COP29: Todesurteil für Klimapolitik

02. Dezember 2024  Global
Geschrieben von Kreisverband

Der brasilianische Vizepräsident Geraldo Alckmin (Mitte) auf der UN-Weltklimakonferenz COP 29 in Baku/Aserbaidschan (Vice-Presidência da República – 13-11-2024 Evento Baku tô Belém, CC BY 2.0).

Wie Industriestaaten aus der existenzbedrohenden Lage der Entwicklungsländer durch die Klimakatastrophe Profite schlagen, erläuterte David Williams. Er begleitete für die Rosa Luxemburg Stiftung die Weltklimakonferenz in Baku. Organisiert wurde die Veranstaltung „Brennende Fragen. Perspektiven der Solidarität in Zeiten der Klimakrise“ von Medico International und der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS).

1,5-Grad-Ziel kaum erreichbar

„Das 1,5 Grad-Ziel von Paris kann nur erreicht werden, wenn die Entwicklungsländer die finanziellen Mittel für Klimaanpassungen erhalten“, erklärte David Williams. Sonst könnten sie die notwendigen CO2-Einsparungen schlichtweg nicht umsetzen. Aktuell fließen 80 Prozent der Gelder in die Emissionsvermeidung und nur 20 Prozent in Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung. „Allerdings verursachen die Entwicklungsländer kaum Emissionen, sind aber enorm von den Folgen des Klimawandels betroffen“, kritisierte er die Verteilung.

Gewinne für westliche Unternehmen

So können die Länder beispielsweise Zuschüsse für Solaranlagen, E-Busse oder Waldschutzgebiete erhalten. Auch für Frühwarnsysteme gegen Extremwetterereignisse gibt es Gelder. Andererseits müssen sich die Entwicklungsländer auf dem internationalen Kapitalmarkt Geld leihen, um sich an eine Klimakrise anzupassen, die sie selbst gar nicht verschuldet haben. „Eine Rückzahlung der Kredite würde die Staaten in eine Schuldenkrise stürzen lassen“, warnte der RLS-Leiter für Internationale Klimagerechtigkeit in New York. Meist gehe es darum, wie in lokalen Märkten Anreize für ausländische Investitionen – etwa durch Steuersenkungen – geschaffen werden könnten. Private Firmen sollten so Solaranlagen in Algerien oder Windkraftparks in Brasilien bauen. „Die Gelder gehen nicht an die Menschen vor Ort, sondern fließen in die Taschen westlicher Unternehmen“, bilanzierte er.

Industriestaaten zahlen nicht

Die 100 Milliarden Euro zur Unterstützung der Entwicklungsländer, die 2009 auf der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen zugesichert wurden, seien viel zu gering, erklärte Williams. „Die festgelegte Summe ist erst 13 Jahre nach dem Beschluss – also 2022 – erreicht worden“, wies er auf die Verschleppungstaktik der Industriestaaten hin. Nun fordern die Entwicklungsländer, dass die Gelder an die historischen Emissionen angepasst würden. Denn Staaten wie Großbritannien oder Deutschland hatten mit ihrer Industrialisierungspolitik schon 1850 begonnen, massive Mengen an CO2 auszustoßen.

Inselstaaten werden vernichtet

Länder wie Tuvalu oder Kiribati, die bald im Meer versinken werden, haben dies in diesen Mengen bis heute nicht getan. „Die Zivilgesellschaft will 5 Billionen Dollar für dringende Klimaanpassungen, die Entwicklungsländer sprechen von 1,3 Billionen“, erläuterte er. Doch die Industriestaaten wollen nur einen niedrigen Milliardenbetrag geben.

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Schlagwörter: Energie, Energiewende, Entwicklungshilfe, Erneuerbare Energien, Klima, Schulden, Solidarität, Umwelt