Die Nichteinhaltung gegebener Zusagen durch Deutschland kann für tausende Frauenrechtler*innen und Journalist*innen aus Afghanistan den Tod bedeuten. Die 25. Folge des Podcasts „Global Trouble“ von Medico International beschäftigte sich mit dem Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan.
„Das Ende meines Lebens“
„Ich wurde wegen meiner Menschenrechtsarbeit von den Taliban bedroht“, berichtete eine Afghanin, die vor den Islamisten nach Pakistan geflohen war. Doch da sie nicht alle seitens der Bundesregierung geforderten Unterlagen nachweisen konnte, zögerte sich das Bundesaufnahmeprogramm (BAP), das besonders gefährdeten Menschen die Weiterreise nach Deutschland ermöglichen sollte, immer weiter hinaus. „Alle Geflüchteten sollen in zwei Monaten zurück nach Afghanistan abgeschoben werden“, beschrieb sie die aktuelle Situation. Dabei würde sie sich wünschen, endlich in Sicherheit – nach Deutschland – zu kommen. „Eine Rückkehr nach Afghanistan wäre das Ende meines Lebens“, erklärte sie lakonisch die Konsequenzen.
Sicherheit und Freiheit für alle?
Als am 15. August 2021 die radikalislamischen Taliban in die afghanische Hauptstadt Kabul einzogen, verließen die NATO-Truppen überstürzt das Land. Das Bundesinnenministerium verhinderte die Evakuierung der Ortskräfte, während der Satz von Armin Laschet – „2015 darf sich nicht wiederholen“ – symbolisch für das gesellschaftliche Klima in Deutschland stand. „Ein Jahr nach der Machtübernahme der Taliban sollte das BAP die humanitäre Aufnahme gefährdeter Menschen in Deutschland ermöglichen“, zeigte Vincent op ‚t Roodt von medico international die zeitlichen Dimensionen auf. Darunter fielen Journalist*innen, Frauenrechtler*innen, aber auch frühere Ortskräfte der Bundeswehr. „Das BAP sollte bestimmen, wer ein Anrecht auf ein Leben in Sicherheit und Freiheit haben darf“, erklärte er.
Bürokratie wird zur Todesfalle
Etwa 4.000 Afghan*innen warten in Pakistans Hauptstadt Islamabad auf die Weiterreise nach Deutschland. Das Land hatte schon seit der sowjetischen Invasion von 1979 unzählige Flüchtlinge aufgenommen – mitunter über fünf Millionen Menschen. „Die aktuelle Regierung macht die Flüchtlinge allerdings für Bombenanschläge verantwortlich und will alle Afghan*innen abschieben“, beschrieb Martin Sökefeld die xenophobe Stimmung. Die Bundesregierung macht das BAP von Verträgen der Antragssteller mit westlichen Organisationen abhängig. Das Auffinden solcher Dokumente durch die Taliban hätte für die Betroffenen jedoch Gefängnis und Folter bedeutet, weswegen viele diese Unterlagen aus Sicherheitsgründen vernichtet hätten. „Die Wartezeit beträgt über ein Jahr“, sprach er die Folgen deutscher Bürokratie an.
Tausende gebrochene Versprechen
In diesen Monaten der Ungewissheit verlieren die Afghan*innen das Vertrauen in die deutsche Regierung, da der Bundestagswahlkampf 2025 einzig und allein mit dem Kampf gegen Flüchtlinge geführt wurde. „Es wurde verkündet, dass mit dem BAP pro Monat 1.000 gefährdete Menschen nach Deutschland kommen dürfen – bis jetzt also über 28.000 Menschen“, beschrieb der Ethnologe der Ludwig-Maximilians-Universität München das Versprechen der Ampel-Regierung. In der Realität sind es 1.172 Personen. Die Aufnahme werde nach den Interessen der Bundesregierung gewährt – und diese deckten sich nicht mit der Schutzbedürftigkeit der Betroffenen.
Rechte Fake News
In islamisch geprägten Ländern wie Afghanistan ist das Islamische Recht – die Scharia – Teil des Familien- und Erbrechts. „Anwält*innen, die jungen zwangsverheirateten Frauen die Scheidung von ihren weitaus älteren Männern ermöglichen, müssen an der Universität mindestens zwei Semester Scharia-Recht absolviert haben“, erläuterte der Professor. Das rechte Magazin Cicero titelte im März 2023 daraufhin: „Bundesregierung holt Scharia-Richter nach Deutschland“. Die Folge: Die Bundesregierung stoppte das Aufnahmeprogramm und führte flächendeckende Befragungen der vor den Taliban geflohenen Menschen durch den Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt ein.
Keine Rettung für Menschen
So müssen junge Männer beantworten, ob sie eine Frau aus Israel heiraten würden oder ein Mädchen die Reaktion ihrer Eltern auf ihre mögliche lesbische Lebensweise beschreiben. „Mütter sollen erklären, ob sie ihren Töchtern die Teilnahme am Schwimmunterricht gestatten“, nannte Sökefeld ein weiteres Kriterium. Und das, obwohl es in dem bürgerkriegsgeplagten Land, in dem mittlerweile über 22,9 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, kaum öffentliche Schulschwimmbäder gibt. Das Land ist fast doppelt so groß wie Deutschland, 3,5 Millionen Kinder sind laut UNICEF akut mangelernährt. „Nach der Beantwortung der Fragebögen ist vielen Menschen die Aufnahme in das Programm verweigert worden“, beschrieb er die Folgen für die Menschen.
Linnemann: „Wir stoppen sie“
Nach der Bundestagswahl 2025 und der Bildung einer unionsgeführten Regierung will Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) mehr Geflüchtete nach Afghanistan abschieben und dazu Gespräche mit den Taliban aufnehmen. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD steht: „Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen“, schreibt die Frankfurter Rundschau. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann stellte klar: „Wir reduzieren nicht die freiwilligen Aufnahmeprogramme, wir stoppen sie.“ Im weltweiten Demokratieindex belegt Afghanistan den letzten Platz.
Weiterführende Links:
- Medico International (18.2.2025): Das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan. Bilanz des Scheiterns – https://www.medico.de/podcast/bilanz-des-scheiterns
- Die Linke SC-RH (20.5.2022): Journalismus in Afghanistan – https://www.die-linke-schwabach-roth.de/international/journalismus-in-afghanistan/
- Die Linke SC-RH (23.9.2021): Die Grünen, der Wahlkampf und die NATO – https://www.die-linke-schwabach-roth.de/politik/die-gruenen-der-wahlkampf-und-die-nato/
