Klima retten statt Aufrüstung

07. September 2020  Regional
Geschrieben von Daniel Schneider
Musikalische Begleitung mit Antikriegsliedern gab es von Wulli & Sonja

Kritik an der NATO-Osterweiterung sowie am geplanten Verteidigungshaushalt der Bundeswehr wurde am Antikriegstag 2020 in Erlangen laut. Die Redner*innen forderten, mehr Geld in Klimaschutz und Zivilen Friedensdienst, anstatt in neue Militärsysteme zu investieren.

Dass Militär ein Klimakiller ist, machte Hanna Wanke von Fridays for Future deutlich. So zerstörte das US-Militär im Vietnamkrieg mit dem chemischen Entlaubungsmittel Agent Orange große Flächen des Urwaldes in Vietnam und Laos. Heute produzierten die US-Streitkräfte mehr CO² als Portugal, Dänemark und Schweden. An der Kriegsführung habe sich indes nichts geändert. Während die Klimakrise mit Dürren, Wasserknappheit und Waldbränden die Lebensgrundlage von Millionen Menschen zerstört, würden im Syrienkrieg Äcker und Felder verbrannt, um dem Gegner zu schaden.

Reiner Braun von den Jurist*innen gegen atomare Bewaffnung kritisierte, dass trotz Corona zusätzliches Geld in den Rüstungsetat fließe. „Wir brauchen 5 Milliarden Euro, um die drängendsten Defizite in unseren Krankenhäusern zu beseitigen, 57 Milliarden für eine ökologische Verkehrswende, unzählige Milliarden für sozialen Wohnungsbau“, rief er dem Publikum zu. Stattdessen würden pro Jahr 80 Milliarden mehr für atomwaffenfähige Flugzeuge, Korvetten und die Wiedereröffnung von Kasernen verplant. Braun forderte die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsantrags seitens der Bundesregierung sowie einen Abzug der rund 20 US-Atombomben vom Fliegerhorst Büchel (Rheinland-Pfalz). Ebenso müsse sich das Kabinett gegen Kampfdrohen für die Bundeswehr aussprechen.

Für ihn sei die NATO kein Instrument der Friedenssicherung. Vielmehr verstoße das Militärbündnis mit seiner Osterweiterung gegen die 1990 beschlossene „Charta von Paris“. Innerhalb von 9 Jahren sei das Militärbündnis mit Polen, Tschechien, Ungarn, Estland, Lettland, Litauen, Bulgarien, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Albanien und Kroatien immer näher an die russische Grenze gezogen. Auch die Verlegung von bisher in Deutschland stationierten US-Truppen nach Polen widerspreche der „dauerhaften Stationierung strategisch relevanter Waffenpotenziale“. Für die bald leer werdenden Militärgebiete in Grafenwöhr, Ansbach-Katterbach und anderswo wünscht er sich ein Konversationsprogramm, das die Liegenschaften einer friedlichen Nutzung zuführt und regionale Arbeitsplätze vor Ort schafft.

Manfred Diebold sprach für das Erlanger Bündnis für Frieden. Er kritisierte die Verteidigungspolitik, derzufolge das Militär im Interesse der deutschen Handelswege einzusetzen sei und erinnerte, dass die aktuelle Krise zwischen der Türkei und Griechenland zu gewissen Teilen ein Produkt deutscher Waffenexporte sei. Im Jahr 2000 bestellte die griechische Marine vier U-Boote vom Typ 214, deren nahezu lautloser Brennstoffzellen-Antrieb sie zu den leisesten nicht-nuklear betriebenen Booten macht. Kostenpunkt: 2,8 Milliarden Euro. Seit 2007 kaufte die Türkei hingegen 354 modernisierte Leopard-2A4-Kampfpanzer. Doch statt der gegenseitigen militärischen Konfrontation und Aufrüstung setzt Diebold auf eine gemeinsame Friedensbildung, wie sie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eigen ist. Als Denkanstoß verwies er auf den Aktionsplan „Sicherheit neu denken“ der badischen Evangelischen Landeskirche. Darin werden verschiedene Szenarien skizziert, wie die Bundesrepublik bis 2040 den Verteidigungshaushalt für zivile Projekte der UN sowie den Zivilen Friedensdienst nutzt und die Bundeswehr in ein global agierendes Technisches Hilfswerk umwandelt.

Frank Riegler vom DGB Erlangen-Höchstadt mahnte an, dass die weltweit ausgegebenen 2 Billiarden US-Dollar für Militär in Zeiten von Klimawandel, Corona-Pandemie und dringend notwendiger Digitalisierung viel besser verwendet werden könnten. Er sprach sich gegen die Erhöhung des Verteidigungshaushaltes auf 2 Prozent des BIP aus und wollte das Geld lieber für einen sozial-nachhaltigen Umbau Europas verwendet sehen. Ebenso kritisierte er den Erlanger Bundestagsabgeordneten Stefan Müller, der Greenpeace-Aktivist*innen mit den Rechtsextremen verglichen hatte, die bei einer Anti-Corona-Demo in Berlin am 29. August versucht hatten, mit Reichsflaggen das Reichstagsgebäude zu stürmen.

In eine ähnliche Kerbe schlug Oberbürgermeister Florian Janik (SPD). Für ihn sei es erschreckend gewesen, dass tausende Menschen auf ihrem Marsch zur Siegessäule hinter Reichskriegsflaggen hinterherliefen. Nun merke man, dass der rechte Diskurs gesellschaftsfähig geworden sei. Statt Mahnwachen, wie sie nach den rechtsextremen NSU-Morden oder den antisemitischen und ausländerfeindlichen Anschlägen in Halle und Hanau stattfanden, gäbe es nun einen Schulterschluss mit Rechtsradikalen. Janik forderte die Polizei auf, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen rechtsextreme Verbrechen vorzugehen. Laut Bayerischem Rundfunk traten bei der Anti-Corona-Demo in Berlin drei bayerische Polizisten als Redner auf.