Linke unterstützt Streiks im Öffentlichen Dienst

20. Oktober 2020  Politik
Geschrieben von Redaktion

Die Linke unterstützt die Streiks im Öffentlichen Dienst und steht hinter den Forderungen nach 4,8 Prozent mehr Lohn für die Beschäftigten oder dauerhaft mindestens 150 Euro mehr Gehalt. Der Öffentliche Dienst ist das Rückgrat der Kommune. Das Fachpersonal in den Kindertagesstätten oder dem Stadtkrankenhaus, Müllentsorgungsmitarbeitende und Verwaltungsangestellte gewährleisten das Zusammenleben der Gemeinschaft. Vor allem diese grundlegenden und systemrelevanten Berufe sollten es den kommunalen Arbeitgebern wert sein. Stadtrat Jonas Wagner sagt: „Wir als Gesellschaft können es uns nicht leisten, diejenigen, die in der Corona-Krise das System am Laufen gehalten haben, im Stich zu lassen. Es sendet ein falsches Zeichen an alle Angestellten im öffentlichen Dienst, wenn wir ihre Arbeitsleistung jetzt nicht durch eine angemessene Lohnerhöhung vergüten. Es reicht nicht zu klatschen, man muss den Worten auch Taten folgen lassen.“

Dass genügend Geld vorhanden ist, bescheinigt das Bayerische Landesamt für Statistik. Schwabach hat mit 6,4 Millionären pro 10.000 Einwohner die meisten Millionäre in ganz Ober-, Mittel- und Unterfranken. In Bayern nahm Zahl der Einkommensmillionäre im Jahr 2015/16 sogar um 8,6 Prozent bzw. 417 Millionäre zu.

Gleiches gilt für die Bundesrepublik. Deutschland gehört seit Jahrzehnten zu den Ländern mit der größten Konzentration von Reichtum an der Spitze, stellt das Statistische Bundesamt fest. Allerdings läge das Geld nur bei einigen Wenigen, anstatt der Allgemeinheit zugute zu kommen. So gehöre die Hälfte des Immobilienvermögens (rund 9,6 Billionen Euro) nur fünf Prozent der Bevölkerung (4,2 Millionen Personen). Das gesamte Betriebsvermögen schließlich teilten zu über 92 Prozent die wohlhabendsten zehn Prozent unter sich auf. Diese besäßen ebenfalls fast 60 Prozent des privaten Netto-Vermögens (Vermögen abzüglich Schulden).

In der Arbeitswelt findet heute jedoch eine Umverteilung von unten nach oben statt. Real sanken die Einkommen der unteren 40 Prozent der Haushalte von 1995 bis 2015 sogar. Die Linke will eine Vermögensteuer von 5 Prozent auf alle Vermögen über 1 Million Euro einführen und gleichzeitig die Steuern für Geringverdienende senken. Eine effektive Finanztransaktionsteuer soll Finanzspekulationen eindämmen und auch globale Internetkonzerne wie Amazon sollen in Deutschland zu Kasse gebeten werden.