Die Grünen, der Wahlkampf und die NATO

23. September 2021  Politik
Geschrieben von Daniel Schneider

Nach Ende des Kalten Krieges kam es zu einer kontinuierlichen Osterweiterung des Militärbündnisses. 1999: Polen, Ungarn, Tschechische Republik. 2004: Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slovenien, Slowakei. 2009: Albanien, Kroatien, Montenegro, Nordmazedonien.

Trotz großer Übereinstimmungen bei Umwelt-, Sozial- und Finanzthemen zwischen Linken und Grünen scheint es einen unüberbrückbaren Stein des Anstoßen zu geben: Die linke Einstellung zur NATO. Doch sowohl das erneute Wettrüsten der Supermächte sowie das Scheitern in Afghanistan legen nahe, dass eine Umwandlung des Militärbündnisses richtig ist.

Grüne: „Verantwortung für Frieden in der Welt“?

In einem Interview (15.9.2021) trat Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock für eine pro-europäische Außenpolitik ein und warf der Linken vor, „sich selbst ins Abseits gestellt“ zu haben. Damit spielte sie auf die Forderung der Partei an, die NATO durch ein System der Kollektiven Sicherheit unter Einbezug Russlands zu ersetzen. Baerbock zufolge müsse ein Koalitionspartner „außenpolitische Handlungsfähigkeit sicherstellen“ und „Verantwortung für Frieden in der Welt“ übernehmen. Dabei vergaß die grüne Kandidatin zwei Dinge. Zum einen eine globale Abrüstung, die solche eine Umwandlung der NATO mit sich brächte, zum anderen den letzten Kriegseinsatz des Militärbündnisses.

NATO und Russland abrüsten

Im Jahr 2021 verfügt Russland laut dem Friedensforschungsinstitut SIPRI über 6255 nukleare Sprengköpfe, die USA über 5550. Beide Staaten modernisieren laufend ihr Atomarsenal. Ein Bündnis, in dem beide Supermächte an einem Tisch sitzen, statt sich weiterhin ein gegenseitiges Wettrüsten zu liefern, ist notwendig. Im Zuge dessen sollten sich auch die NATO-Partner Frankreich (290) und Großbritannien (225) der kollektiven Abrüstung anschließen. Ähnlich der OSZE kann das neue Bündnis als stabilisierender Faktor der europäischen Friedenssicherung dienen. Ein Umdenken sowohl der US-amerikanischen wie auch russischen Militärstrategen ist dafür nötig.

Putins Politik kritisieren

Nichtsdestotrotz kritisieren wir als Kreisverband Schwabach-Roth die massiven Menschenrechtsverletzungen gegen Organisationen, Journalist*innen, Whistleblower*innen, Oppositionelle und andere, die im Einflussgebiet Russlands liegen. Grundlegende Menschenrechte gemäß der UN-Menschenrechtscharta werden massiv missachtet. Wir treten ein für eine Welt, in der diese grundlegenden Rechte in jedem Staat und bei jeder Organisation als Grundlage für ein friedliches Zusammenleben eingehalten werden.

Afghanistan: Kriegsverbrecher als Minister

2001 stimmte die rot-grüne Bundesregierung dem NATO-Einsatz in Afghanistan zu. Nach der Niederlage der Taliban-Regierung setzte das Militärbündnis dem pakistanischen Journalisten Ahmed Rashid (Sturz ins Chaos, 2010) zufolge auf eine Reihe Warlords und Kriegsverbrecher, um Afghanistan zur Demokratie zu führen. Nach dem Abzug der sowjetischen Truppen hatten diese Mudschahidin das Land erneut in einen blutigen Bürgerkrieg gestürzt und „feindliche“ Stadtviertel von Kabul bombardieren lassen. Der Bundeswehrangehörige Achim Wohlgethan führte in seinem Buch „Endstation Kabul“ (2008) aus, dass sich Warlords ihre Ministerposten mit Hilfe bereitstehender Panzerdivisionen „sicherten“. Das Land wurde also nun von den Kräften regiert, wegen denen die Taliban erst überhaupt entstanden waren.

36.000 tote Zivilist*innen

Laut einem Bericht der Afghanistan-Mission Unama starben im ersten Quartal 2019 mehr afghanische Zivilist*innen durch Regierungstruppen (305) als durch Anschläge der Taliban oder des Islamischen Staats (227). Das Resultat: Über 36.000 tote Zivilist*innen in 20 Jahren sowie 72.300 verletzte Menschen seit 2011. Betrachtet man sich die Ausgaben der kriegsführenden Nationen, erklärt sich sowohl die hohe Anzahl an Toten als auch der geringe Zuspruch der afghanischen Bevölkerung für die jeweilige Regierung.

