Bernd Riexinger zu Demokratie und Stadtbegrünung

28. Februar 2020  Regional
Geschrieben von Daniel Schneider

Parteivorsitzender mit Stadt-, Kreistagskandidat*innen (vlnr.): Jonas Wagner, Nadine Reuter, Bernd Riexinger, Cornelius Voigt

Bernd Riexinger fordert eine demokratisch-ökologische Veränderung unserer Wirtschaft, um den Anforderungen eines neuen Zeitalters begegnen zu können. Dies sagte er am Donnerstag in Schwabach bei einem Vortrag zum „Linken Green New Deal“.

„Das ist Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit“, beschrieb der Parteivorsitzende der Linken das Konzept, welches etwa Bernie Sanders in den USA vertrete. Die Menschen sollten sich nicht mehr zwischen dem eigenen Arbeitsplatz und der Zukunft ihrer Kinder entscheiden müssen. Ziel sei Lebensqualität und Gemeinwohl für alle. Bildung, die niemanden zurücklässt, flächendeckender ÖPNV, das Ende der Zwei-Klassen-Gesundheitssystem waren Schlagworte, mit denen er das Modell umschrieb. „In den Kindertagesstätten fehlen bundesweit 300.000 Erzieher*innen“, rief er in Erinnerung. Während die Altenpflege händeringend nach 120.000 Fachkräften suche, beliefe sich der Sanierungsstau von Schulen auf 56 Milliarden Euro. „Im Sozialbereich können bis zu 3 Millionen neue Arbeitsplätze entstehen“, fasste Riexinger den Plan einer linken Sozialpolitik zusammen.

Verbinde man dies mit einem ÖPNV, wie er in Oslo oder Stockholm existiere, käme es zu einem massiven Rückgang des Individualverkehrs. „Stadtbegrünung statt Stellplätze“, beschrieb er in plastischen Bildern das neue Mobilitätskonzept. Dies koste nach Berechnungen der Linken rund 20 Milliarden Euro. „Die Subventionen für Kerosin und die Automobilindustrie belaufen sich aktuell auf 60 Milliarden Euro“, verdeutlichte Riexinger das Ungleichgewicht der Politik. Ebenso kritisierte er, dass 120 Konzernen 70 Prozent der weltweiten Emissionen verursachten.

„Es braucht eine Demokratisierung der Wirtschaft“, forderte der ehemalige Geschäftsführer von ver.di Stuttgart. Nicht einzelne Manager sollten weitreichende Entscheidungen treffen, sondern Gewerkschaften und die betroffene Zivilgesellschaft müssen beteiligt werden. Je nach Lebensphase solle man zwischen einer 28- bzw. 35-Stunden-Woche wählen können. „Arbeit, die zum Leben passt“, nannte Riexinger das arbeitspolitische Zukunftskonzept. Finanzierbar sei dies mit der Einführung einer Vermögenssteuer (5 Prozent ab 1 Million Euro) und einer effektiven Transaktionssteuer.

Nach drei Jahrzehnten Neoliberalismus stehe die Gesellschaft nun an einem Scheideweg, stellte er fest. Die „große Erzählung“ des freien Marktes sei gescheitert. „Trump, Erdogan und Salvini vertreten einen autoritären Kapitalismus. Dabei setze man auf Nationalismus und Ausgrenzung von Minderheiten, während Politik für die großen Konzerne gemacht würde. Einen modernen Kapitalismus strebe man hingegen bei konservativ-grünen Regierungen wie in Österreich oder Baden-Württemberg an, erklärte der aus der Nähe Stuttgarts stammende Bankkaufmann. „Man verbessert die Maschinen, schafft etwas sozialen Ausgleich, ändert aber nichts am System“, warnte er. Dass die Gesellschaft jedoch für linke Politik offen sei, sah Riexinger in den Demonstrationen tausender Menschen nach der Thüringen-Wahl und den rechtsextremistischen Morden in Hanau.