„Staatsschutz“: Rassismus in den Sicherheitsbehörden

25. September 2026  Gesellschaft
Geschrieben von Kreisverband

Anwältin Seda Başay-Yıldız und Regisseur Faraz Shariat (Rosa-Luxemburg-Stiftung)

Wie ist es, als Staatsanwältin in Ostdeutschland gegen rechte Netzwerke zu ermitteln? Der Film „Staatsschutz“ beleuchtet dieses Thema. In Manypod, dem migrationspolitischen Podcast der Rosa-Luxemburg-Stiftung, sprechen Regisseur Faraz Shariat und NSU-Anwältin Seda Başay-Yıldız über Rassismus in Behörden.

Rechte Netzwerke

„Staatsschutz“ ist eine postmigrantische Horror-Utopie. „Die 170 Seiten des Drehbuchs habe ich in einer Nacht gelesen“, verrät Regisseur Faraz Shariat. Der Film erzählt die Geschichte einer jungen koreanisch-deutschen Staatsanwältin, die ihre erste Stelle in einer Stadt in Ostdeutschland antritt und dort gegen rechts ermitteln will. Infolgedessen wird sie Opfer eines rassistischen Anschlags. Sie kämpft gegen das rechte Netzwerk, das dahintersteckt – und gegen ein System, das rechte Gewalt bagatellisiert.

Mensch oder Behörde?

Der Film wirft die Frage auf, wie eine antifaschistische Staatsanwältin in einem System wie der deutschen Staatsanwaltschaft, das selbst Machtverhältnisse organisiert, agieren kann. „Die Staatsanwaltschaft kann nicht objektiver sein als die Menschen, die dort arbeiten“, hält er fest. Die Folge: Es werden eher die staatlichen Institutionen als die betroffenen migrantischen Menschen geschützt. Doch dabei sieht sich der Film mit einem nicht unwesentlichen Problem konfrontiert: Wie kann man „unsichtbare Gewalt“ darstellen?

Viele Anknüpfungspunkte

„Struktureller Rassismus ist nicht so einfach zu beweisen“, skizziert Shariat das Spannungsfeld. Und auch die Frage „Wie fühlt sich diese Feindseligkeit in einer Stadt an?“ musste filmisch umgesetzt werden. „Da kann man viel mit Sound und Schnitt arbeiten“, gibt er Einblicke in technischen Methoden. In bestimmten Szenen stehe der Film in Bezug auf Oury Jalloh, der 2005 in einer Polizeizelle in Dessau gefesselt verbrannte. Aber auch der NSU oder der Neukölln-Komplex sind erkennbar. „Seit Generationen sprechen die Opfer rassistischer Gewalt davon, dass die Ermittlungen lückenhaft sind und sie kein Vertrauen in den Staat haben“, fasst er die Sicht Betroffener zusammen.

Strukturen verschleiern

„Durch die Staatsanwaltschaft werden die Institutionen, etwa die Ermittlungsbehörden – also die Polizei –, geschützt“, erklärt Seda Başay-Yıldız. Die Fachanwältin für Strafrecht vertrat als Nebenklagevertreterin die Angehörigen des durch den NSU in Nürnberg getöteten Enver Şimşek. Die Nebenklage, die die Geschädigten vertrete, habe da andere Interessen. „Beim NSU-Prozess wurde deutlich, dass, wenn wir die Rolle des Verfassungsschutzes hinterfragten und wissen wollten, wer wann was wusste, auf die Schuldfrage der fünf Angeklagten verwiesen wurden“, erinnert sie sich.

Einseitige Ermittlungen

Auch auf die Frage, weshalb die Polizei nicht von einer politischen Tat ausgegangen sei, hieß es: „Nicht der Staat sitzt auf der Anklagebank.“ Während des Prozesses sei versprochen worden, dass sich hinsichtlich des bestehenden Rassismus in den Behörden viel ändern werde. „In der Praxis ändert sich gar nichts“, so ihr bitteres Fazit. Aktuell habe sie etwa einen Doppelmord von vor 25 Jahren auf dem Tisch liegen. „Er wurde nicht aufgeklärt, weil die Familie mit Migrationshintergrund beschuldigt wurde“, sagt Başay-Yıldız. Da sehe man: „Es wird eben nicht in alle Richtungen ermittelt.“

Auf welchem Auge blind?

Ein politisches Motiv sei in Deutschland nicht so abwegig – und werde trotzdem abgetan. Auch beim „Klima der Straffreiheit“ gegenüber rechtsextremen Täter*innen habe sich nichts geändert. „In Solingen fragte niemand, ob das Umfeld des Täters von dem Brandanschlag wusste, wer Mitwisser*in oder Unterstützter*in war“, blickt sie auf das Jahr 1993 zurück. Bei anderen politisch motivierten Taten gehe der Staat hingegen stark gegen die Angeklagten vor. Da frage man sich schon, ob nicht mit zweierlei Maß gemessen werde. „Ich bin oft frustriert, weil wir einen Rechtsstaat haben, der nicht für jeden gleichermaßen funktioniert“, gesteht die Anwältin.

Eigenes Kind bedroht

Im Solingen-Verfahren habe die Polizei auch das Haus des deutschen Täters untersucht und NS-Utensilien gefunden und fotografiert. Die Fotos landeten jedoch nicht in der Ermittlungsakte. „Es passiert tagtäglich, dass die Polizei Material zurückhält“, kritisiert Seda Başay-Yıldız. Dass sie als Anwältin sexistisch und rassistisch beleidigt werde, bezeichnet sie als „Alltagsgeschäft“. Allerdings habe sie erst durch die Medien erfahren, dass ihre und die Daten ihres 20 Monate alten Kindes von einem Frankfurter Polizeirevier abgerufen worden waren. „Eine halbe Stunde später ging eine Drohung bei mir ein“, erklärt sie. Die Verstrickung in der Polizei konnte nicht aufgeklärt werden, viele Beweismittel wurden zuvor vernichtet.

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Schlagwörter: Diskriminierung, Gewalt, Grundrechte, Kriminalität, Medien, Migration, Polizei, Rassismus, Rechter Terror, Rechtsextremismus, Rechtsstaat, Verfassungsschutz