Streik ist erlebte Demokratie

19. November 2021  Politik
Geschrieben von Daniel Schneider

Quelle: Berliner Krankenhausbewegung

Über die verbindende Kraft des Arbeitskampfes und erlebte Demokratie der Berliner Krankenhaus-Bewegung berichtete Fanni Stolz. Die Gewerkschaftsreferentin der Rosa-Luxemburg-Stiftung war von der Linken Erlangen eingeladen worden.

Tarifvertrag Entlastung

„Streiken ist erlebte Demokratie und politische Teilhabe“, lautete eine von Fannis Erkenntnissen des fünfwöchigen Pflegestreiks in Berlin. Dort hatten die Beschäftigten des kommunalen Krankenhauskonzerns Vivantes und der Charité Berlin gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen gekämpft. Im März 2021 hatten 8.394 Mitarbeitende, also rund 60 Prozent der Belegschaft, eine Petition mit ihren Forderungen für den „Tarifvertrag Entlastung“ gestellt. Kernanliegen waren eine Personaluntergrenze für die Stationen sowie eine Tarifbindung für ausgegliederte Service-Leistungen. Denn in Tochtergesellschaften verdiente das Personal bis zu 1.300 Euro weniger als im geltenden Tarifvertrag.

Erlebte Basisdemokratie

Als die rot-rot-grüne Landesregierung die 100-Tagesfrist zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen folgenlos verstreichen ließ, sprachen sich 98 Prozent der in ver.di organisierten Mitglieder für einen Streik aus. Zuvor waren in unzähligen persönlichen Gesprächen Kolleg*innen vom Streik und dem Eintritt in die Gewerkschaft überzeugt worden. Auch führte jede Station Interviews durch, in denen die Betroffenen von den schlechten Zuständen und ihren Wünschen einer guten Pflege erzählen konnten. Für viele war dies das erste Mal, dass sie sich mit Kolleg*innen über ihre Probleme und Missstände auf der Arbeit austauschen konnten. Ebenfalls wählte jede Station Team-Delegierte, die als basisdemokratische Vertretung die Tarifkommission bei den Verhandlungen beriet.

Solidarische Zivilgesellschaft

So besetzten die Team-Delegierten z.B. 30 Stunden lang Räume von Vivantes, um der im gleichen Gebäude verhandelnden Tarifkommission gegenüber der Klinikleitung den Rücken zu stärken. Ebenfalls erfolgte eine starke Einbindung der Zivilgesellschaft. Auf Kundgebungen sprachen sich Fußballvereine, Imame und andere Organisationen bzw. Persönlichkeiten für die berechtigten Forderungen der Angestellten aus. Union Berlin lud alle Streikenden in das Fußballstadion ein, wo die Politiker*innen von den untersten Rängen aus Position zu den Forderungen beziehen mussten.

Die Linke hilft

Die Linke unterstützte den Arbeitskampf. Sie sprach mit den Beschäftigten, malte gemeinsam Banner für Demonstrationen, war auf Ortsbegehungen in den Kliniken dabei oder brachte Tee und frisches Obst zu den Streikposten. Die Erfolge des wochenlangen Streiks: Feste Besetzungsregeln und Belastungsausgleich bei Unterschreitung der Regelungen. Ebenfalls wurde ein Lohnzuwachs erzielt, der vor allem prekär Beschäftigten zu gute kam.

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