Armutszeugnis: Privateigentum und Klimakatastrophe

22. März 2025  Global
Geschrieben von Kreisverband

Sabine Nuss (links) und Eva Völpel (Grafik: Rosa-Luxemburg-Stiftung)

Übermäßiger Konsum und schmutzige Investitionen treiben den Klimawandel voran, unter dem vor allem die ärmeren Menschen im globalen Süden leiden. Die 14. Folge des Wirtschaftspodcasts der Rosa-Luxemburg-Stiftung beschäftigte sich mit dem Zusammenhang von Reichtum und CO2-Ausstoß.

Klimawandel der Superreichen

Je wohlhabender Menschen seien, desto mehr CO2 verursachten sie durch ihren Konsum, große Wohnungen und häufige Flugreisen, erläuterte Leonie Petersen. „2019 stammte die Hälfte aller CO2-Emissionen von den reichsten 10 Prozent, zu der auch über die Hälfte der deutschen Bevölkerung gehört“, sagte die Referentin für sozial-ökologische Transformation bei Oxfam. Doch neben dem Besitz von Privatjets oder Superjachten produzierten die Superreichen auch durch ihre Investitionen CO2. „Die Unternehmensanteile deutscher Milliardär*innen verursachen jedes Jahr 33 Millionen Tonnen CO2“, nannte sie eine Zahl. Dabei hätten doch gerade sie mit ihrer herausgehobenen Position – ganz im Gegensatz zu normalen Bürger*innen – die Möglichkeit, den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft voranzutreiben.

Schmutzige Investitionen

Besonders klimaschädliche Branchen sind Erdöl- und Gasförderung, Bergbau, Schifffahrt, Logistik und die Herstellung von Zement. „Bei den 50 reichsten Menschen entfallen 40 Prozent ihrer Investitionen in diese Bereiche“, kritisierte Petersen – bei deutschen Superreichen betrügen die schmutzigen Investitionen sogar 44 Prozent. „Die Unternehmen setzen immer mehr auf Wachstum und Rendite für ihre Aktionär*innen“, erklärte sie. Die Einhaltung von Klimazielen hätte in diesem Denken hingegen keine Priorität.

Vermögensteuer und Eigentumsfrage

„Extremer Reichtum und Klimakrise hängen zusammen“, hielt Petersen fest. Deshalb müsse sowohl die soziale als auch die ökonomische und Klima-Ungleichheit angegangen werden. Um die extreme Vermögenskonzentration abzubauen, könnte eine Vermögensteuer jedes Jahr 85 Milliarden Euro einbringen, die in den Klimaschutz investiert werden würden. „Superreiche müssen ihrer Verantwortung gerecht werden“, mahnte sie an. Auch brauche es eine radikale Transformation des Wirtschaftssystems, um weg von Wachstum, Gewinnstreben und der Ausbeutung der Ressourcen zu kommen. „Die Eigentumsfrage ist zentral, da dadurch die Ungleichheit reproduziert wird“, sagte sie.

Die Armen leiden

„Die 50 reichsten Milliardär*innen verursachen in 90 Minuten mehr Treibhausgase als ein Mensch im weltweiten Durchschnitt in einem ganzen Leben“, verdeutlichte Sabine Nuss den Zusammenhang von Kapital und Klimawandel. Während ein Deutscher im Durchschnitt 10,8 t CO2 verursache, seien es bei den 800 reichsten Bundesbürgern hingegen 11.700 t pro Jahr. Auch habe der Ökonom Lucas Chanel nachgewiesen, dass die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung lediglich für 12 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich sei. „91 Prozent der zwischen 1973 und 2023 bei klimabedingten Katastrophen zu Tode gekommenen Menschen lebten im globalen Süden“, wies die ehemalige Geschäftsführerin des Karl Dietz Verlags auf die Opfer der Klimakrise hin.

Konzerne gegen Klimaschutz

Und setzten sich nationale Parlamente für einen stärkeren Klimaschutz – etwa in Form eines früheren Kohleausstiegs – ein, käme es seitens der fossilen Industrie mit Bezug auf sogenannte Investitionsschutzverfahren häufig zu Klagen gegen den Staat. Dabei kämen oft private Institutionen wie die Investitionsschiedsgerichte ins Spiel, in denen Anwält*innen aufseiten der Konzerne gegen Länder prozessierten, wenn deren Klimaschutz-Gesetzgebung die Profite zu schmälern drohte. „Der UN-Klimarat sieht in solchen Verfahren ein gezieltes Mittel, um Klimaschutz zu verhindern“, bilanzierte sie.

Weltweite Wirtschaftsdemokratie

Dem müsse Wirtschaftsdemokratie entgegengesetzt werden. „Die Beschäftigten können in den Betrieben mitbestimmen, was in welchem Umfang zu welchem Zweck produziert wird“, fasste sie das Konzept zusammen. Allerdings habe schon der marxistische Theoretiker Karl Korsch festgestellt, dass es sich unter der Beibehaltung der weltweiten Konkurrenzsituation nur um einen Produzent*innen-Kapitalismus handeln würde. „Es braucht national und international Abstimmungen, um gemeinsam statt gegeneinander zu wirtschaften“, ergänzte Nuss. Chancen sah sie im Grundgesetz, demzufolge das Eigentum dem Wohle aller dienen solle und Konzerne gemäß Artikel 14 auch enteignet werden könnten.

Produktionsmittel vergesellschaften

Artikel 15 sähe sogar die Vergesellschaftung vor. „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das die Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden“, erläuterte Nuss. Den juristischen Kommentaren zufolge sei dann die Gewinnorientierung aufgehoben und es käme stattdessen zu Gemeinnützigkeit. Dies sei etwa von der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ aufgegriffen worden, um den Grund und Boden der Immobilienkonzerne zu vergesellschaften. „Auch in den Bereichen Energie, Gesundheit und der Automobilindustrie gibt es ähnliche Bestrebungen“, zählte sie weitere Themenfelder der Vergesellschaftungsdebatte auf.

Weiterführende Links:

« zurück


Auf Facebook teilen per Twitter empfehlen

Schlagwörter: Armut, Ausbeutung, Bauwesen, Demokratie, Energie, Energiewende, Gesundheit, Investitionen, Justiz, Klima, Konsum, Rohstoffe, Umwelt, Vergemeinschaftung, Verkehr, Wachstum, Wirtschaft, Wirtschaftssystem, Wohnungen