Rechter Terror von 1980 bis heute

07. Dezember 2020  Politik
Geschrieben von Daniel Schneider

Wie umgehen mit rechtem Terror gegen Jüd*innen und Migrant*innen? Was tut der Staat, wie organisieren sich die Betroffenen und wie kann ein postmigrantischer Antifaschismus aussehen? Diese Fragen stellte sich die Initiative Kritisches Gedenken e.V. und BildungEvangelisch bei der Online-Veranstaltung „Kontinuität – Vergessen – Gedenken“.

Dass es zwischen dem Jahr 1980 und 2020 eine rechte Kontinuität gibt, verdeutlichten Mitglieder der Initiative. Am 22. August 1980 verübte die Neonazi-Organisation „Deutsche Aktionsgruppen“ einen Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Hamburg. Ein vietnamesischer Lehrer und ein 18-jähriger Schüler starben. Am 26. September starben bei dem rechtsextremen Oktoberfestattentat in München 13 Personen, 221 wurden verletzt. Am 19. Dezember wurden der Erlanger Rabbiner Shlomo Levin und seine Lebensgefährtin Frida Poeschke in ihrem Haus mit Kopfschüssen hingerichtet. Der bayerische Innenminister Gerold Tandler bezeichnete damals den Linksextremismus als die „eigentlich große Gefährdung“ für die Bundesrepublik.

Nach diesem blutigen Jahr folgten die rechten Anschläge von Hoyerswerda (1991), Rostock-Lichtenhagen (1992), Mölln (1992), Solingen (1993) sowie der NSU mit seinen Attentaten und Morden in Nürnberg (1999, 2000, 2001, 2005), Köln (2001, 2004), Hamburg (2001), München (2001, 2005), Rostock (2004), Dortmund (2006), Kassel (2006) und Heilbronn (2007). In Kassel (2019) wurde der Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet, kurze Zeit später kam es zu dem Anschlag auf die Synagoge in Halle (2019). In Hanau (2020) starben 10 Menschen bei einem rassistischen Attentat.

Von Kontinuitäten sprach auch Ibrahim Arslan. Als 7-Jähriger überlebte Arslan den Brandanschlag von Mölln, seine Schwester und Cousine (10 und 14 Jahre) sowie seine Großmutter starben. Schon damals habe es eine Täter-Opfer-Umkehr gegeben, erzählte Arslan. „Es wurde behauptet, meine Familie hätte das Feuer selbst gelegt“, berichtete er. Dies seien die gleichen rassistischen Zuschreibungen wie bei den Opfern der NSU-Mordserie. Damals ging die Polizei jahrelang von Morden im Bereich „Organisierte Ausländerkriminalität“ aus. Der Initiator der „Möllner Rede im Exil“ will zu einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Geschehen beitragen, da bei öffentlichen Gedenkkundgebungen Opfer oft nur als kommunale Statist*innen dienten. Sein Anliegen sei, die migrantischen Opfer, nicht die deutschen Täter*innen in den Vordergrund zu stellen. Dies mache er etwa durch Workshops an Schulen, in denen er auf Perspektivübernahme und Identifikation mit den Opfern abzielt. Im Anschluss an solche Veranstaltungen erzählten die Schüler*innen oft von eigenen Rassismus- und Mobbingerfahrungen. „Solche pädagogischen Angebote sind wichtig, da sie im regulären Lehrplan keinen Platz haben“, sagte der ehrenamtliche Zeitzeuge.

