Politik

Diese Kategorie enthält Artikel zu allen Themenbereichen der Politik.

NoPAG in München

15. Juni 2018  Politik

Überwachungsstaat Bayern dank Ministerpräsident Söder

24. April 2018  Politik

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will nach dem Beschluss einer verschärften Abschiebepolitik gegenüber abgelehnten Asylbewerbern und der Installierung einer eigenen bayerischen Grenzpolizei noch vor der Landtagswahl, bei der die absolute Mehrheit der CSU (hoffentlich!) ins Wanken gerät, zwei weitere Gesetzentwürfe im bayerischen Landtag durchpeitschen, die es in sich haben: das novellierte bayerische Polizeiaufgabengesetz und das sogenannte Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz. Beide Gesetzentwürfe der CSU atmen denselben Geist der Schnüffelei bei Unterstellung von Gewaltbereitschaft sowie der staatlichen Repression und des präventiven Eingreifens gegenüber Menschen, die keine Straftat begangen haben.

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Rosen zum Weltfrauentag

15. März 2018  Politik

Aus Anlass des Internationalen Weltfrauentags am 8. März 2018 haben einige Aktive aus unserem Kreisverband in den beiden Kliniken von Schwabach und Roth sowie in etlichen Seniorenwohneinrichtungen als Anerkennung Rosen ans Pflegepersonal verteilt. Gleichzeitig wollten wir damit auf die Misere im Pflegebereich aufmerksam machen, die auch im Wahlkampf eine Rolle spielen wird. Im Schwabacher Tagblatt vom 11.3.2018 erschien dazu der folgende Bericht:

Linke lassen Rosen sprechen

„Pflege ist mehr wert“: Blumenaktion zum „Weltfrauentag“

Christiane Feldmann und Rainer Leidel ver­teil­ten 500 Rosen. Foto: Robert Schmitt

Landkreis Roth/Schwabach – Am Welt­frauen­tag waren Mitglieder des Kreisverbands der Linken unter­wegs, um Frauen, die täglich in der stationären Kranken- und Alten­pflege arbeiten, eine Rose als Aner­kennung zu überreichen. „Nicht nur am Frauentag: Pflege ist mehr wert“ lautete das Motto.

Mit einem entsprechenden Aufkleber und dem Logo der Linkspartei versehen sind am Stadtkrankenhaus Schwabach, in der Kreisklinik Roth und mehreren Seniorenwohnanlagen von Diakonie, Caritas und Arbeiterwohlfahrt in beiden Städten 500 Rosen an das weibliche Pflegepersonal verteilt worden.

Bei den Adressatinnen kam diese Aktion gut an. Den meisten Frauen war die Freude über die gelungene Über­raschung anzumerken und beson­ders auf Altenpflege-Stationen war häufiger zu hören: „Wie schön, dass auch mal an uns jemand denkt.“ Auch von den männlichen Kollegen im Pflegebereich kamen durchwegs anerkennende Worte.

Die Aktion der Linken gehört zu einer bundesweiten Kampagne, mit der die Partei die Situation 1n den Pflegeberufen dauerhaft in den Fokus rücken will. Mehr als 85 Prozent aller Pflegekräfte in Deutschland sind weiblich.

Schlechte Bedingungen

„Vor allem wo Frauen arbeiten, sind die Arbeitsbedingungen häufig schlecht und die Löhne niedrig“, so die Linken im Kreis Roth-Schwabach. Allein in den Krankenhäusern fehlen nach Darstellung der Linken bundesweit 162 000 Stellen, darunter 100 000 Pflegekräfte. In der Altenpflege kämen noch einmal 40 000 fehlen­de Stellen hinzu.

Pflegekräfte seien schlecht bezahlt und könnten ihren Beruf oft nicht so ausüben, wie sie es gerne möchten, hieß es von Seiten der Links-Partei. Unfreiwillige Teilzeit für die einen, Überstunden und Dauerstress für die anderen führten zu Überlastung und immer weniger Zeit für die Versorgung von Alten und Kranken, stellte man fest.

Das zeige sich auch im internationalen Vergleich: „Auf eine Pflegekraft kommen in Deutschland 13, in Norwegen fünf Patientinnen und Patienten“, rechneten die Linken vor. Sie sprechen deshalb von einem Deutschland-weiten Pflegenot­stand und wollen ihn beheben.

Erste Maßnahmen müssten eine Aufstockung um die genannten fehlenden Stellen und eine gesetzliche Personalbemessung für alle Krankenhäu­ser sein. Der Pflegemindest­lohn solle 14 Euro betragen.

„Die Forderungen der Linken für den Pflegebereich gehen damit erheblich über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von SPD und Union hinaus“, unterstrich Linken-Kreischefin Christiane Feldmann. Die mit der Rosenverteilaktion verbun­dene Solidaritätsadresse an die weib­lichen Pflegekräfte laute: „Mehr von euch ist besser für uns alle.“ Robert Schmitt

Keine Abschiebung nach Afghanistan!

14. Februar 2017  Politik

Seit den Ereignissen der Silvesternacht 2015/16 hat die Asylpolitik der Bundesregierung zunehmend repressive Züge angenommen. Schon die sogenannten „Asylpakete“ I und II sahen verkürzte Asylverfahren und raschere Abschiebung bei abgelehnten Asylbewerbern vor, aber Flüchtlinge aus den Kriegsländern Irak, Syrien und Afghanistan konnten bis vor wenigen Monaten noch mit einer relativ hohen Anerkennungsquote rechnen. Das ist spätestens seit Ende 2016 vorbei. Als erstes von diesen drei Ländern wurde Afghanistan zum „sicheren Herkunftsland“ erklärt, mit der Konsequenz, dass Hardliner de Maizière die einzelnen Bundesländer zur Abschiebung dorthin verpflichten will. Mehr »

Heiße Getränke gegen soziale Kälte

30. Januar 2017  Politik, Regional

Bei äußerst winterlichen Temperaturen hat die Partei Die Linke vor dem Job-Center in Roth auf die soziale Schieflage in der Bundesrepublik aufmerksam gemacht. Mit der Aktion „Heiße Getränke gegen soziale Kälte“ eröffnete sie ihren diesjährigen Wahlkampf zum Bundestag.
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