Aufrüsten ohne Ende?

18. Juli 2026  International
Geschrieben von Kreisverband

2024 wurde bekannt, dass die USA Mittelstrecken-Marschflugkörper vom Typ Tomahawk, die auch Moskau erreichen können, in Deutschland stationieren wollen. Der Deal wurde beim NATO-Treffen in Ankara bekräftigt. (Tomahawk-Teststart, Luft- und Raumfahrt-Museum San Diego, gemeinfrei)

Einen gesellschaftlichen Konsens, der nur auf „mehr Militär“ statt auf politische Kompromisse setzt, findet der Sicherheitsforscher Johannes Varwick problematisch. Im Dissens-Podcast sprach er über die deutsche Aufrüstung und den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.

Alles fürs Militär

„Ich wünsche mir, dass Putin abgesetzt wird, die russische Regierung ihren Irrweg erkennt und die Ukraine ihre volle Souveränität in den Grenzen von 1991 erhält“, sagte Johannes Varwick. Allerdings sehe er momentan keinen Weg, wie man das erreichen könne. Der russische Angriff sei ein reales Problem, in dessen Folge sich auch die Sicherheitspolitik geändert habe. „Die deutsche Sicherheitspolitik hat jedoch Maß und Mitte verloren“, mahnte der Wissenschaftler. Denn das aktuell favorisierte Konzept der Kriegstüchtigkeit beanspruche unverhältnismäßig viele Ressourcen. Die Militarisierung von Politik und Gesellschaft vernachlässige jedoch den Ausgleich von Interessen, Diplomatie und Rüstungskontrollen. „Das ist vollkommen aus dem Diskurs verschwunden“, kritisierte der Politologe die einseitige Debatte in Deutschland.

Angriff als Verteidigung?

Aktuell sprächen manche Wissenschaftler*innen vom letzten Friedenssommer, bevor Russland uns angreifen werde – gleichzeitig betone man aber, dass die russische Armee mit genügend militärischer Unterstützung der Ukraine aus den besetzten Gebieten gedrängt werden könne. „Kriegstüchtig ist nicht das gleiche wie verteidigungsfähig“, betonte Varwick. Denn ersteres schließe neben der reinen Abwehr auch Fähigkeiten zur aktiven Kriegsführung mit ein. „Gemäß dem Motto ,Angriff ist die beste Verteidigung’ kann man so dem potenziellen Angriff eines Gegners möglichst frühzeitig zuvorkommen“, erläuterte er. Die Bundeswehr beschaffe sich mit Deep-Strike-Capability etwa die Möglichkeit, tief im Raum eines Gegners zu wirken.

Effektive Abschreckung

Ein potenzieller Gegner könne sich davor nur schützen, indem er seinerseits auf „Angriff als Verteidigung“ setze – was zu einem gegenseitigen Hochschaukeln führen könne. „Stattdessen sollten wir mehr über Verteidigungsfähigkeit nachdenken und fragen, was strukturelle Nichtangriffsfähigkeit bedeutet“, benannte er Alternativen. Es brauche ein Zurück zu Diplomatie, vertrauensbildenden Maßnahmen und Rüstungskontrollen. Auch müsse man im politischen Bereich auf präventives Vorgehen setzen. „Ich bin sehr für Abschreckung“, erklärte der Lehrstuhlinhaber für Internationale Beziehungen an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Dafür brauche es Streitkräfte, die gegen einen Angriff handlungsfähig seien.

Russland ist unterlegen

Allerdings sei es da ein Unterschied, ob man in Luftabwehr investiere – oder in Mittelstreckenraketen, die Moskau zerstören könnten. Man tue so, als ob „immer mehr Militär“ alternativlos sei. „Das würde ich hinterfragen“, hielt der Sicherheitsforscher fest. Denn schließlich sei Russland dem europäischen Teil der NATO – abgesehen von der Anzahl der Nuklearsprengköpfe – militärisch in allen Bereichen unterlegen. Auch habe das Land sichtbar Schwierigkeiten, seine militärischen Ziele in der Ukraine zu erreichen. „Die Vorstellung, dass Russland NATO-Territorium angreift, halte ich für nicht besonders realistisch“, lautete sein Fazit. Auch sei die Wirtschaftskraft der Russischen Föderation, die seit über 4 Jahren einen ständigen Abnutzungskrieg führe, etwa auf dem Niveau von Spanien oder Italien.

Sozialstaat oder Militärausgaben?

„Andererseits ist auch unsre geplante Aufrüstung finanziell nicht durchhaltbar“, sprach Varwick die Folgen der Rüstungsspirale an. „Wenn das so weitergeht, geben wir 30 bis 50 Prozent des Bundeshaushalts fürs Militär aus“, prognostizierte er. Das sei schlussendlich nur zulasten anderer Aufgaben möglich, etwa dem Klimaschutz, Entwicklungshilfe oder humanitärer Zusammenarbeit. „Innenpolitisch bedeutet das Sozialabbau – man kann jeden Euro schließlich nur einmal ausgeben“, machte er klar. Allein in den vergangenen Monaten seien 47.000 Rüstungsverträge abgeschlossen worden. „Die Verwaltung der Bundeswehr ist gar nicht in der Lage, das seriös abzuwickeln“, sprach er die unzureichenden Kapazitäten in den dortigen Behörden an.

Rüstungskonzerne frohlocken

Diese gewaltige Rüstungsorgie auf Pump verschwende unglaublich viele Mittel. So zeige etwa der Aktienkurs von Rheinmetall, wie die Politik über den Tisch gezogen werde. Und machte das an einem Rechenbeispiel deutlich. So produziere eine neu gebaute Artillerie-Fabrik von Rheinmetall in Schleswig-Holstein 300.000 Granaten pro Jahr – in zwei Jahren also insgesamt 600.000 Stück. Diese Mengen an Munition bräuchten auch einen Abnehmer. „Der US-Präsident Dwight D. Eisenhower warnte in den 1960er Jahren vor einem ,militärisch-industriellen Komplex’ – diesen bauen wir in Deutschland gerade auf“, gab Varwick zu bedenken.

Sieg im Abnutzungskrieg?

Momentan gäbe es keinerlei Ideen, wie man den Konflikt in der Ukraine lösen könne. Eine Schlüsselfrage sei etwa die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. „Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sieht den Beitritt vor – eine rote Linie für Russland“, ordnete er ein. Denn das erschwere einen möglichen Interessensausgleich enorm. Stattdessen drehe sich jetzt alles im Kreis. „Es gibt Hunderttausende Tote auf beiden Seiten, die Ukraine ist ein zerstörtes Land“, erläuterte er den Status quo. Die Vorstellung, dass sie den Abnutzungskrieg ohne politische Kompromisse für sich entscheiden könne, teile er nicht. „Ich glaube nicht, dass die Russen aus dem Donbas abziehen“, gestand Varwick.

Keine Lösung in Sicht

„Der für mich am wenigsten schlechteste Kompromiss ist in meinen Augen der Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft, bewaffnete Neutralität und die Akzeptanz territorialer Veränderungen“, sagte er. Allerdings würde man damit den Aggressor Russland ein Stück weit belohnen – was sehr bitter sei. Denn es zeige, dass man mit brutaler militärischer Gewalt politische Grenzen verschieben könne. „Es muss Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben“, stellte Varwick klar. Aus ukrainischer Sicht bedeute das westliches Militär in der Ukraine – was jedoch ein Problem für die russische Regierung darstelle. „Die Lösung ist sehr schwierig“, bekannte er.

Weiterführende Links:

« zurück