Eine Kontinuität im politischen Handeln sieht auch Newroz Duman, Mitbegründerin der „Initiative 19. Februar Hanau“. Die Initiative mietete ein Ladenlokal, um mit dem Raum „140 qm – Gegen das Vergessen!“ einen Ort des Erinnerns zu schaffen, wo die Hinterbliebenen der Opfer sich organisieren können. Tagtäglich gebe es rassistische Angriffe, doch niemand spreche von strukturellem Rassismus, erläuterte Duman. Schon 1982, als sich die Dolmetscherin und technische Bauzeichnerin Semra Ertan aus Protest gegen den ständig erlebten Alltagsrassismus in Hamburg das Leben nahm, interessierte sich weder Öffentlichkeit noch Politik dafür. Die Behörden hätten aus den Anschlägen des NSU oder dem Attentat in Halle nichts gelernt, kritisierte die Trauma-Pädagogin. So gäbe es keinerlei Unterstützungsstruktur für die Betroffenen, etwa in Form finanzieller Absicherung oder einer Wohnung abseits des Tatorts. „Welche Mitschuld hat ein Bundesinnenminister, der die Migration als die Mutter aller politischen Probleme sieht und sich bis zur letzten Patrone dagegen wehren möchte?“, fragt sie. Für Duman ist die Vernetzung antirassistischer Bewegungen, von selbstorganisierten Geflüchteten und kritischen Beobachter*innen des NSU-Komplexes von großer Bedeutung. So trete ihre Initiative in Kontakt zu den Hinterbliebenen von Mölln, Kassel, Halle und anderen Anschlägen. Ein Ergebnis dieser Bemühungen sieht sie in der medialen Berichterstattung. „Die Tagesschau begann ihre Sendung nach dem Anschlag von Hanau mit den Namen der Opfer“, führte sie eine beginnende Sensibilisierung der Medien an.

Strukturelle Kontinuitäten entdeckte Max Czollek, Mitherausgeber des Magazins „Jalta – Positionen zur jüdischen Gegenwart“. Wie auch im Nachkriegsdeutschland die Institutionen von ehemaligen Nationalsozialisten besetzt seien, wären auch heute Rechtsextreme gut in die Behörden integriert. „Es verschwinden Waffen und Munition, Morddrohungen werden von Polizeicomputern verschickt – Was tut der Staat?“, äußerte er sich irritiert. Die Personen, die diesen Staat gestalteten, fühlten sich nicht von den Neonazis bedroht, erläuterte er. Opfer seien ja schließlich nur Migrant*innen und Jüd*innen. Kam es zur Zeiten der RAF zu bundesweiten Rasterfahndungen und der Zerschlagung linker Subkulturen, ereignete sich nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke – nichts. In Czolleks Augen stellte das rituelle Erschrecken nach rechtsextremen Anschlägen die bürgerliche Vergangenheitsbewältigung eines „guten Deutschlands“ dar, das den Kampf gegen rechten Terror nicht mehr nötig habe. Dem müsse man mit Hilfe eines postmigrantischen Faschismus einen Perspektivwechsel entgegensetzen, mahnte er an. „Das Grundgesetz impliziert Antifaschismus und eine wehrhafte Demokratie mittels der Zivilgesellschaft“, erklärte der Autor. Es sei wichtig, eine Geschichte des verbindenden Antifaschismus zu erzählen. „In sichtbarer Verschiedenheit gemeinsam antifaschistisch sein“, nannte er das Credo.

Martina Renner (MdB, DIE LINKE), Mitglied in verschiedenen Untersuchungsausschüssen zu rechtsextremen Netzwerken, mahnte die Rolle des Inlandsgeheimdienstes an. Dieser sei jahrzehntelang durch den Kampf gegen die politische Linke geprägt, was zu einer fehlenden Demokratie-Überzeugung führte. Als Beispiel nannte sie den ehemaligen Präsidenten des Bundesamt für Verfassungsschutz, Hans Georg Maaßen. Dass die Geheimdienste kein Interesse daran hätten, ihr Wissen über rechtsextreme Strukturen mit Polizei oder Staatsanwaltschaft zu teilen, merke man an dem Umgang mit V-Leuten. Auch zeigten manche Beamte des Verfassungsschutzes gegenüber den Untersuchungsausschüssen offen ihre Verachtung des Parlaments.

Weiterführende Links