Green New Deal – Die Karten neu mischen

19. August 2021  Politik
Geschrieben von Daniel Schneider

Klimaschutz und Kampf gegen soziale Ungleichheit sind das Ziel des linken Green New Deal. Bei der Buchvorstellung von Katja Kipping und Johanna Bussemer in den Räumen der Rosa-Luxemburg-Stiftung forderte die ehemalige Co-Vorsitzende der LINKEN unter dem Slogan „Green New Deal goes social“: Der Klimaschutz dürfe nicht auf dem Rücken der Ärmeren ausgetragen werden!

Mehr Kita, weniger CO²

„Die soziale Ungleichheit ist für eine Demokratie genauso toxisch wie CO² für das Klima“, fasste sie das Konzept zusammen. Man müsse Umweltschutz und Armutsbekämpfung zusammen denken. Für ein nachhaltiges Wirtschaften seien ausreichende Kita-Plätze und ein kostengünstiger ÖPNV genauso wichtig wie die CO²-Reduktion. Die brennenden Wälder in Südeuropa, die Flutkatastrophen in Westdeutschland und Kleinbauern, die ihre Höfe aufgeben müssten, hingen vielmehr zusammen. Ein prägnantes Beispiel sei für sie die 4-Stunden-Woche. „Arbeitszeitreduktion verringert den CO²-Ausstoß und fördert gleichzeitig das Wohlbefinden der Menschen“.

Zukunftsfähige Kapitalismuskritik

Bussemer, Leiterin des Europa-Referats der Rosa-Luxemburg-Stiftung, wies auf die zentralen Punkte des Buches hin. „Hier werden linke Strategien gegen die aktuellen Krisen gebündelt“. Sowohl der Staat als auch Nichtregierungsorganisationen und Initiativen könnten damit die Gesellschaft zukunftsfähig machen. Dass dafür eine enorme Menge an Geld nötigt sei und man sich mit mächtigen Akteuren anlege, sei klar. Doch seien staatliche Eingriffe zwingend notwendig, da Anreize des Freien Marktes nicht ausreichten. Dies beinhalte eine Energie-, Verkehrs- und Bauwende sowie ein neues Eigentumsverständnis. Das Besondere des Buches seien dessen Postwachstums- und kapitalismuskritischen Ansätze.

Internationale Bewegung

Der Green New Deal nimmt Bezug auf den New Deal des US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt. Der Demokrat führte damit sein Land in den 30er Jahren aus der Weltwirtschaftskrise heraus. Heute wird der Green New Deal vor allem von der kanadischen Journalistin Naomi Klein sowie der US-Kongress-Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez vertreten.

Weiterführende Links und Literatur: