Zivilgesellschaftliches Engagement in Brasilien und ehrenamtliche Bürgermeister in Brandenburg waren das Thema der sechsten Folge von Lux.local. Der Podcast der Rosa-Luxemburg-Stiftung beschäftigt sich mit kommunalpolitischer Arbeit in der ganzen Welt.
Kostenloser ÖPNV und Bürgerhaushalt
„Linke Kommunal-Regierungen haben den Öffentlichen Nahverkehr kostenlos gemacht und mit Bürgerhaushalten die Demokratisierung von Prozessen herbeigeführt“, veranschaulichte Lucas Reinehr die Erfolge bürger*innenorientierter Politik. Der brasilianische Journalist ist in verschiedenen Nichtregierungsorganisationen aktiv. Doch sei die aktive Mitarbeit nicht nur Aufgabe gewählter Bürgermeister*innen und ihrer Parteien, sondern auch die einer starken Zivilgesellschaft.
Befreiungstheologie und Landlosen-Bewegung
Die Kirche als Akteurin des gesellschaftlichen Wandels sei gespalten. Evangelikale Pastoren unterstützten mit ihrer konservativen Bibelauslegung die politische Rechte. Die römisch-katholische Kirche bereitete mit der in den 60er Jahren entstandenen „Befreiungstheologie“ die Landlosen-Bewegung mit auf. Deren Ziel sind umfassende Bodenreformen zugunsten der Ärmsten. Die Obdachlosen-Bewegung, die meist in städtischen Zentren aktiv ist, setzt sich dort für Wohnraum für alle ein.
Gesundheit und Klimawandel
Brasilien hat sie siebtgrößte Bevölkerung der Erde und ist wie Deutschland als eine föderale Bundesrepublik organisiert. Die 26 Bundesstaaten sind unterteilt in Gemeinden und Unterbezirke. Während der Stadtrat entsprechende Gesetze verabschiedet, entwickelt der Bürgermeister die dazugehörigen Projekte. Themen sind die Bildung in den kommunalen Schulen oder das dezentral aufgestellte Gesundheitssystem. „Bei Gesundheitskonferenzen können die Bürger*innen Vorschläge zur Verbesserung der medizinischen Situation einbringen“, erläutert Reinehr. Mit dem Klimawandel und langandauernden Dürren sei aber auch die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmittel ein immer stärker werdendes Problem der Kommune.
Sonne und Wind für die Gemeindekasse
Axel Krumrey ist seit 2014 ehrenamtlicher Bürgermeister von Randowtal in Brandenburg (2021: 888 Einwohner). In kleinen Gemeinden ist dieser Posten oft mit einer Aufwandsentschädigung neben dem eigentlichen Beruf auszuüben. „Ich bin der Vermittler zwischen unterschiedlichen Interessen“, fasste der zur Wahlvereinigung „Zukunft für Randowtal“ gehörende Krumrey seine Hauptaufgabe zusammen. Einerseits gäbe es für die strukturschwache Region Potenzial durch Photovoltaik-Anlagen und Windkraft, da die Gemeinde 0,2 Cent pro Kilowatt-Stunde Vergütung erhalten würde. Andererseits sorgten sich Bürger*innen um Schattenwurf oder die Geräuschkulisse solcher Anlagen.
Marode Infrastruktur
„Bei den Straßen, Gehwegen und der Beleuchtung gibt es einen Investitionsstau von 20 Jahren“, brachte er das finanzielle Problem des Ortes auf den Punkt. Die finanziellen Mittel der Gemeinde wären nach 15 Metern Gehweg erschöpft. Doch trotz monetärer Engpässe sieht das einzige LINKEN-Mitglied des Landkreises positiv in die Zukunft. „Die Neuzugezogenen veranstalten im Dorf Kinderfeste und backen gemeinsam, die Alteingesessenen geben Tipps, welche Apfelsorte sich am besten für den Obstbau eignet“, stellte Krumrey das gelungene Miteinander in Randowtal dar.
Weiterführende Links:
- LUX.local #6: Zwischen Brandenburg und Brasilien – https://www.rosalux.de/luxlocal
- Erhardt, Christian (22.9.2021): Ehrenamt: Bürgermeister braucht das Land – https://kommunal.de/ehrenamt-buergermeister
- Krumrey, Axel (2014): Überwindung von Ohnmacht – https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/ueberwindung-von-ohnmacht/
