch gegen Zivilisten eingesetzt
  • Schlüsselelemente für Kriegswaffen

Folgen:

  • Hungersnot
  • 1,1 Millionen Cholerakranke
  • 2,9 Millionen Unterernährte
  • >2 Millionen Binnenflüchtlinge
  • 85.000 tote Kinder durch Hunger und Gewalt
  • 800 Patienten in den übrigen Krankenhäusern (pro KH, pro Tag)
  • bei Wartezeiten von bis zu 10 Tagen

Gorch Fock-Affaire

Seit 2016 wird das Segelschulschiff überholt, das BmVg ordnete keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung an:

  • statt 10 Millionen Euro aktuelle Kosten von 135 Millionen Euro
  • Der Bundesrechnungshof hat ein Prüfverfahren eingeleitet

Afghanistan-Krieg

12 Jahre Bundeswehreinsatz kosteten 8,8 Milliarden Euro
Der Truppenabzug schlug mit 66,2 Millionen Euro zu Buche:

  • 200 Geländewagen „Wolf“ wurden verschrottet
  • 257 Rückflüge getätigt, z.B. für 1.161 Fahrzeuge und 2.465 Container

In Afghanistan wurden nach UN-Angaben im ersten Halbjahr 2019 mehr Zivilisten durch regierungstreue Truppen getötet (717), als durch Aufständische (531) – Quelle: Deutsche Welle, vom 30.07.2019


Otto-Lilienthal-Kaserne in Roth

  • 2016 wurden die Wartungshallen für den „Tiger“ für 160 Millionen Euro gebaut, das dort stationierte Kampfhubschrauberregiment 26 jedoch aufgelöst.
  • Der Neubau der Offiziersschule der Luftwaffe (Eröffnung: 2021) kostet 200 Millionen Euro.

Berateraffaire der Bundeswehr

  • Beraterrahmenvertrag über 390 Millionen Euro für 4 Jahre
  • die frühere McKinsey-Beraterin und Staatssekretärin Katrin Suder verschaffte McKinsey Aufträge bis zu 10 Millionen Euro