Die kleine rechte Elite

04. August 2026  Geschichte
Geschrieben von Kreisverband

Der Staat als „Privatunternehmen“ reicher Männer – US-Präsident Donald Trump und Israels Premierminister Benjamin Netanyahu, 7. Juli 2025. (The White House, Public Domain)

Wie „Business-Männer“ den Staat zum eigenen Privatunternehmen machen und mit ihrer gutsherrenartigen Politik den Rechtsruck vorantreiben, erklärte Thomas Biebricher, Mitautor des Sammelbands „Oben rechts“, im Dissens-Podcast.

Rechts wegen den „Linken“?

„Eine dominante Erzählung zum Aufstieg der extremen Rechten erklärt deren Wahlerfolg mit sozial abgehängten Bevölkerungsgruppen, die sich als Globalisierungsverlierer*innen sehen“, bezog sich Thomas Biebricher auf eine populäre Behauptung. Demnach hätten „linke“ Parteien den Kontakt zu ihrer Stammwählerschaft verloren, so dass diese Repräsentationslücke durch die Rechten ausgefüllt werde. Die hohen Zustimmungswerte seien demzufolge als eine Revolte gegen „woke“ linke Eliten zu sehen, spann der Professor für Politische Theorie, Ideengeschichte und Theorien der Ökonomie diese Interpretation weiter.

Angst vor Wohlstandsverlust

Ein Vorteil dieser Behauptung: Sie entlastet die Konservativen, da das Erstarken der extremen Rechten einzig den „Linken“ in die Schuhe geschoben werde. Und es werde verschleiert, welche Gruppierungen gezielt rechtspopulistische Narrative vorantreiben würden. „Ein zunehmender Teil der AfD-Wähler*innen hat ein festes fremdenfeindliches Weltbild“, sprach Biebricher die aktuelle Wahlforschung an. Viele Menschen wählten die Partei jedoch auch, weil sie sich vom wirtschaftlichen Abstieg bedroht fühlten – also weniger die ganz Abgehängten als eher die, die Angst vor künftigem Wohlstandsverlust hätten. Auch verfange – etwa bei Arbeiter*innen – die Behauptung der AfD, der Staat nehme ihnen durch Steuern einen Großteil des Lohns weg, um damit den bürokratischen Apparat, aber auch Bürgergeld-Empfänger*innen oder Migrant*innen „durchzufüttern“.

Staat als „Privatbesitz“

Für Biebricher ist das Erstarken der extremen Rechten vor allem mit dem „libertären Patrimonialismus“ verbunden. In der Frühmoderne sei es oftmals so gewesen, dass private Großgrundbesitzer auch hoheitliche Aufgaben – etwa die Gerichtsbarkeit über ihre Angestellten – wahrnahmen und somit die Grenze zwischen Privatem und Staatlichem verwischte. Heute komme es hingegen vor, dass Geschäftsmänner und Unternehmenslenker wie Silvio Berlusconi in Italien oder Donald Trump in den USA als „Selfmade-Männer“ in die Politik gingen und den Staatsapparat wie ihren Privatbesitz behandelten. „Trump macht den Staat durch Einbezug seiner Söhne, seines Schwiegersohns und der Tochter praktisch zu seinem privaten Familienunternehmen“, blickte er auf den US-Präsident.

Neoliberal und reaktionär

Meistens treten solche Akteure mit einer dezidiert ultraliberalen Wirtschaftspolitik an. Die italienische „Lega Nord“ hatte eine radikal neoliberale Ausrichtung, ähnliches galt für den „Front National“ in Frankreich – und auch Trumps Steuerpolitik passt in dieses Schema. Gesellschaftspolitisch positioniert man sich hingegen erzkonservativ bis reaktionär. Das bedeutet: „In einem gesellschaftspolitisch-wirtschaftlichen Koordinatensystem sind diese Gruppierungen alle ,oben rechts’ zu verorten“, kam Biebricher auf die titelgebende Bezeichnung des Sammelbands zu sprechen. Das Ziel: In der Politik solle – wie in einem hierarchisch organisierten Unternehmen – von oben nach unten durchregiert werden, eine Opposition ist nicht vorgesehen.

Ausnahme Deutschland

Berlusconi gründete durch Mitarbeiter seines Konzerns die Partei „Forza Italia“, später machte er als Ministerpräsident seinen Steueranwalt Giulio Tremonti zum Wirtschafts- und Finanzminister des Staates. Von dessen Steuerreform profitierte wiederum Berlusconis Unternehmen massiv. In Deutschland hingegen ist solch ein „libertärer Patrimonialismus“ hingegen kaum verbreitet. „Hier machen die Selbstständigen, die von solch einer neoliberalen Politik profitieren können , nicht so einen großen Anteil aus“, erläuterte der Mitautor. Die FDP, die diese Klientel traditionell vertrete, befinde sich mit 4 Prozent in einer existenziellen Krise.

AfD, FDP und CDU

Der Verband der Familienunternehmer wollte die AfD zu seinem „Parlamentarischen Abend“ einladen – ruderte nach dem öffentlichen Aufschrei jedoch wieder zurück. Joe Kaeser, ehemaliger Vorstandsvorsitzender von Siemens, denkt laut über eine Minderheitenregierung von CDU/CSU – toleriert von der AfD – nach. „Inhaltlich gibt es beim Kampf gegen das Heizungsgesetz und das Verbrenner-Aus sowie Entbürokratisierung und Deregulierung große Überschneidungen der AfD zu FDP und der Union“, hielt Biebricher fest.

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Schlagwörter: Bürgergeld, Bürokratie, Deregulierung, Energiewende, Kapitalismus, Konservatismus, Migration, Neoliberalismus, Rechtsextremismus, Reformen, Sozialstaat, Steuern, Wirtschaft