Die Kritik Marx’ an der parlamentarischen Demokratie und die Vorteile einer kommunal-verfassten demokratischen Bewegung von unten standen im Fokus der Dissens-Folge „Marx als Demokrat“. Darin sprach Alex Demirović, Senior Fellow der Rosa-Luxemburg-Stiftung, über den kritischen Denker.
Ausweitung des Wahlrechts
„Nach der Märzrevolution 1848 haben sich Karl Marx und Friedrich Engels sehr für die parlamentarische Demokratie in Deutschland eingesetzt“, erklärte Alex Demirović. Doch als die Menschen in der Paulskirche demokratische Teilhabe einforderten, setzten die gekrönten Häupter das Militär gegen ihre Bürger*innen ein. Marx sprach sich für eine Ausweitung des Wahlrechts aus, indem Abgeordnete als Delegierte fungieren sollten, die sich ständig – und nicht erst nach einer Amtsperiode von vier Jahren – für ihr Handeln rechtfertigen sollten.
Politik wird privatisiert
Denn im Parlamentarismus kommt es zu einer Fokussierung auf die gesetzgebenden Vorgänge und somit einer Abgrenzung der Politik von Gesellschaft und Ökonomie. In diesem System werde das Allgemeine zur Sache von Privatpersonen – denn diese stünden repräsentativ für die Wünsche und Forderungen der Allgemeinheit. „Fragen darüber, wie viele Rohstoffe man sich aneignen darf und wie die daraus hergestellten Produkte beschaffen sein sollten, werden privat geklärt“, sagte der Gesellschaftswissenschaftler. Ebenso, wenn es um die „Wertigkeit“ verschiedener Berufe und deren Bezahlung gehe.
Kulturkämpfe von rechts
Diese „Privatisierung“ gesellschaftlicher Themen kann man auch bei Kulturkämpfen von rechts beobachten. „Obwohl Fleisch staatlich subventioniert wird und Landwirt*innen durch Steuergelder verbilligten Agrardiesel erhalten, werden Themen wie Ernährung, etwa ein ,Veggi-Day’ in kommunalen oder staatlichen Kantinen, als Eingriff in die Freiheit des Einzelnen gelabelt“, kritisierte er. Gleiches gelte für „Abwrackprämien“ bei Autos, dem Dienstwagenprivileg oder anderen staatlichen Bezuschussungen der Automobilindustrie.
Armut und Klimakrise
Heute sehe man sich mit der Überschreitung der planetaren Grenzen, Dürren oder Überschwemmungen in vielen Ländern des globalen Südens und einer großflächigen Verarmung breiter Bevölkerungsschichten konfrontiert. „Aber statt etwas dagegen zu tun, lässt man die ,anonymen Kräfte des Marktes’ einfach weiter wirken“, klagte er an. Dabei könnten zentrale Lebensbereiche – Wohnungsmarkt, medizinische Versorgung, Steuereinnahmen – grundlegend verbessert werden. Über die Frage einer effektiven Erbschaftssteuer für Überreiche oder der Wiedereinführung der Vermögensteuer entschiede jedoch nicht die Allgemeinheit, sondern nur 630 Abgeordnete.Und diese sind nach der Wahl nicht dem Wohl der Gesellschaft, sondern nur ihrem eigenen Karrierestreben, der Räson ihrer Partei und ihrem persönlichen Gewissen verpflichtet.
Kapitalismus ist ökologischer Raubbau
Der junge Marx galt als ein radikaler Demokrat, der hinterfragte, warum das Bürgertum gegenüber der Monarchie und dem Großgrundbesitz ständig zu Kompromissen bereit war – anstatt sich fundamental gegen deren autoritäre Praktiken zu stellen. Er sah, dass eine politische Demokratisierung nicht ausreichend war, solange das wirtschaftliche Zusammenleben aller vom Gutdünken Einzelner abhängig ist. „Im Kapitalismus müssen die konkurrierenden Unternehmen immer mehr investieren, um immer größere Mengen billiger Produkte erzeugen zu können“, beschrieb Demirović das wirtschaftliche System. Das führe zu schlimmem Raubbau an den natürlichen Ressourcen. „Dem setzt Marx eine sparsame Ökonomie entgegen“, wandte er ein. Die Menschen sollten selbst entscheiden, welche sinnvollen Güter sie produzieren und welche überflüssigen Waren abgeschafft werden sollten.
Die Pariser Kommune
Im Zusammenschluss der Pariser Kommune im März 1871 sah Marx die gesellschaftliche Chance, dass sich die Menschen so organisierten, wie sie es sich wünschten – in einer Gesellschaft ohne Privateigentum an Produktionsmitteln. Die Arbeiter*innen übernahmen die von den Fabrikant*innen verlassenen Betriebe und organisierten die genossenschaftliche Arbeit neu. Es kam zu Preiskontrollen von Lebensmitteln, die Gehälter wurden gesamtgesellschaftlich diskutiert, Richter und Ordnungskräfte gewählt – und nicht vom Herrscher ernannt. „Diese Selbstorganisation – ganz ohne Kaiser oder Ministerpräsident – brachte eine Kommunalverfassung hervor“, erläuterte Demirović.
Vernetzte Kommunen
Nach der gewaltsamen Niederschlagung der Pariser Kommune im Mai 1871 wurden viele Demokrat*innen hingerichtet oder in die französischen Strafkolonien im Pazifischen Ozean deportiert. Historiker*innen schätzen die Zahl der Getöteten auf 15.000 bis 20.000 Menschen. „Aus Marx’ Sicht bräuchte es eine Vielzahl von Kommunen, die sich miteinander vernetzen und nicht von einer zentralistischen Macht gelenkt werden“, erklärte der Wissenschaftler. Denn die Gesellschaft sollte von unter her bestimmt und organisiert werden – wobei die individuelle Freiheit des Einzelnen die zwingende Voraussetzung für die Freiheit der gesamten Gemeinschaft sei. Pressefreiheit garantiere die gesellschaftliche Diskussionsfähigkeit, befand der einstige Redakteur der Neuen Rheinischen Zeitung.
Kommunale Selbstverwaltung
Einzig für Westeuropa sah Marx die „historische Notwendigkeit“, vom Feudalismus über eine bürgerliche Revolution der Bourgeoisie zu einer zweiten – sozialistischen – Revolution zu kommen. Denn die Agrar-Gemeinden im zaristischen Russland verfügten seiner Einschätzung nach trotz der feudalistischen Gesellschaftsstrukturen über ein solches Maß an Selbstverwaltung, so dass es nur noch eine Revolution brauche, damit all diese Gemeinden sich organisieren und zusammenschließen könnten. 1872 wurden auf Marx’ Betreiben die Anarchist*innen unter Michail Bakunin von der Internationalen Arbeiterassoziation ausgeschlossen, 1875 kritisierte er das Gothaer Programm der SPD, da er nicht glaubte, dass deren Positionen ausreichten, um eine sozialistische Gesellschaft zu ermöglichen.
Weiterführende Links:
- Dissens (22.10.2025): Marx als Demokrat – https://podcast.dissenspodcast.de/319-marx
- Die Linke SC-RH (11.3.2023): Rosalux History. Karl Marx – https://www.die-linke-schwabach-roth.de/geschichte/rosalux-history-karl-marx/
- Die Linke SC-RH (6.5.2022): Rosalux History. Die Pariser Kommune – https://www.die-linke-schwabach-roth.de/geschichte/rosalux-history-die-pariser-kommune/
