Kommunen für Tariftreue

19. August 2021  Kommunalpolitik
Geschrieben von Daniel Schneider

Kampagne des DGB für Tariftreue (Quelle: DGB Bayern)

Kommunen haben eine Vorbildfunktion bei der Verwendung von Steuergeldern. Deswegen müssen sie sich für eine Vergabeordnung stark machen, die tarifliche, soziale und ökologische Unternehmen bevorzugt. Dies forderte der DGB Schwabach-Roth im Rahmen eines Vortrags auf der Mitgliederversammlung der Linken.

Vorbildliche Unternehmen stärken

„Tarifvertrag bedeutet mehr Lohn, mehr Urlaub und weniger psychische Erkrankung“, fasste es Alexander Eglmaier, Regionssekretär für Mittelfranken, zusammen. 17 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukt, umgerechnet 500 Milliarden Euro, entstehe aus öffentlichen Aufträgen. Davon würden 58 Prozent auf kommunaler Ebene vergeben. „Die Kommunen als Auftraggeber müssen ihrer Vorbildfunktion gerecht werden“, sagt Eglmaier. Sie sollten ihr Aufträge nur an Firmen vergeben, die ihre Angestellten nach Tarif bezahlen sowie soziale und ökologische Bedingungen erfüllen. Vorbildliche Unternehmen wirtschaftlich stabilisieren und wertvolle Arbeitsplätze sichern, lautet die Forderung des DGB.

Bayern: Kein Tariftreuegesetz

Da Bayern das einzige Bundesland ohne Tariftreue- und Vergabegesetz ist, muss jede der 2.056 Gemeinden sowie 71 Landkreisen eine eigene kommunale Vergabeordnung erlassen. Dabei können sie soziale Kriterien als Mindestbedingungen formulieren, um das beste Preis-Leistungs-Verhältnis zu erhalten. Auch die EU-Richtlinie 2014/24 betont ausdrücklich die Anwendung sozialer und ökologischer Kriterien. So können nach Tarifbindung auch umweltverträgliche Materialbeschaffung, ausbildende Betriebe oder die Vereinbarkeit von Familie und Beruf Kriterien sein.

Sanktionen

Diese Vergabe-Richtlinien seien sowohl von den Kommunen, ihren Tochterunternehmen sowie möglichen Sub-Unternehmern einzuhalten. Wird gegen die festgelegten Standards verstoßen, sind Sanktionen wie Vertragskündigung oder Ausschluss aus öffentlichen Aufträgen möglich. Ein Musterantrag zur Vergabepraxis ist online abrufbar.

Thema in Stadt- und Kreisrat

Die DGB-Broschüre „Informationen zur öffentlichen Vergabe in den Kommunen“ wurde den regionalen Kommunal-Politiker*innen schon persönlich überreicht, etwa Schwabachs Oberbürgermeister Peter Reiß (SPD), seinem Rother Amtskollegen Ralph Edelhäußer (CSU) sowie dem Rother Landrat Herbert Eckstein (SPD). Wichtig sei, dass „Kommunale Vergabe“ auch in den Stadt- und Kreisräten von den verschiedenen Abgeordneten angesprochen und auf der Agenda bliebe, mahnte Eglmaier. Auf dem Bayerischen Städtetag sei der Themenpunkt etwa schon gesetzt.

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