Klimakonferenzen ohne Wirkung

07. Dezember 2024  Global
Geschrieben von Kreisverband

Der durch ein Seebeben im Indischen Ozean ausgelöste Tsunami trifft am 26. Dezember 2004 auf die Küste von Thailand, Provinz Krabi (David Rydevik, gemeinfrei).

Kritik an der mangelnden Umsetzung von internationalen Klima-Beschlüssen und die Forderung nach einem Schuldenschnitt für von der Klimakatastrophe betroffene Länder waren Schwerpunkte der Veranstaltung „Brennende Fragen. Perspektiven der Solidarität in Zeiten der Klimakrise“. Organisiert wurde diese von Medico International und der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Klimakrise ohne Aufschrei

„Der Tsunami vom 26. Dezember 2004 im Indischen Ozean hat viel mediale Aufmerksamkeit erhalten und eine hohe Spendenbereitschaft ausgelöst“, blickte Karin Sennich von Medico International auf das Naturereignis mit über 230.000 Toten und über 1,7 Millionen obdachlosen Menschen zurück. Doch solche singulären Katastrophen, die kaum vorhersagbar seien und an denen niemand Schuld trage, würden mittlerweile von den Auswirkungen der Klimakrise abgelöst. „Diese Form der systematischen Zerstörung wird in Kauf genommen und sogar noch fortgesetzt“, kritisierte sie das Nichteinhalten des 1,5 Grad-Ziels. Die Flutkatastrophe in Pakistan 2022 oder die Hitzewellen in Indien seien in den Medien kaum thematisiert worden. Auch werde der Zusammenhang zwischen dem klimazerstörenden Wirtschaftssystem und den Naturkatastrophen ausgeblendet.

Maximum an CO2-Emissionen

Mit Blick auf die seit Jahrzehnten stattfindende Unterlaufung gefasster Beschlüsse und der zunehmenden Rechtsverschiebung stelle sich für sie die Frage, was für eine Reichweite die UN-Weltklimakonferenz (COP) denn überhaupt habe. Schließlich seien weder der US-amerikanische Präsident Joe Biden noch Bundeskanzler Olaf Scholz oder Frankreichs Staatspräsident Emanuel Macron zu dem internationalen Treffen nach Baku erschienen. Und Argentiniens Präsident Javier Milei rief seine Delegation nach kurzer Zeit wieder zurück. „Kann die COP dann eine Bühne für unsere Partner*innen aus dem globalen Süden sein?“, wollte sie wissen. Aller Voraussicht nach werde 2024 ein weltweiter CO2-Ausstoß von 41,6 Gigatonnen erreicht, was zwei Prozent mehr seien als im Vorjahr. „Die Konferenzen haben keinen Einfluss auf die Begrenzung der Emissionen“, lautete das bittere Fazit der Menschenrechtlerin.

Schuldenschnitt statt Raubbau

„Afrikanische Staaten geben durchschnittlich 11,4 Prozent ihrer Ausgaben für ihre Schulden aus, für Gesundheit bleiben dann lediglich 8 Prozent übrig“, erläuterte Robin von der Nichtregierungsorganastion Debt4Climate die Haushaltsbilanz im globalen Süden. Um auf die Klimakrise effektiv reagieren zu können, brauche es deshalb die Streichung der bisherigen Schulden. Problematisch sei, dass viele dieser Länder auf den Export ihrer Rohstoffe, beispielsweise Kohle, angewiesen seien, um Gewinne zu erwirtschaften. „nur 9,6 Prozent der ,grünen‘ Investitionen auf den Kapitalmärkten haben etwas mit Nachhaltigkeit zu tun“, kritisierte er die Funktionsweise des Freien Marktes.

Multipolarer Kapitalismus

Durch die erdrückende Situation habe das Thema Schuldenstreichung in den Ländern des globalen Südens ein hohes Mobilisierungspotenzial. „Dadurch gäbe es viel mehr Handlungsspielräume für emanzipatorische Politik“, lautete seine Analyse. Kritischer stehe er jedoch einer multipolaren Weltordnung gegenüber, wie sie etwa durch Zusammenschlüsse wie BRICS Plus angestrebt werden. Denn auch mit mehreren Machtzentren sei die globale Ökonomie stark auf die Vereinigten Staaten zentriert. „63 Prozent der weltweiten Währungsreserven und 23 Prozent des globalen Handels laufen auf US-Dollar“, In diesem Kontext spiele die chinesische Währung beispielsweise nur eine regionale Rolle. „Die Akteur*innen der BRICS-Plus-Staaten wollen ebenfalls ihre Interessen durchsetzen, die auf Macht und Kapitalinteressen basieren“, warnte der Aktivist.

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Schlagwörter: Afrika, Asien, Gesundheit, Kapitalismus, Klima, Krise, Mittel- und Südamerika, Rohstoffe, Schulden, Solidarität, Umwelt, USA, Wirtschaftssystem