Jungsozialist*innen kritisieren Reform des Bayerischen Hochschulgesetzes

24. März 2021  Politik
Geschrieben von Daniel Schneider

Die Juso-Hochschulgruppen Bayern tauschten sich mit Vertreter*innen von Gewerkschaft und kritischer Wissenschaft zur geplanten Umwandlung des Universitäts- und Fachhochschulbereichs aus. Ziel der so genannten Reform sei die „unternehmerische Hochschule“ und damit einhergehend eine stärkere Öffnung hin zur freien Wirtschaft.

Forschung für den freien Markt

Christiane Fuchs vom Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi) kritisierte die Erweiterung der universitären Aufgaben Forschung und Lehre um das Themenfeld „Transfer“. Dadurch seien Forschende bestrebt, möglichst innovative und zukunftsträchtige Ergebnisse für den freien Markt zu erzielen. Dass es dabei zu Abhängigkeiten der Forschung seitens der Unternehmen und eine Vernachlässigung der Lehre kommen könne, läge auf der Hand, so Fuchs.

Konkurrenzkampf und Wirtschaftlichkeit

Die Einführung eines „Globalhaushaltes“, dessen Verteilung durch die Hochschule erfolge, sei ebenfalls zu hinterfragen, mahnte sie an. „Unter gleichberechtigter Beteiligung aller Statusgruppen wäre das ein Schritt zu echter Demokratisierung“, erläuterte sie. Innerhalb hierarchischer Strukturen führe dies jedoch zu einem verstärkten Konkurrenzkampf und das Produzieren wirtschaftlich erwünschter Ergebnisse.

Drittmittel der Industrie

Eduard Meusel, Sprecher der Fachgruppe Hochschule und Forschung in der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), sieht durch die Reform Drittmittel-schwache Fächer in Gefahr. Wenn Kultur- und Geisteswissenschaften nicht vergleichbare Summen von der freien Wirtschaft einwerben könnten wie MINT-Fächer, die reichhaltige Gelder aus der Industrie erhielten, sei dies ein Problem. „Das Studium verengt sich dadurch auf beruflich verwertbare Zielorientierung“, warnt Meusel mit Verweis auf Studiengänge der angewandten Sozialwissenschaften.

Start-Ups statt Bildung

Diese kapitalistische Verwertungslogik von Bildung prangerte auch Magdalena Wagner von Themenwerkstatt Bildung an. Statt zur freien Entfaltung eigener Möglichkeiten habe die Ausrichtung auf die Wirtschaftlichkeit eine noch stärkere Verschulung zur Folge. „Nicht die Qualität der Lehre, sondern die Gründung von möglichst vielen Start-Ups steht im Fokus“, brachte sie den Schwerpunkt der Reform auf den Punkt. Dies zeige sich daran, dass nicht etwa eine größere Mitbestimmung seitens der Studierenden, etwa durch die Verfasste Studierendenschaft, festgeschrieben wurde, sondern möglichst viele Schnittstellen zur Wirtschaft.

Lösung: Demokratie und Durchlässigkeit

Als Gegenentwurf zur „unternehmerischen Hochschule“ sahen alle drei die Sicherstellung der staatlichen Grundfinanzierung. Einsparungen dürften nicht auf den Schultern der befristet angestellten wissenschaftlichen Mitarbeitenden ausgetragen werden. „Dauerstellen für Daueraufgaben“, lautete die gewerkschaftliche Forderung. Gleiches gelte für die Bezahlung und studentische Hilfskräfte, die, statt mit Mindestlohn, mit einem fairen Lohn gemäß Tarifvertrag bezahlt werden müssten. Statt ökonomischer müsse die Hochschule sozial durchlässiger und für alle Bevölkerungsteile zugänglich werden – nicht nur für Kinder aus akademischen Familien. Notwendig dafür seien höhere Ausgaben in Bildungsbereich. Die Bundesrepublik gibt hierfür gemessen am Bruttoinlandsprodukt mit 4,2 Prozent weniger aus als der OECD-Durchschnitt (4,9 Prozent). Auch ein gerechtes Steuersystem, dass eine ausreichende Finanzierung der Bildung sicherstellt in der Gesellschaft fairer verteilt, gehört dazu.