Militär statt Schulen und Kanalisation

In einem jüngst veröffentlichen Bericht der Aufsichtsbehörde der US-Regierung für den Wiederaufbau Afghanistans zufolge investierten die Vereinigten Staaten zwischen 2001 und 2021 rund 946 Mrd. Dollar in das Land am Hindukusch. 816 Mrd. (86 Prozent) wurden für die eigenen Truppen verwendet, 83 Mrd. Dollar gingen an die afghanischen Sicherheitskräfte. Rund 10 Mrd. Dollar wurden zur Drogenbekämpfung, 15 Mrd. Dollar für US-Behörden vor Ort ausgegeben. Lediglich 21 Mrd. Dollar blieben für „Wirtschaftshilfe“ übrig. Weniger als 2 Prozent der US-Ausgaben hatten die Hebung des Lebensstandards zum Ziel: Statt auf sauberes Wasser und Kanalisation, Schulgebäude, Kliniken, digitale Vernetzung, landwirtschaftliche Ausrüstung und Beratung oder Ernährungsprogramme setzte man auf eine korrupte Regierung und Militär.

Union: „2015 darf sich nicht wiederholen“

Einen weiteren Kritikpunkt bildet das Verhalten der Bundesregierung im Vorfeld der lange verzögerten Evakuierungsmission. Die deutschen Botschaftsangehörigen in Afghanistan hatten schon lange vor einem Vormarsch der Taliban gewarnt und eine parallel zum deutschen Truppenabzug laufende Evakuierung von Personal und Ortskräften gefordert. Diese vorausschauende Handlungsoption wurde vom unionsgeführten Innenministerium abgelehnt („2015 darf sich nicht wiederholen“). Ausländer sollten sich wohl eher erschießen lassen, als nach Deutschland zu kommen. Das Auswärtige Amt (SPD) akzeptierte diese bestechende Argumentation – und tat nichts.

Erst als Videos auftauchten, auf denen Menschen, die sich an US-Flugzeuge klammerten, in die Tiefe stürzten, wurde sich die Bundesregierung ihrer „Verantwortung in der Welt“ bewusst und erlaubte es sieben Personen, einen Airbus 400M zu besteigen. Die US-Army evakuierte zur gleichen Zeit in einem Flugzeug fast 700 Personen. Aber vielleicht war den Verantwortlichen einfach nur der Satz des Innenministers Horst Seehofers im Ohr: „Die Migration ist die Mutter aller Probleme.“

48 Stunden später endet Evakuierung

Als klar wurde, dass man die Evakuierungsaktion wegen des Abzugs der US-Truppen zum Monatsende abbrechen werde, stimmte der Bundestag der Mission am 25. August nachträglich zu. Der Antrag sah vor, deutsche Staatsbürger*innen sowie im Rahmen freier Kapazitäten Personal der internationalen Gemeinschaft und afghanische Ortskräfte auszufliegen. Zwei Tage nach der Abstimmung im Bundestag wurde die Luftbrücke beendet. Zu dem Zeitpunkt hofften noch rund 300 Deutsche und mehr als 10.000 Afghan*innenen auf eine Ausreise nach Deutschland.

Die Bundestagsabgeordneten hatten das Mandat mit großer Mehrheit gebilligt. Unter 638 abgegebenen Stimmen gab es 539 Jastimmen und 9 Neinstimmen. 90 Abgeordnete enthielten sich. Die große Mehrheit der Linksfraktion (69 Mitglieder) enthielt sich, da die Evakuierung „fast nur für Deutsche“, kaum jedoch für gefährdete Journalist*innen, Menschenrechtsaktivist*innen oder Ortskräfte vorgesehen war. Fünf Linken-Parlamentarier*innen stimmten für den Einsatz, sieben dagegen.

„Außenpolitische Handlungsfähigkeit“ dank bewaffneter Drohnen

Betrachtet man die Bilanz des Afghanistan-Kriegs als die Hofierung von Warlords zu „Staatsmännern“, der militärischen Aufrüstung statt Investitionen in lebensnotwendige Infrastruktur und letztendlich 36.000 getöteten Zivilist*innen, bleibt es fraglich, ob das einfach Frau Baerbocks Auffassung von „Verantwortung für Frieden in der Welt“ ist. Sollte dies tatsächlich der Fall sein, ist es auch schlüssig wie „man außenpolitische Handlungsfähigkeit“ sicherstellt: Im Bundestagswahlprogramm 2021 sprechen sich Die Grünen dafür aus, dass mit einer guten Begründung der Anschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr nichts im Wege stehe.

Aus einer linken Position heraus wäre es schön gewesen, wenn Frau Baerbock sich intensiver mit den Hintergründen und Ergebnissen des rot-grünen Kriegseinsatzes von 2001 beschäftigt hätte. Hätte sie ein wenig Fachliteratur und Tageszeitungen gelesen, wäre ihr Urteil über linke Friedenspolitik wohl anders ausgefallen. Als Impuls und Gedächtnisstütze das Konzept der Linken zu Frieden und Abrüstung: https://www.die-linke-schwabach-roth.de/2021/07/unser-programm-zur-bundestagswahl/#frieden

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