„Dieses Wirtschaftssystem ist faschistisch!“

18. Februar 2020  Regional
Geschrieben von Redaktion

Neoliberalismus ist das rechtsextremste Wirtschaftssystem aller Zeiten. Zu diesem Ergebnis kam Diplom-Kaufmann Ulrich Seibert bei der Vorstellung seines Buches „Die Diktatur des Monetariats“ am Dienstag im Offenen Haus in Roth. Organisiert wurde die Veranstaltung von der Partei DIE LINKE.

„Neoliberalismus ist die Privatisierung der Gewinne und die Sozialisierung der Verluste“, erklärte Seibert das global vorherrschende Wirtschaftsmodell. Es grenze unproduktive Menschen wie z.B. Rentner aus und sei allein auf die Markttauglichkeit des Menschen ausgerichtet. „Das ist totalitär und faschistisch“, fasste er die marktradikale Logik zusammen. Dass dabei die Demokratie beschädigt wird, verdeutlichte er ebenfalls. „Der Staat macht Gesetze für Großkonzerne und lässt sich durch Investmentgesellschaften wie BlackRock ausnehmen“, beschrieb Seibert die gelebte Praxis. Gäbe es eine Bankenkrise, hätten jedoch die Steuerzahler alle Lasten zu tragen. In Deutschland sei der Neoliberalismus von Helmut Kohl und Gerhard Schröder umgesetzt worden. Die Folgen waren etwa die Privatisierung von Post und Bahn oder der Rückbau der Sozialausgaben durch die Agenda 2010.

Möglich gemacht wurde dies durch die Manipulation von Sprache. „Rede ich von ‚Flexibilisierung des Arbeitsmarktes‘ anstatt von ‚Arbeitsschutz-Abbau‘, klingt das viel positiver“, erklärte Seibert die Marketingtricks neoliberaler Strategen. Vergleichbar sei es mit den Wörtern „Steuerlast“ bzw. „Sozialbeitrag“. Eine deutliche Wertung sei bei „sozialer Hängematte“ oder „Asyltourismus“ erkennbar.

Eine Befreiung aus der Diktatur des Monetariats könne die Wiedereinführung der Sozialen Marktwirtschaft sein. „Der Kapitalismus konnte früher durch Steuern und Abgaben an die Kette gelegt werden“, gab er seiner Hoffnung zur staatlichen Regulierung von Märkten Ausdruck.

Beängstigend sei, dass sich die neoliberale FDP bei der Thüringen-Wahl dem Faschisten Höcke näher fühlte als den demokratischen Parteien, bekräftigte ein Diskussionsteilnehmer die Aktualität des Themas.

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