Die Kritik an Jugendoffizieren in Klassenzimmern und steigenden Rüstungsausgaben mehrt sich. Die Veranstaltung „Militär raus aus Bildung und Forschung“, initiiert vom Friedenskanal Hamburg berichtete über aktuelle Entwicklungen.
Bildung à la Bundeswehr
„Die Bundeswehr geht an Schulen, ist im öffentlichen Raum und auf Social Media präsent“, zählte Helen Vogel von der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken auf. In diesem Kontext bedeute die Forderung „Bundeswehr raus aus der Bildung“ auch raus aus den Köpfen und Herzen – wichtiger sei die Friedensarbeit. Die „politische Bildung“ der Schüler*innen seitens der Streitkräfte erfolge mittels des Planspiels „Polis“ oder des auf die Region Syrien fokussierte „Konfliktplanspiels“. „Die Jugendoffiziere der Bundeswehr vermitteln als praxisnahe Referent*innen, was die Herausforderungen einer bündnisorientierten Sicherheitspolitik sind“, zitierte Vogel Aussagen des Militärs.
Profite der Rüstungskonzerne
Werbekampagnen mit großflächigen Plakaten inklusive Tarnfleck, Helm und Fernglas zeigten, dass „Stärke zeigen“ etwas sei, „was zählt“, nahm sie auf aktuelle Maßnahmen Bezug. Dies und die Planspiele in der Schule suggerierten, dass Politik nur zwischen Staatschefs gemacht werde, Gewalt ein legitimes Mittel der Konfliktlösung darstelle und Konkurrenzverhältnisse alternativlos seien, kritisierte die Hamburger SDJ-Landesvorsitzende. Darüber hinaus stelle die Bundeswehr jungen Menschen ein hohes Einkommen, die Finanzierung des Führerscheines sowie kostenlose Ausbildungsplätze in Aussicht. Auch spräche man von Abenteuern und preise die Kameradschaft untereinander. „Dieses Menschenbild, um für den Profit der Rüstungskonzerne ins Feld zu ziehen, soll nicht nur in der Schule, sondern auch in der gesamten Gesellschaft verbreitet werden“, warnte sie.
Forschung und „nationale Sicherheit“
Schon 2022 hatte die GEW vor einer erneuten drohenden Aufrüstungsspirale gewarnt, erinnerte Florian Muhl. Dem müsse jedoch eine internationale Abrüstungsperspektive sowie die Kontrolle von Waffenexporten entgegengesetzt werden, forderte der in der Friedensbildung aktive Gewerkschafter. „Statt in Rüstung sollte der Staat in Bildung investieren“, nannte Muhl einen Alternativvorschlag. Das bayerische Gesetz zur Förderung der Bundeswehr solle die Hochschulen für militärische Zwecke und die Schulen für die Rekrutierung der Bundeswehr öffnen, erläuterte er. So hätten die Hochschulen mit dem Militär zusammenzuarbeiten, wenn das Staatsministerium dies aus Gründen der nationalen Sicherheit als erforderlich hielte.
Lehrkräfte und Militär
Erzielte Forschungsergebnisse dürften auch für militärische Zwecke der Bundesrepublik sowie der NATO-Bündnispartner genutzt werden. Eine Beschränkung der Forschung auf zivile Nutzung in Form einer „Zivilklausel“ sei hingegen unzulässig. „Die Schulen arbeiten mit den Jugendoffizieren der Bundeswehr zusammen, die Karriereberater*innen dürfen zur beruflichen Orientierung über die Einsatzmöglichkeiten in ihrem Bereich informieren“, ging er auf die Kooperation von Lehrkräften und Militär ein. Anfang 2025 hatten über 200 Kläger*innen – darunter GEW und Die Linke – eine Popularklage gegen das Gesetz eingereicht.
Waffen oder Wissenschaft?
Das 2-Prozent-Ziel der NATO umfasse 90 Milliarden Euro, die auf den 53 Milliarden umfassenden Verteidigungshaushalt sowie das 2022 beschlossene Sondervermögen für die Bundeswehr aufgeteilt seien, schlüsselte Hannes Jung von Science4Peace auf. „Vergleicht man das mit dem Bundeshaushalt, stellen das 18 Prozent dar“, verdeutlichte er die Dimensionen der Aufrüstung. Und setzte es in Relation zu Forschungsausgaben. So belaufe sich der deutsche Beitrag zum Teilchenbeschleuniger CERN in Genf auf 0,27 Milliarden Euro, der Gesamthaushalt des Bundesministerium für Bildung und Forschung betrage 22 Milliarden Euro – weniger als die Hälfte des regulären Verteidigungsetats. „Mittlerweile werden seitens der Politik 3,5 Prozent gefordert, also 160 Milliarden Euro“, wies er auf ein erneutes Anwachsen der Rüstungsausgaben hin. Dies seien rund 40 Prozent des Gesamthaushaltes.
Weiterführende Links:
- Friedenskanal Hamburg (2.3.2025): Militär raus aus Bildung und Forschung – https://www.youtube.com/watch?v=PG1CpEbh3eY
- Die Linke SC-RH (23.7.2024): Das Gesetz zur Förderung der Bundeswehr – https://www.die-linke-schwabach-roth.de/politik/das-gesetz-zur-foerderung-der-bundeswehr/
- Simon-Marius-Gymnasium (31.7.2023): Konfliktplanspiel „Syrien“ für die 10. Klassen – https://simon-marius-gymnasium.de/index.php/meldungen-details/konfliktplanspiel-syrien-fuer-dioe-10-klassen.html
