Mietenhöhe in Roth? Stadt fehlt konkreter Überblick!

26. April 2021  Regional
Geschrieben von Susanne Horn

Auf eine umfassende Anfrage der Partei die Linke in Zusammenarbeit mit der Partei und den Grünen vom 25.11.2020 kann die Stadt Roth kaum Antworten geben. Susanne Horn (Die Linke) äußert sich zu der Anfrage der Partei die Linke in Zusammenarbeit mit Die PARTEI und den Grünen deutlich: „In Roth scheint man mietenpolitische Entscheidungen im Blindflug zu treffen. Anders kann ich mir nicht erklären, dass die Stadt sich nicht ansatzweise mit Fragen befasst, deren Antworten wichtig wären, um die Situation für Mieterinnen zu verbessern. Diese Wissenslücke kann als ein Zeichen für eine über Jahre hinweg verpasste Chance zum aktiven Mieterinnenschutz gesehen werden.“

Erfreulich scheint es, dass die Stadt Roth einen Mietenspiegel in Auftrag geben möchte, hierzu haben wohl auch schon einige Treffen stattgefunden. Außerdem scheint es in Sachen städtische Wohnbaugesellschaft in Zusammenarbeit mit Georgensgmünd voranzugehen, nachdem ein Antrag der Grünen hierzu lange nicht behandelt wurde.

Weniger erfreulich dagegen ist, dass die Stadt Roth in Sachen Mieten wohl seit Jahren im Dunkeln tappt. Weder konnten Angaben zur aktuellen Anzahl der Miethaushalte gemacht werden noch zu Miethöhe oder auch –Erhöhungen. Um Mieten zu regulieren, gibt es in Bayern u. a. zwei Instrumente, die auf kommunaler Ebene durchsetzbar sind: die Mieterschutzverordnung und die Schaffung neuer Sozialwohnungen. Um in die Mieterschutzverordnung zu gelangen, bedarf es einer besonderen Gefährdung der ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen. Um diese Gefährdung stichhaltig nachzuprüfen, bedarf der Erfassung von Daten über den aktuellen Mietmarkt. Zwar kann die Stadt Roth über ein allgemeines Gutachten ihre Nichtaufnahme in die bayrische Mieterschutzverordnung 2019 begründen, hat jedoch keine konkreten Angaben zu der aktuellen Mietsituation.

Anlage:

Nachfragen sind möglich bei:

  • der Stadträtin Frau Susanne Horn unter susanne.horn@stadt-roth.de
  • Für den Vorstand des Kreisverbandes Schwabach-Roth:
    Cornelius Voigt
    Die Linke KV Schwabach-Roth
    Albrecht-Dürer-Straße 1 b, 91126 Schwabach
    Tel.: 09122 / 877 4506
    E-Mail: vorstand@die-linke-schwabach-roth.de