Solidarität ist Zukunft

03. Mai 2021  Politik
Geschrieben von Daniel Schneider

Gerechte Besteuerung, flächendeckender Tarifvertrag und eine innovative Klima-Wende waren Themen auf der virtuellen 1. Mai-Kundgebung des DGB Mittelfranken. Gewerkschafter*innen aus Nürnberg, Erlangen, aber auch Frankfurt a. M. erklärten, was für gute Arbeit notwendig sei.

Reiche werden reicher

DGB-Geschäftsführer Stephan Doll fasste das vergangene Jahr prägnant zusammen: „Im Corona-Jahr 2020 sind die 45 Reichsten in Deutschland noch reicher geworden. Sie besitzen jetzt mehr als die Hälfte der Bevölkerung.“ Im Gegenzug sei die Langzeitarbeitslosigkeit in der Region, besonders bei früheren Minijobbern und Leiharbeitskräften, um 73 Prozent gestiegen. Notwendig sei neben zusätzlichen Vermittlungsangeboten auch eine Bürgerversicherung, in der alle, auch die Wohlhabenden, einzahlten.

Tariftreue-Gesetz und Nachhaltigkeit

„In Bayern sind nur noch 50 Prozent der Betriebe in der Tarifbindung“, bilanzierte er. Dem Freistaat fehle nämlich ein notwendiges Tariftreue-Gesetz. Deswegen sei eine „Kommunale Vergabeordnung“ nötig, damit Kommunen sich an sozialen und ökologischen Kriterien orientieren. Um den Klimawandel generationengerecht zu meistern, bräuchte es umfassende Mitbestimmung der Belegschaften bei den rund 110.000 Mitarbeitenden der Metall- und Zuliefererbetriebe. Für eine ökologische Wende müsse man neben individuellen Weiterbildungen auch Innovationen wie das Wasserstoffzentrum in Fürth finanziell fördern, erläuterte Doll.

Erbschaft- und Vermögensteuer

Stefan Körzell (DGB-Bundesvorstand) bezifferte die Investitionen bis 2031 mit 450 Milliarden Euro. „Digitalisierung, Sanierung der Infrastruktur, E-Ladestationen kosten Geld“. Für diese gesellschaftliche Aufgabe sei ein Spitzensteuersatz von 52 Prozent sowie eine effektive Erbschaft- und Vermögensteuer notwendig. „Starke Schultern können mehr tragen“, brachte er das DGB-Steuerkonzept auf den Punkt.

Investitionen statt Outsourcing

Jürgen Kerner (IG Metall) mahnte an, dass der Kampf um gute Arbeitsbedingungen nun den Kolleg*innen an der Kasse, in der Pflege, im Handel oder Kulturbereich gelte. Darüber hinaus kritisierte er, dass Airbus tausende Arbeitsplätze in Billiglohn-Standorte ausgliedern wolle. Ähnlich sei es bei Siemens Energy. „Klimaschutz heißt, in Wasserstoff zu investieren, nicht, Arbeit nach Osteuropa auszulagern“, warnte er. Auch müsse man 30 Jahre nach der Wiedervereinigung die Gehälter von West und Ost endlich angleichen.

Ungleiche Gesellschaft

„Ein ‚Weiter so‘ mit diesem blinden Kapitalismus darf es nicht geben!“, sagte Dierk Hirschel (ver.di). Es habe sich gezeigt, dass vor dem Virus nicht alle Menschen gleich seien: Etwa die im Homeoffice arbeitende bürgerliche Oberschicht im Vergleich zu Kassierer*innen, Busfahrer*innen oder Pflegekräften. Beispiele aus dem Alltag zeigte Oskar Brabanski (Beratung „Faire Mobilität“). So hätte die Bundesregierung Arbeitsschutzmaßnahmen für Erntehelfer*innen gelockert, anstatt die Sozial- und Krankenversicherung vom ersten Arbeitstag an verpflichtend festzuschreiben.

30 Stunden-Woche

Dass Frauen besonders unter den aktuellen Bedingungen zu leiden hätten, rückte Ann-Kathrin (DGB-Jugend) in den Fokus. „Jeden Tag gibt es einen Mordversuch an einer Partnerin, jeder dritte ist erfolgreich“, erläuterte sie die Statistik zu häuslicher Gewalt. Neben ausfinanzierten Frauenhäusern benötigte es eine 30-Stunden-Woche, um Lohn- und Care-Arbeit gut vereinbaren zu können. Denn Arbeitsdruck, Existenzangst und räumliche Enge seien auch Auslöser für Gewalt in der Partnerschaft.

DGB Mittelfranken: Tag der Arbeit 2021 auf YouTube:

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