Mr. Wissen2go erklärt das Wahlprogramm der Linken

15. September 2021  Politik
Geschrieben von Daniel Schneider

Mirko Drotschmann (Quelle: ZDF, Markus Hintzen, CC-BY 4.0)

Gute Arbeitsbedingungen, Vermögenssteuer für Reiche und Klimaschutz. Das sind die Kernpunkte, die Mirko Drotschmann auf seinem YouTube-Kanal „MrWissen2go“ aus dem Wahlprogramm der Linken vorstellt. Dabei behandelt das Video die fünf Themenblöcke „Innenpolitik“, „Bildung“, „Klimaschutz“, „Außenpolitik“ und „Sonstiges“.

Die Wirtschaft soll dem Menschen dienen

Wie auch die SPD (Hamburger Programm, 2007) hat auch Die Linke das gesellschaftliche Ziel des „Demokratischen Sozialismus“ (Gründungserklärung, 2007). Darin soll die Wirtschaft für die Menschen da sein, nicht der Mensch um der Wirtschaft willen. Forderungen sind deshalb eine Arbeitszeitverkürzung auf eine 30 Stunden-Woche, Stärkung der Arbeitnehmer*innenrechte (u.a. bei Online-Lieferdiensten) sowie die Anhebung des Mindestlohns auf 13 Euro. Anstelle des Arbeitslosengelds II (Harz IV) soll es ein Mindesteinkommen von 1.200 Euro pro Monat geben. Finanziert wird dies durch eine Vermögenssteuer für Millionär* und Milliardär*innen sowie die Aufhebung der Schuldenbremse.

Bildung und Digitalisierung

Das sozial selektive dreigliedrige Schulsystem soll durch Gemeinschaftsschulen ersetzt werden, um gleiche Voraussetzungen für alle zu gewährleisten. Der digitale Netzausbau wird mittels der Umwandlung der Telekom in ein staatliches Unternehmen vorangebracht. Ein durchsetzungsstarkes Online-Kartellrecht muss die Monopolstellung großer Onlinekonzerne wie Google oder Facebook brechen. Alternativen stellen transparente Open-Source-Softwares dar.

Umwelt und Klimaschutz

Die Linke setzt auf massiven Ausbau erneuerbarer Energien, damit Deutschland 2040 klimaneutral ist. Dafür sollen große Energiekonzerne entmachtet und ihre Infrastruktur verstaatlicht werden. Ab 2030 gibt es bei Autos keine Zulassung für Verbrennermotoren mehr. Die Zusammenführung von Deutscher Bahn und Lufthansa soll Reisen in Deutschland optimieren und Kurzstreckenflüge durch den ICE ersetzen.

Außenpolitik

Ein kollektives Sicherheitssystem soll die aktuelle NATO ersetzen. Die Bundeswehr wird wieder gemäß ihrem verfassungsmäßigen Auftrag im Grundgesetz zu einer Verteidigungsarmee. Globale Probleme sollen multilateral auf politischem Weg gelöst werden, nicht durch Kriegseinsätze im Ausland. Fluchtursachen müssen endlich effektiv bekämpft werden.

Sonstiges

Die Linke fordert eine legale Höchstmenge bestimmter Drogen. Ein gesetzlich festgelegtes Quantum z.B. von Cannabis führe zu einer Entkriminalisierung von Konsument*innen sowie einer deutlichen Entlastung von Polizei und Staatsanwaltschaft bei der Strafverfolgung. Darüber hinaus setzt sich Die Linke für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ein.

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