Europa gegen die Menschlichkeit

27. Juli 2025  Europa
Geschrieben von Kreisverband

Die Sea Watch 3 patrouilliert vor der libyschen Küste, 19.12.2018 (Chris Grodotzki / Sea-Watch.org, CC BY-SA 4.0)

Der Kampf der EU gegen Seenotrettung und das Scheitern großer Rettungsorganisationen wie Sea Watch waren Schwerpunkte der 62. Folge des Podcasts „Was tun?“. Chris Grodotzki sprach dabei über 10 Jahre Seenotrettung.

Die Linke als Hoffnungsträgerin

„Das Gekuschel mit den Grünen ist mit der Ampel-Regierung und der Zustimmung zu GEAS nach hinten losgegangen“, bilanzierte Chris Grodotzki, einst im Medien-Team der Rettungsorganisation Sea Watch und 2024 als Einsatzleiter auf der Sea Watch 5. Mit der Bundestagswahl 2025 sähe er hingegen in der Linken die neue Hoffnungsträgerin, wenn es um Menschenrechte und europäische Werte gehe. „Hier braucht es eine engere Vernetzung“, kam er auf die Verbindung von ziviler Seenotrettung und Partei zu sprechen. Carola Rackete, Kapitänin der Sea Watch 3, zog 2024 als Spitzenkandidatin der Linken ins Europäische Parlament ein.

Die tödlichste Grenze

„Das Mittelmeer ist die tödlichste Grenze der Welt, an der jährlich tausende Menschen sterben“, rief Grodotzki in Erinnerung. 2016 sei er mit einem Kollegen zu Sea Watch gestoßen, berichtete der Fotograf, und auch an der Planung und Koordination von Rettungseinsätzen beteiligt gewesen. Seine Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ verfügten über große Rettungsschiffe, die vor der libyschen Küste patrouillierten. Werde von einem Suchflugzeug oder der Rettungsstelle in Rom oder Malta ein Notfall gemeldet, fahre man zu der Position, um in schnellen Booten die Erstversorgung der Schiffbrüchigen mit Rettungswesten zu übernehmen.

Regierung torpediert Rettung

Dann würden die Menschen auf das große Schiff gebracht, um – nachdem bis zu 430 Schiffbrüchige gerettet wurden – in einen sicheren europäischen Hafen auf Malta oder Italien gefahren zu werden. Parallel dazu gäbe es auch zwischen der tunesischen Küste und der italienischen Insel Lampedusa kleinere Segelschiffe, die Fälle von Seenot den Behörden in Italien meldeten. Die Rettungsmissionen der großen Schiffe seien jedoch fast vollständig zum Erliegen gekommen. „Die Regierungskoalition aus rechtsradikalen Parteien hat Organisationen wie unsere fast vollständig lahmgelegt“, erklärte Grodotzki. Denn nach einer neuen Gesetzgebung müssten die Schiffe nach ihrer ersten Rettungsaktionen einen Hafen anlaufen – auch wenn sie noch Platz für 380 weitere Menschen an Bord hätten.

Italien hilft

Doch das war nicht immer so. Im Zuge des Arabischen Frühlings und des Syrischen Bürgerkriegs kam es zu großen Fluchtbewegungen über das Mittelmeer. 2013 ertranken bei zwei Bootsunglücken vor Lampedusa hunderte Menschen. „Der italienische Ministerpräsident forderte daraufhin, den Paragrafen, der illegale Migration in die EU kriminalisiere, abzuschaffen“, beschrieb er die Konsequenzen. Italien initiierte die Mission „Mare Nostrum“, bei der die Marine mit zahlreichen Schiffen, Flugzeugen und Helikoptern eine großangelegte Rettungsaktion durchführte und so 150.000 Menschen retten konnte. Da das die Finanzen des italienischen Staates jedoch bei weitem überstieg, bat man die EU um finanzielle Unterstützung. Die Staatengemeinschaft lehnte ab und etablierte stattdessen die europäische Grenzsicherung durch Frontex.

Verfahren wegen Menschlichkeit

2016 ging die EU dazu über, die libysche Küstenwache aufzurüsten. 2017 wurde behauptet, die zivile Seenotrettung arbeite mit Schleusern zusammen. Diese Falschaussage wurde von Österreichs Innenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und seinem deutschen Kollegen Thomas de Maizière aufgegriffen und weiterverbreitet. Sechs Monate später wurde die „Juventa“, das Schiff von „Jugend rettet“, beschlagnahmt und es wurde wegen Beihilfe zur illegalen Einreise ermittelt. „Nach sieben Jahren ist das Verfahren eingestellt worden“, kam Grodotzki auf das juristische Ergebnis zu sprechen. 2018 schloss der italienische Innenminister Matteo Salvini die Häfen für zivile Rettungsschiffe und klagte die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete an.

Die institutionalisierte Hilfe

In den Häfen wurden die Schiffe der Rettungsorganastionen von technischen Kontrolleur*innen untersucht und fast ausnahmslos als nicht seetauglich deklariert und deshalb festgesetzt. „Diese großen Strukturen sollten überdacht werden“, zeigte er sich kritisch gegenüber eines Rettungsapparats mit zahlreichen Vollzeitbeschäftigten. Denn da große Rettungsschiffe oftmals als „Frachter“ eingestuft würden, brauche es qua Gesetz eine Stammbesatzung an Bord sowie eine eigene Verwaltungsabteilung, die sich um Arbeitsverträge, Rentenbescheide und Co. kümmere. Aus dem einstigen Freiwilligen-Projekt Sea Watch ist mittlerweile also ein großer Arbeitgeber mit vielen Angestellten geworden.

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