Pflegekräfte oder Tarnkappenbomber?

22. März 2021  Politik
Geschrieben von Daniel Schneider

SPD-Abgeordnete sprechen sich für ein 600 Milliarden Euro teures Luftkampf-System aus. Ist das eine geeignete Politik, um den Kampf gegen Armut, Corona und Klimawandel zu gewinnen?

Vernetzter Luftkampf der Zukunft

Der Pilot sitzt in einem Tarnkappen-Jet, umgeben ist er von Drohnenschwärmen, welche die feindliche Luftabwehr stören sowie gegnerische Kampfflugzeuge ausschalten sollen. Sowohl der Pilot als auch die Drohnen sind in ständigem satellitengestützten Austausch mit weiteren Bodeneinheiten und auch Kriegsschiffen.

SPD: Mittel für mehr Souveränität

Als „Projekt des Jahrhunderts“ bezeichnet die französische Verteidigungsministerin Florence Parly das Luftkampf-System der „nächsten Generation“. Gemeint damit ist das Future Combat Air System (FCAS), eine deutsch-französisch-spanische Rüstungskooperation. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Hellmich sieht es als das zentrale Mittel für mehr europäische Souveränität. Sein Genosse Fritz Felgentreu bestätigt dies: „FCAS bietet die Chance, dass die europäische Industrie auch in Zukunft mit dem technologischen Fortschritt in den USA Schritt hält.“

Träger für Nuklearwaffen

Aktuell gibt es mehrere Konzepte, die sich hinsichtlich Reichweite, Manövrierfähigkeit und Bewaffnung unterscheiden, ist auf der Homepage der Bundeswehr zu lesen. Für den Datenaustausch zwischen Kampfjets, Drohnen und Bodentruppen sorgt die „Air Combat Cloud“ (ACC). Eine „verantwortliche Nutzung neuer Technologien“, nennt das fcas-forum.eu die Vernetzung der neuartigen Kampfsysteme dank künstlicher Intelligenz. Nach französischen Vorstellungen soll das neue Waffensystem als Träger für Nuklearwaffen dienen können.

Einsatz ab 2040

Am 5. Februar 2021 gaben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ihren Verteidigungsministerinnen einen richtungsweisenden Auftrag. Sie sollten „in den nächsten Wochen sehr schnell die Voraussetzungen [für eine Antragsprüfung der beteiligten deutsch-französisch-spanischen Rüstungsfirmen] […] schaffen“. 2026 soll es den ersten FCAS-Prototyp geben. Die Einführung des einsatzfähigen Systems ist für 2040 geplant.

SPD: 600 Milliarden Steuergelder

Dass FCAS ein großer politischer Stellenwert zukommt, ist klar. Schließlich geht es um eine Menge Geld. Die Entwicklung des gesamten FCAS wird auf über 100 Milliarden Euro geschätzt. Der Kauf der Systeme könnte bis zu 500 Milliarden Euro betragen. Woher das Geld kommt ist, auch klar. „Es geht schließlich um die Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger“, sagt SPD-Politiker Hellmich.

Langwierige Entwicklung

Ob dies allerdings eine sinnvolle Investition von Steuergeldern darstellt, ist fraglich. Denkt man an die letzte deutsch-französische Kooperation der militärischen Luftfahrt, kommen Zweifel auf. Der Prototyp des Kampfhubschraubers Tiger flog zwar schon 1992. Einsatzfähige „Eurocopter“ erreichten die Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan allerdings erst 2013. Kaum ein Jahr später endete der Einsatz, 2014 wurden die kostspieligen Helikopter wieder zurück nach Deutschland überführt.

Konkurrenz in Großbritannien

Zweifel an einem europäischen „Jahrhundertprojekt“ deutscher, französischer und spanischer Rüstungsfirmen nährt auch BAE Tempest. Dabei handelt es sich um ein zweistrahliges Tarnkappenflugzeug aus Großbritannien. Zusammen mit Schweden und Italien soll ein Gegenentwurf zum deutsch-französisch-spanischen Rüstungsprojekt entwickelt werden. Laut Plan werden 2035 die ersten Kampfflugzeuge in Dienst gestellt.

Frage an die SPD

Entwicklung und Kauf des Waffensystems FCAS kosten mindestens 600 Milliarden Euro. Würde man allen Pflegekräften in Deutschland 500 Euro mehr Gehalt zahlen, kostete das 8,5 Milliarden Euro. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, beziffert die Kosten, „in Deutschland die Armut abzuschaffen“, auf 24 Milliarden Euro.

Da stellt sich die Frage: Was ist wichtiger, liebe SPD: Aktien von Rüstungskonzernen oder Pflegekräfte und von Armut betroffene Menschen?

Quellen: