Linke fordert Umdenken bei bayerischen Waffenherstellern

25. November 2020  Politik
Geschrieben von Daniel Schneider

Vor 75 Jahren fanden die Nürnberger Prozesse im Justizpalast statt. Benjamin Ferencz, damaliger Chefankläger im „Einsatzgruppenprozess“, fand deutliche Worte in seiner Video-Grußbotschaft. Seiner Forderung nach militärischer Abrüstung müsse man sich auch in Bayern anschließen, ist Linken-Vorsitzender des Kreisverbandes Schwabach-Roth Cornelius Voigt überzeugt. „Während ich hier spreche“, sagt Ferencz, „gehen die Kriege weiter. Wir geben täglich Milliarden von Dollar für die Herstellung von Waffen aus, um noch mehr Menschen zu töten.“ Der 100-Jährige schließt mit einem Appell: „Sie müssen sich dieser Realität stellen. Tun Sie, was in Ihrer Macht steht.“ Dieser Realität müsse sich auch Bayern stellen, erklärt Voigt. Denn rund ein Drittel der deutschen Wehrindustrie seien im Freistaat angesiedelt.

Laut Recherchen der Süddeutschen Zeitung handele es sich dabei um gut 70 Rüstungsfirmen. „Wir fordern eine kommunale Zivilklausel“, sagt er. Dabei handele es sich um eine Selbstverpflichtung von Unternehmen, keine Rüstungsgüter zu produzieren. Ebenso wolle man mit Investitionshilfen und logistische Unterstützung Rüstungsunternehmen dazu motivieren, für den zivilen Sektor zu arbeiten. Rüstungskonversion nenne sich dieser Umwandlungsprozess. Denn dass es in Bayern zu viele Rüstungsfirmen gibt, ist Voigt sich sicher. Etwa den Nürnberger Waffenhersteller Diehl Defence. Mit der Entwicklung und Fertigung von Lenkflugkörpern und Munition für Heer, Luftwaffe und Marine zähle das Unternehmen zu den Technologieführern am Weltmarkt. Neu sei das Angebot moderner Systemlösungen für die bodengebundene Luftverteidigung. Diese würden etwa im Testzentrum in Röthenbach/Nürnberg erprobt.

Ein weiteres Unternehmen ist Krauss-Maffei Wegmann aus München-Allach. Die Firma ist Marktführer in Europa für hochgeschützte Rad- und Kettenfahrzeuge. So liefert der Konzern Kampfpanzer und Artilleriesysteme, Schützenpanzer, Flugabwehr-, Aufklärungs- und Brückenlegesysteme sowie luftverladbare Radfahrzeuge an über 50 Staaten. Und Airbus Defence and Space ist europäischer Marktführer bei Tank-, Kampf-, Transport- und Missionsflugzeugen. Aber auch seine militärischen Hubschrauber sind weltweit gefragt. Seine Forschung betreibt Airbus unter anderem auf dem Ludwig-Bölkow-Campus der Technischen Universität München. Ludwig Bölkow arbeitete während des Zweiten Weltkriegs bei Messerschmidt AG an der Konstruktion des Düsenjägers Me 262, der als neue „Wunderwaffe“ die Wende im Krieg bringen sollte. Die örtliche ver.di-Betriebsgruppe bezeichnet den Campus als größte Konzentration von Rüstungsindustrie, Forschungseinrichtungen und Hochschulen auf deutschem Boden.

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