Linke legt Kommunalwahlprogramm vor

14. Dezember 2019  Politik
Geschrieben von Redaktion

Der neu gewählte Kreisvorstand

Schwerpunkte für die Kommunalwahl sind soziale Gerechtigkeit, bezahlbarer Wohnraum und die Energiewende. Das beschloss die Linke auf ihrer Mitgliederversammlung am Dienstag, den 10. Dezember 2019 am Vogelherd. „Wir werden uns für kostenlose Kita-Plätze einsetzen“, sagte Nadine Reuter. „Erziehung und Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein“, ist sich die Studentin der Sozialwissenschaft und gelernte Kinderpflegerin sicher. Kommunen sollen sich die Wohnungspolitik von Wien als Vorbild nehmen und ihren Anteil an kommunalen Wohnungen deutlich erhöhen. Ebenso sind Genossenschaften und gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften zu fördern.

„Unser energiepolitisches Ziel ist, erneuerbare Energien in Schwabach und Roth auf bis zu 100 Prozent auszubauen, damit sich Stadt und Landkreis im Bereich Energieversorgung autark versorgen können“, erklärte Vorsitzender Cornelius Voigt. So könne man kommunale Genossenschaften für erneuerbare Energien durch Beratungsangebote unterstützen, erläuterte er. Zusätzliche Forderungen sind der Ausbau des kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehrs sowie autofreie Innenstädte.

Weitere Themen sind Gesundheit, Jugendarbeit, eine restriktivere Rüstungspolitik, der Einsatz gegen Rechtsradikalismus, Bauwesen und Verkehr.

Darüber hinaus wählte die Partei einen neuen Vorstand. Cornelius Voigt und Ingrid Rumpf wurden erneut als Vorsitzender sowie Schatzmeisterin bestätigt. Als Beisitzer wurden Rainer Leidel, Nadine Reuter und Jonas Wagner gewählt.

Die Linke blickt auf ein erfolgreiches Jahr zurück: Das erfolgreiche Volksbegehren „Artenvielfalt“, ein cooler Europawahlkampf, 11 Infostände zu verschiedensten Themen, monatliche Mitgliederversammlungen mit speziellen Schwerpunkten, ein aktiver Arbeitskreis Kommunalpolitik, Stromtrassen-Bündnisse, Veranstaltungen zu sozialem Wohnungsbau, der „Marktplatz für Europa“ und die Gedenkfeier zur Reichspogromnacht. „Wir freuen uns, ab März 2020 aktiv Verantwortung für unsere Kommune zu übernehmen“, sagte Voigt selbstbewusst.