Ein Dach über dem Kopf ist ein Grundrecht!

21. April 2021  Politik
Geschrieben von Daniel Schneider

Als Reaktion auf das Verfassungsurteil zum Berliner Mietendeckel forderte in Nürnberg ein breites Bündnis tatkräftiges Handeln von der Bundesregierung.

Bundesweiter Mietenstopp nötig

Gunther Geiler vom Deutschen Mieterbund Nürnberg fand klare Worte: „Der Staat muss in den Markt eingreifen und einen bundesweiten Mietenstopp verabschieden.“ Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte vergangene Woche den Mietenstopp des Landes Berlin für nichtig erklärt, da solch eine Begrenzung Aufgabe des Bundes sei. Berlin hatte mit diesem Gesetz auf Mietsteigerungen von 100 bis 150 Prozent reagiert, da sich der Mietendeckel der Bundesregierung als unwirksam erwiesen habe. Auf viele Mieter*innen kämen nun erneut Mieterhöhungen und Nachzahlungen zu, warnte er. Das Gericht sei tätig geworden, weil Bundestagsabgeordnete der CSU, CDU und FDP gegen das Berliner Gesetz geklagt hätten.

30 Prozent des Einkommens für Miete

In Nürnberg habe es in zehn Jahren eine Mietsteigerung um 37 Prozent gegeben, jedoch keine entsprechende Lohnerhöhung, erklärte Geiler. „Ein Drittel des Einkommens geht für die Miete drauf“, veranschaulichte er das Missverhältnis von Einkommen und Mietkosten. Dies sei das Ergebnis eines jahrelangen Prozesses, der durch eine ineffektive Mietpreisbremse nicht verhindert wurde. „Verstößt ein Vermieter gegen die Mitpreisbremse, gibt es keinerlei Sanktionen“, brachte er es auf den Punkt. Deswegen sei es nun notwendig, eine bundesweite Kampagne für einen sechsjährigen Mietenstopp zu starten sowie den Staat in die Verantwortung zu nehmen. „Bund, Länder und Kommunen müssen als Anbieter von Wohnungen richtig agieren“, benannte er die Akteure. Zweckentfremdungen von Wohnungen müssten verboten, die Preisentwicklung beeinflusst und Genossenschaften stärker gefördert werden, forderte Geiler.

Miete frisst Altersvorsorge auf

Christiane Paulus vom Paritätischen Wohlfahrtsverband Mittelfranken stellte die Not der Betroffenen anschaulich dar. „Unsere Mitglieder stehen nicht auf der wirtschaftlichen Gewinnerseite, sie können Mieterhöhungen um fast 40 Prozent schlichtweg nicht bezahlen!“, sagte sie mit Blick auf Alleinerziehende oder Paketzusteller*innen. Die hohen Mieten fräsen vielmehr die Altersvorsorge auf und führten zu Verdrängung, Segregation und Altersarmut. „Der Staat muss Preissteigerungen bei Miet- und Bodenpreisen regulieren und Spekulation verhindern“, lautete ihr Appell an die Politik.

Eigentum verpflichtet

Stephan Doll vom DGB sieht in der aktuellen Situation eine Verletzung des Grundgesetzes. „Der Satz ‚Eigentum verpflichtet‘ (Art. 14) wird auf dem Wohnungsmarkt mit Füßen getreten“, rief er den Demonstrierenden zu. Man müsse Großkonzernen wie der „Deutsche Wohnen“ Einhalt gebieten, die das Grundrecht auf Wohnen auf dem Kapitalmarkt verzockten. Notwendig seien 100.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr, eine dauerhafte Sozialbindung sowie ein flächendeckender Mietendeckel, sagte der DGB-Vorsitzende.

Quadratmeter nicht mehr bezahlbar

Wolfgang Winkler vom Erlanger Mieter*innenverein forderte eine Änderung des Bodenrechts, damit Flächen für Kommunen bezahlbar seien, um dort sozialen Wohnungsbau betreiben zu können. „Kostet der Quadratmeter 14 Euro, ist das selbst für mittlere Einkommen nicht mehr bezahlbar“, erläuterte er die Folgen für die Bürger*innen.

Union und Immobilien-Spenden

Kathrin Flach Gomez von DIE LINKE fasste die Verantwortlichen in der Bundesregierung ins Auge. „Die Union erhält Spenden aus der Immobilienwirtschaft und setzt sich nicht für die Interessen der Mieter*innen ein“, sagte sie in Richtung Große Koalition. Während Markus Söder als bayerischer Finanzminister über 30.000 Wohnungen privatisiert habe, sei unter Armin Laschet die Mietpreisbremse in Nordrhein-Westfalen für ungültig erklärt worden, beschrieb sie den Kanzlerkandidaten der Union und den bayerischen Ministerpräsidenten. „Ein Dach über dem Kopf ist ein Grundrecht“, forderte sie.