Den Reichen nehmen, den Armen geben

04. September 2021  Politik
Geschrieben von Daniel Schneider

Was Robin Hood, Faust und Die Linke Schwabach-Roth über Steuergerechtigkeit und Parteispenden zu sagen haben.

Vermögensungleichheit

„Nach Golde drängt, am Golde hängt doch alles! Ach wir Armen!“ Schon Johann Wolfgang von Goethe ließ 1790 sein Gretchen zusammenfassen, „was die Welt [im Frühkapitalismus] im Innersten zusammenhält“. Doch auch im Bundestagswahljahr 2021 kommt Geld eine wichtige Bedeutung zu. Denn in Deutschland verfügen die reichsten 5 Prozent über mehr Vermögen als die restlichen 95. Und Parteien wiederum nehmen oft Geld von Unternehmen und Privatpersonen, um damit ihren Wahlkampf zu finanzieren. Welche Erwartungen haben die Menschen an die finanzielle Umverteilung und die Transparenz von Parteispenden?

Linke: 37 Milliarden mehr im Haushalt

Die Linke fordert eine fünfprozentige Vermögenssteuer ab der ersten Million sowie ab einem Verdienst von 70.000 Euro eine Einkommenssteuer von 53 Prozent. Das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim hat die Steuerkonzepte der unterschiedlichen Bundestagsparteien durchgerechnet und kommt dabei zu folgendem Ergebnis: Eine Umverteilung der Gelder von den Reichen hin zu den Armen wäre bei der Linken, der SPD und den Grünen der Fall. Das Konzept der Linken würde 37 Milliarden Euro in den Haushalt spülen, der Plan der Grünen 18 Milliarden, bei der SPD sind es 14 Milliarden. Die Parteien links der Mitte wollen somit die niedrigen Einkommen entlasten, die Top-Verdienenden aber belasten.

Union & FDP: Politik für Reiche

Im Gegensatz dazu stehen Union und FDP. Denn mit ihrem Wahlprogramm rücke die CDU unter Armin Laschet weit vom sozialpolitischen Ansatz unter Merkel ab, erläutert Professorin Jasmin Riedl, Politikwissenschaftlerin an der Bundeswehruniversität in München. Durch die Abschaffung des Solis für Besserverdienende fehlten im Bundeshaushalt der Union rund 33 Milliarden Euro, nach der Agenda der FDP sogar 88 Milliarden. Ob diese „Politik für Reiche“ im Sinne der Bevölkerung ist? Infratest-dimap hat die Deutschen nach ihren Wünschen für eine Steuerreform befragt. Die Antwort: Rund zwei Drittel der Befragten wünschen sich, dass Bezieher höherer Einkommen mehr Steuern zahlen und Geringverdiener entlastet werden.

Parteispenden und In-/Transparenz

Doch nicht nur die Frage „Wer bekommt Geld“, sondern auch „Von wem bekommen die Parteien Geld“ ist wichtig. Neben Mitgliedsbeiträgen gibt es nämlich auch Spenden von Unternehmen und Privatpersonen. Auf Anfrage des gemeinnützigen Recherche-Kollektivs Correctiv gaben 850 Kreisverbände Auskunft über ihre Einnahmen (2016 bis 2019). Im Jahr 2019 kamen dadurch rund 7,6 Million Euro an Parteispenden zusammen. Besonders transparent sind die Grünen und die Linken. 14 der 16 Landesverbände der Linken veröffentlichten ihre Spendeneinnahmen, bei den Grünen waren es sogar alle Kreisverbände. Anders bei der Union: Gerade einmal sechs von hundert Kreisverbänden legten offen, wie viele Spenden sie in den vergangenen fünf Jahren bekommen hatten. Allein für das Jahr 2019 bleiben so mehr als 28 Millionen Euro Spenden im Verborgenen.

Linke: Keine Unternehmensspenden

Im Gegensatz zu Union oder SPD lehnt Die Linke Spenden von Firmen oder Konzernen explizit ab. „Damit erhalten wir uns als Partei die Unabhängigkeit“, erläutert Cornelius Voigt, Vorsitzender des KV Schwabach-Roth. Da es in den letzten zwei Jahren lediglich Privatspenden in Höhe von 100 Euro gab, muss der Verband mit der Mandatsträgerabgabe von 15 Prozent der Sitzungsgelder klarkommen. Dafür bleibt das gute Gefühl: Die Linke ist nicht käuflich.

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