Welche Ziele verfolgt US-Präsident Donald Trump mit den völkerrechtswidrigen Aktionen gegen Venezuela, Kuba und Iran – und was hat die Missachtung geltenden Rechts mit dem Aufstieg Chinas zu tun? Mit diesen Fragen beschäftigte sich die Veranstaltung „Geopolitische Brüche, Völkerrecht und Aufgaben der internationalen Linken“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Reine Machtinteressen
„Bei der US-amerikanischen Außenpolitik ist es eigentlich egal, ob der Präsident ein Demokrat oder Republikaner ist“, skizzierte Sukayna El-Zayat das Regierungshandeln der vergangenen Jahrzehnte. Mit Donald Trump hätten sich lediglich die Umstände geändert. Vor dem Irakkrieg 2003 habe man beispielsweise mit Hilfe der Medien in der eigenen Bevölkerung Stimmung für die militärische Intervention gemacht. „Diese Begleitrhetorik ist nun weggefallen, jetzt wird ganz transparent kommuniziert, dass es um Machtinteressen geht“, stellte die Politikwissenschaftlerin klar. Trump sage ganz offen, dass er seine Ziele losgelöst von internationalen Normen verfolge – darunter fallen auch seine persönlichen Geschäftsinteressen.
„Nein“ zu Imperialismus
„Als am 3. Januar die Bomben fielen, haben die Menschen in Venezuela wieder einmal gemerkt, was ,Imperialismus’ bedeutet“, blickte Belén Díaz zurück. Mit der US-amerikanischen Militärintervention habe Trump gezeigt, er könne machen was er wolle – egal, was das Völkerrecht sage. Auch Brasilien, Kolumbien und Mexiko wurden bedroht. Denn mittlerweile sehe man in Washington Mittel- und Südamerika wieder als „Hinterhof“ der USA. „Wir aber sagen ,Nein’ zu dieser imperialen Politik und haben die Verantwortung, das zu stoppen“, erklärte die Mitarbeiterin am Lateinamerika-Institut der Freien Universität Berlin. Denn gerade sei die US-Administration dabei, mit den rechtsextremen Regierungen, etwa Javier Milei in Argentinien, Nayib Bukele in El Salvador oder Daniel Noboa in Ecuador die neue Militärstrategie für die Region zu erstellen.
Energiekrise in Kuba
Demgegenüber habe der einstige kubanische Staatschef Fidel Castro erklärt: „Wir bombardieren nicht, wir schicken Ärzt*innen“ – also praktischer Internationalismus. Durch die massiven Erdöl-Sanktionen der US-Regierung seit Januar habe die Bevölkerung Kubas nun jedoch enorm zu leiden. Das Embargo existiere schon seit 60 Jahren – obwohl sich die Vereinten Nationen dagegen ausgesprochen haben. Trump hat das Verbot nach der Intervention in Venezuela hingegen noch drastisch verschärft. „Jetzt sind auch Drittstaaten von US-Sanktionen betroffen, die Öl zur Sicherstellung der Energieversorgung nach Kuba liefern würden“, erläuterte Díaz. Deshalb könne die mexikanische Regierung nur humanitäre Hilfsgüter, aber keinen Treibstoff bereitstellen. Auf „Betterplace.org“ werden unter dem Titel „Licht und Energie für Krankenhäuser“ Spenden zur Installation von Solaranlagen gesammelt, damit weiterhin Beatmungsgeräte und OP-Säle betrieben werden können.
Neue Machtverhältnisse
„Wir befinden uns in einer historischen Umbruchphase der internationalen Politik, in der globale Machtverhältnisse neu ausgehandelt werden“, beschrieb Alexandra Sitenko die aktuelle Situation. Diese sei geprägt von Spannungen und Gewalt. Die internationale Gemeinschaft habe noch keinen kooperativen und institutionellen Weg gefunden, sagte sie. „Die Staaten des ,Globalen Südens’ wollen mehr Einfluss auf internationale Entscheidungsprozesse, die USA wollen das verhindern“, skizzierte die Politikanalystin ein Spannungsfeld. Jedoch sei der Süden in den Bereichen Technologie, Energie oder Finanzstrukturen weiterhin abhängig. „Bei der Technologie und der Energie verschiebt sich die Macht zunehmend zugunsten Chinas“, nannte sie einen dritten wichtigen Akteur.
Aufstieg der Volksrepublik
„2001 kommt es am 11. September in den USA zum Anschlag auf das World Trade Center, im gleichen Jahr trat die Volksrepublik China der Welthandelsorganisation bei“, kam Merle Groneweg auf die beiden Staaten zu sprechen. 2007 folgte die globale Finanzkrise, von der sich zahlreiche westliche Industrieländer bis heute nicht erholt hätten. Zeitgleich betrat hingegen China selbstbewusst das internationale Parkett. Der wirtschaftliche Aufstieg des Landes übersetze sich dabei auch in militärisch-politische Macht. „Und das ist für die USA, die seit dem Zerfall der Sowjetunion 1991 der globale Hegemon waren, ein Problem“, brachte es die politische Ökonomin auf den Punkt. Denn mit der neuen Konkurrenz funktionierten die internationalen Institutionen nicht mehr so, wie sich die USA das wünschten.
USA ohne Regeln
Deshalb agiere Trump nun außerhalb der internationalen Vereinbarungen. „China hingegen spricht sich mit Blick auf die US-Intervention in Venezuela oder die Angriffe auf Iran für das Aufrechterhalten der internationalen Ordnung aus“, erklärte sie. Schließlich sei keine der militärischen Aktionen vom UN-Sicherheitsrat autorisiert worden. Doch nicht nur politisch, auch wirtschaftlich gibt es Spannungen. „China hat den USA als Exportweltmeister schon seit Jahren den Rang abgelaufen“, bilanzierte Groneweg. So scheint in den USA das Projekt des „Grünen Kapitalismus“, das auf erneuerbare Energien und eine elektrische Verkehrswende gesetzt hatte, ins Stocken geraten zu sein.
Abhängig von Microsoft und Co.
„Der Westen setzt wieder verstärkt auf Investitionen in fossile Energieträger“, erläuterte sie. Dabei liefen beim chinesischen E-Auto-Hersteller BYD mittlerweile mehr Fahrzeuge vom Band als bei Tesla von Elon Musk. „8 von 10 der größten Windkraft-Unternehmen kommen aus der Volksrepublik“, hielt die Ökonomin fest. Und fast alle Solarpaneele der Welt würden in China hergestellt. Wolle sich ein chinesischer Konzern in einen Hamburger Hafen einkaufen, sei der politische Aufschrei groß, erinnerte sie an den monatelangen Streit um den Containerterminal Tollerort. Gleichzeitig basiere quasi die komplette digitale Infrastruktur deutscher Unternehmen und Behörden auf Produkte von US-Tec-Konzernen. „Aus linker Perspektive müsste auch diese Infrastruktur in öffentliche Hand“, positionierte sie sich.
Weiterführende Links:
- RLS (7.3.2026): Geopolitische Brüche, Völkerrecht und Aufgaben der internationalen Linken – https://www.youtube.com/watch?v=kWDbtsMiAGI
- Betterplace: Licht und Energie für Krankenhäuser – https://www.betterplace.org/de/projects/172539-licht-und-energie-fuer-krankenhaeuser
- Die Linke SC-RH (2.2.2026): Weltunordnung. US-Intervention in Venezuela – https://www.die-linke-schwabach-roth.de/international/weltunordnung-us-intervention-in-venezuela/
