Politik

Diese Kategorie enthält Artikel zu allen Themenbereichen der Politik.

Ist das soziale Gerechtigkeit?

20. August 2013  Politik

Eigentum verpflichtet zum Wohle der Allgemeinheit, so schreibt es das Grundgesetz vor.[1] Aber wie ist es in der Realität bei uns in Deutschland darum tatsächlich bestellt? Dient der Reichtum von Millionären und Milliardären auch dem Wohle der Allgemeinheit?
Mehr »

DIE LINKE und der Verfassungsschutz

19. März 2012  Politik
Porträt des Autors

Es ist ein offenes Geheimnis, dass der Verfassungsschutz in Bayern unsere Partei observiert, weil wir angeblich im Verdacht stehen, verfassungswidrige Ziele zu verfolgen. Der CSU-Innenminister Herrmann hat sich in diesem Sinne geäußert und CSU-Generalsekretär Dobrindt hat sich sogar zu der Behauptung verstiegen, DIE LINKE gehöre aus Verfassungsschutzgründen verboten. Wir lassen uns dadurch jedoch nicht einschüchtern Mehr »

Hartz IV verstößt gegen die Menschenwürde – Hartz IV muss weg!

13. September 2009  Politik

Hartz IV wurde vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig bezeichnet, weil die Höhe der Grundsicherung intransparent und nicht sachgerecht berechnet und begründet ist. Es liegen viele Berechnungen für die Höhe der Grundsicherungsleistungen von Wohlfahrtsverbänden, Erwerbsloseninitiativen und Wissenschaftlern vor – sie liegen zwischen 412 Euro und 674 Euro. Mehr »

Zur gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise

23. April 2009  Politik

Wir lassen uns keinen Sand in die Augen streuen!

Der Bankencrash vom vergangenen Jahr, dessen Folgen noch lange zu spüren sein werden, hat inzwischen die Realwirtschaft voll erfasst: Experten sagen für das laufende Jahr ein „Minuswachstum“ (schönes Unwort!) von bis zu acht Prozent voraus. Hiobsbotschaften aus allen Branchen der Wirtschaft, vor allem aus der Autoindustrie, häufen sich. Mehr »

Angriff auf das Demonstrationsrecht gestoppt

23. April 2009  Politik

Im Grundgesetz Art. 8 heißt es: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Mit ihrer vor der letzten Landtagswahl noch vorhandenen absoluten Mehrheit hat die CSU dieses Grundrecht per Gesetz so stark eingeschränkt, dass es faktisch nicht mehr gilt. Mehr »